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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.09.2013    
Zeit: 16:05 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Traubensaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Webersinn beantragt, TOP 19 öffentlich zu behandeln

 

Ratsherr Webersinn beantragt, TOP 19 öffentlich zu behandeln. Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass es sich inhaltlich aufgrund einer Vergabe um schützenwertes Interesse von Unternehmen handelt, dass nichtöffentlich behandelt werden muss. Weiterhin handelt es sich bei dem Thema um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das allein durch den Hauptverwaltungsbeamten entschieden werden kann und nur aufgrund der Transparenz im Ausschuss präsentiert werden sollte.

Nach kontroverser Diskussion lässt der Vorsitzende Beigeordneter Blanck darüber abstimmen, den TOP 19 von der Tagesordnung zu nehmen und inhaltliche Ausführungen unter Mitteilung der Verwaltung unter TOP 17 zu machen. Der geänderten Tagesordnung wird bei 2 Gegenstimmen von den Ratsherren Webersinn und Bartels zugestimmt.