Auszug - Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH - Jahresabschluss 2012 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung  

Beratungsinhalt:

Herr Günther, Geschäftsführer der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH (Salü), erläutert den Rückgang des Jahresüberschusses um rd. 230T€ im Vergleich zum Vorjahr 2011. In 2011 hat die Avacon AG eine Sonderdividende ausgeschüttet, die zum einen in eine Rückstellung für Instandhaltung eingebucht wurde und zum anderen das Jahresergebnis erhöht hat und an die Gesellschafter ausgeschüttet wurde. In 2012 ist die Spartenrechnung eingeführt worden. Die EEG-Umlage ist weiter gestiegen und erhöht die Stromaufwendungen des Salü um 60T€.

Ratsherr Neubauer fragt, ob eine Befreiung von der Umlage möglich ist. Beigeordneter Blanck erklärt, dass diese Frage auch bereits im Aufsichtsrat diskutiert wurde. Produzierendes Gewerbe kann sich beispielsweise von der Umlage befreien lassen, aber die Befreiung eines Schwimmbades von der Umlage wäre gegenüber den privaten Nutzern nicht vertretbar.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH werden angewiesen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2012, den Vortrag des Jahresüberschusses auf das Geschäftsjahr 2013 und die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 zu stimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2012, den Vortrag des Jahresüberschusses auf das Geschäftsjahr 2013 und die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 zu stimmen.