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Bereichsleiterin Hesebeck zeigt anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage I) anhand von Fotos und Ansichten den Standort der beiden DB-Brücken in der Bleckeder Landstraße auf. Sie erinnert an die Berichterstattung in der örtlichen Presse, aus der zu entnehmen war, dass die Eisenbahnbrücke am Ostbahnhof derart marode sei, dass dringlichster Handlungsbedarf besteht. Die Bundesbahn hatte übergangsweise als Hilfskonstruktion eine Absicherung installiert, die jedoch nicht dauerhaft sei. Insofern ist für die Brücke Bleckeder Landstraße dringlich Handlungsbedarf angezeigt.

Anhand des in der Mitteilungsvorlage dargelegten Sachverhaltes geht sie näher auf den baulichen Zustand sowohl der Brücke Bleckeder Landstraße als auch der Brücke Lünertorstraße ein.

Für die Brücke Bleckeder Landstraße steht ein Plangenehmigungsverfahren derzeit an. Nach Fertigstellung der Brücke Bleckeder Landstraße wird die Brücke Lünertorstraße in Angriff genommen.

Anhand von Querschnitten wird auf die zukünftigen Fahrbahnbreiten und Durchfahrtshöhen näher eingegangen. Hingewiesen wird darauf, dass heute eine Durchfahrtshöhe von 4,50 m anstelle der derzeit vorhandenen Höhe von 3,80 m vorgegeben und auch umzusetzen ist, da sonst keine Förderung hinsichtlich der Baukosten möglich ist. Aufgezeigt werden die zukünftigen Fahrspuren und die Bereiche der Randstreifen, wobei das Setzen von Hochborden oder nicht noch zu entscheiden sein wird. Für die Beteiligung der Stadt bedarf es noch einer abzuschließenden Kreuzungsvereinbarung. Probleme bereiten die in der Straße verlegten Kanäle, die in ihrem derzeitigen Profil zu hoch liegen. Eine Erhöhung der Durchfahrtshöhe von 3,80 m auf 4,50 m wird nur möglich sein, wenn das derzeitige Straßenprofil entsprechend abgesenkt wird. Hierzu wird es jedoch erforderlich sein, dass eine Vollsperrung des Straßenverkehrs durchgeführt wird. Aus den Erfahrungen der Sperrungen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Brücken Dahlenburger Landstraße dürfte sich die Einrichtung entsprechender Umleitungsverkehre unproblematisch darstellen lassen.

Auch die zu erneuernde Brücke Lünertorstraße wird zukünftig statt 3,80 m eine Durchfahrtshöhe von 4,50 m auf zwei Fahrspuren erhalten.

Die Erneuerung der Brücke Bleckeder Landstraße sollte im Jahre 2015 beginnen. Vorgesehen ist die Durchführung in einer halbseitigen Bauweise.

Da nach aktueller Auskunft der Bahn diese aber ein Planfeststellungsverfahren durchführen muss, kann es in der Bauabwicklung zu Verzögerungen kommen. Denkbar ist es deshalb, dass die Umsetzung der Maßnahme mit dem Baubeginn sich auf das Jahr 2016 verzögern wird.

Nach Beendigung der Brückenerneuerung Bleckeder Landstraße soll die Erneuerung der Brücke Lünertorstraße in Angriff genommen werden. Die Durchführung der Arbeiten ist derzeit auf das Jahr 2017 terminiert.

Da mit der Erneuerung der Brücke auch die Straßenoberfläche sowie die Kanäle erneuert werden müssen, muss nach Ermittlung der Kosten noch eine Abstimmung zwischen der Bahn, der Stadt und der AGL erfolgen.

Ratsfrau Schellmann merkt an, dass es bei starkem Niederschlag schon des Öfteren vorgekommen sei, dass, speziell im Bereich der Brückenunterführung Bleckeder Landstraße, sich Oberflächenwasser aus dem Kanal an die Oberfläche gedrückt wurde, stand. Sie möchte wissen, ob mit der Tieferlegung der Regenentwässerung eine Verbesserung des Regenwasserabflusses erreicht werden kann.

Bereichsleiterin Hesebeck führt hierzu aus, dass das Rückstauvolumen für 3 Regenwasserkanäle im Zuge der Maßnahmen  in Form eines unterirdischen Auffangbeckens geschaffen wird.

Ratsherr Dr. Scharf stellt sich die Frage, ob die Bahn nicht die Gesamtkosten der Brückenerneuerung zu tragen hätte, da sie doch auch Eigentümer der Brückenbauwerke sei. Er spricht sich hinsichtlich einer Kostenaufteilung dafür aus, dass hierbei seitens der Stadt hart verhandelt werde.

Bereichsleiterin Hesebeck entgegnet hierauf, dass die Bahn nicht gehalten sei, sich bei der Erneuerung der Brückenbauwerke an die Regelungen der Straßenverkehrsordnung zu halten. Insofern würde ohne Beteiligung der Stadt die Bahn die Brückenbauwerke nur so wieder aufbauen, wie sie die alten abreißt.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt hierzu, dass Teile der Mehrkosten auch aus anderen Töpfen gegenfinanziert werden. So werden Zuschüsse sowohl aus dem Hamburg/Niedersachen-Fonds als auch Mittel aus dem Entflechtungsgesetz (früher GVFG) eingeworben werden können. Die Brücken entsprechend den verkehrlichen Verhältnissen aufzuweiten und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ist auf den Wunsch der Stadt Lüneburg zurückzuführen und insofern wird die Stadt Lüneburg einen Kostenanteil zu tragen haben. Die Durchfahrtshöhe von derzeit 3,80 m auf 4,50 m zu bringen ist Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt eine Fördermöglichkeit geschaffen wird.

Ein Prüfauftrag an die Bahn, darüber nachzudenken, ob das Dannenberger Gleis vom Westbahnhof nicht auch auf den Hauptbahnhof verlagert werden kann und damit die Brücke Lünertorstraße entbehrlich wird, wurde seitens der Bahn negativ beschieden. Bisheriger angeführter Grund war, dass diese Bahngleise insbesondere als Ausweichstrecke für die Castortransporte vorzuhalten war.

Ratsherr Löb merkt an, dass das Gefälle vom Bahnhof die Bahnhofstraße herunter Richtung Bleckeder Landstraße bereits jetzt von Radfahrern schwerlich zu bewältigen sei. Durch die Erhöhung der Durchfahrtshöhe unter den Brückenbauwerken wird eine Absenkung des Straßenniveaus der Bleckeder Landstraße im Bereich der Einmündung Bahnhofstraße in Höhe von ca. 1 m erforderlich sein. Die tiefer gelegte Bleckeder Landstraße wird dann den Böschungswinkel der Bahnhofstraße weiter erhöhen, so dass eine Radwegenutzung hinauf zum Bahnhof sich zusätzlich erschweren wird.

Er bittet darum, dass eine konkretisierte Planung zu gegebener Zeit, insbesondere was die Fuß- und Radwegeplanung betrifft, gesondert in einer Sitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt wird.

Bereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass mit der Tieferlegung des Straßenprofils bereits in Höhe der Einmündung Pulverweg begonnen wird und dass man in Höhe der Einmündung Bahnhofstraße nur noch von einer Höhendifferenz gegenüber dem bisherigen Straßenniveau von 20 cm auszugehen hat. Die Steigerung des Längsgefälles wird dadurch auf ein Minimum reduziert. Ein gewisser Höhenniveauunterschied im Bereich Einmündung Bahnhofstraße wird sich nicht gänzlich vermeiden lassen, weil als Zwangspunkt für das Höhenniveau der Einmündungsbereich des Lüner Weges vorgegeben sei.

Ratsherr Schuler schließt sich der Bitte von Ratsherrn Löb an. Auch er bittet darum, dass die Gesamtmaßnahme mit den damit verbundenen Sperrungen und Umleitungen des Verkehrs im Verkehrsausschuss einmal gesondert vorgestellt werden soll. 

Bereichsleiterin Hesebeck merkt hierzu an, dass vorgesehen sei, in der für die nächste Woche terminierten Verkehrsausschusssitzung informativ zu berichten.

Die Planung wird zusätzlich auch in der Arbeitsgruppe Verkehr vorgestellt. Es ist davon auszugehen, dass für die Durchführung der Baumaßnahme Erneuerung der Brücke Bleckeder Landstraße eine Verkehrssperrung für ca. ein halbes Jahr erforderlich sein wird.

Stadtbaurätin Gundermann führt aus, dass es unstrittig sei, dass für die Dauer der Baumaßnahme ein Umleitungskonzept zu erstellen sein wird, das selbstverständlich, wie auch bei der Brückenerneuerung in der Dahlenburger Landstraße geschehen, abzustimmen sein wird.

Bürgermeister Meihsies geht davon aus, dass die Brückenaufweitung maßgeblich zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen wird.

Wunsch seiner Fraktion sei es, dass seitens der Verwaltung geprüft werde, ob die noch vorhandenen aber nicht mehr begehbaren Aufstiege seitlich des Brückenbauwerkes wieder hergerichtet und benutzbar für die Bevölkerung gemacht werden kann. Dies wäre ein Zugewinn für die dortigen Bewohner für eine schnellere Erreichbarkeit der Bahnsteige.

Beigeordneter Pols unterstützt die Anregung von Bürgermeister Meihsies, dass geprüft werden sollte, die vorhandenen, derzeit abgesperrten Treppenaufgänge wieder herzurichten und für Bahnkunden wieder zugänglich zu machen.

Für ihn ist von Interesse, wer Eigentümer der für die Aufweitung und Tieferlegung der Bleckeder Landstraße erforderlichen Grundstücksflächen sei.

Bereichsleiterin Hesebeck erklärt, dass Grundstückseigentümer der Flächen die zwischen der Einmündung Pulverweg und der Bahnbrücke Bleckeder Landstraße gelegenen Flächen die Stadt Lüneburg selbst sei.

Stadtbaurätin Gundermann merkt an, dass die Reaktivierung der Treppenaufgänge an der Bahnbrücke zunächst recherchiert werden müsste, ggf. könnten Sicherheitsbedenken der Deutschen Bahn seinerzeit für eine Sperrung der Aufgänge gesorgt haben.

Beigeordneter Pols interessiert ergänzend, ob ggf. Grunderwerb von der Molkerei Hochwald zu tätigen sei.

Bereichsleiterin Hesebeck führt aus, dass dort Grunderwerb zu tätigen sei. Dieser sei jedoch mit ca. 30 bis 40 m² Fläche minimal.

Ratsherr Löb geht davon aus, dass die Aufweitung der Brückendurchfahrt und Erhöhung der Durchfahrtshöhe auch im Interesse der Firma Hochwald liegen dürfte, weil durch Verbesserung der verkehrlichen Situation auch eine Verbesserung des Lkw-Pendelverkehrs zwischen Produktion und Hochregallager für die Firma Hochwald eintreten wird.

Ratsherr Petroll möchte wissen, ob seitens der Stadt Überlegungen dahingehend angestellt wurden, die zeitliche Dauer der Baumaßnahme durch ein 24-Stunden-Betrieb bei den Bauarbeiten zu verkürzen.

Bereichsleiterin Hesebeck weist darauf hin, dass eine solche Maßnahme erheblich höhere Kosten verursache würde. Diese Mittel stehen nicht zur Verfügung. Des Weiteren wird angemerkt, dass ein 24-Stunden-Baustelle auch zu erheblichen Lärmbelästigungen der Anwohner führen würde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

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