Auszug - Sachstandsbericht zum Breitbandausbau im Landkreis Lüneburg  

Herr Ulrich Mentz, Projektleiter des Projektes „Breitbandausbau im Landkreis Lüneburg“ vom Landkreis Lüneburg, stellt den aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation (s. Anlage) vor. Hierbei geht er auf die Vorstellung des Projektteams sowie die einzelnen Arbeitsschritte ein. Im Rahmen der Analyse ist die Machbarkeitsstudie am wichtigsten für die nächsten Maßnahmen. Ziel des Projektes ist es, die weißen Flecken, das sind Bereiche mit keiner bzw. sehr schlechter Internetanbindung, deutlich zu reduzieren oder die Lücken sogar ganz zu schließen. Die Hansestadt Lüneburg weist die wenigsten weißen Flecken auf. Den Kostenanteil für die Hansestadt trägt die Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH, die auch Eigentümerin des Glasfaserkabelnetzes ist. Ziel ist es, dass Ende des Jahres 2013 ein Konzept vorliegt, dass dann im I. Quartal 2014 den Gremien in allen Kommunen zur Beratung präsentiert werden kann.

Beigeordneter Blanck bedankt sich für den Vortrag und bittet um Fragen an Herrn Mentz.

Beigeordnete Schmidt fragt nach dem Nutzen des Konzeptes für die Hansestadt. Herr Mentz erklärt, dass die Defizite im Stadtgebiet aufgezeigt werden und der Rat dann über die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen entscheiden kann.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass aus einer älteren Studie bekannt ist, dass die Bereiche Ochtmissen, Ebensberg und Bilmer Berg weiße Flecken waren. Im Bereich Bilmer Berg sind bereits Lücken geschlossen worden.

Beigordneter Pauly möchte wissen, ob mit der Entscheidung für die Machbarkeitsstudie Umsetzungsverpflichtungen eingegangen werden. Herr Mentz führt aus, dass die Ergebnisse der Studie im I. Quartal 2014 vorgestellt werden und der Rat dann die einzelnen Maßnahmen entscheiden kann.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass es sich bei der Breitbandversorgung um eine Kreisaufgabe handelt, da dies überregional von Bedeutung sei und zudem zur Daseinsfürsorge zählt. Favorisieren würde er die Lösung aus Wolfenbüttel.

Ratsherr Bartels fragt, ob die Deutsche Telekom miteinbezogen werde, da die letzte Meile der Gesellschaft gehören würde. Herr Mentz entgegnet, dass bereits viele Gespräche mit verschiedenen Telefonanbietern geführt worden sind. Das Beratungsbüro wird die Telefonanbieter im Rahmen der Erstellung der Studie erneut befragen.

Oberbürgermeister Mädge fügt hinzu, dass die Telekom sich mit der Hansestadt in Verbindung gesetzt hat und sich nicht beteiligen wird, da Lüneburg zu den mittleren Städten gehört.

Beigeordneter Blanck erkundigt sich, welche Gründe für die Entscheidung gesprochen haben, die Studie auf Landkreisebene zu erstellen und nicht größere Einheiten gebildet wurden oder aber eine Abwicklung über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für Stadt und Landkreis Lüneburg mbH (W.LG) erfolgt. Herr Mentz führt aus, dass die Fördermittel für diese Studie den Landkreisen bereitgestellt werden. Ein Informationsaustausch besteht mit den Nachbarlandkreisen und auch die Planungsunternehmen arbeiten zusammen. Das Planungsunternehmen für den Landkreis Lüneburg erstellt die Studie auch für den Landkreis Uelzen. Herr Enkelmann, Geschäftsführer W.LG, ergänzt, dass das Verfahren in Niedersachsen ganz gut läuft. Das Kompetenzzentrum vom Land Niedersachsen ist sehr gut vernetzt. In Hamburg funktioniert die Umsetzung zum Beispiel noch nicht so gut.

Ratsherr Srugis fragt, wie die 6-stelligen Investitionsbeträge finanziert werden sollen. Herr Mentz erklärt, dass Fördermittel für den Breitbandausbau bereitstehen. Die Nachfrage der Bürger nach Breitbandanbindung ist hoch, so dass die Finanzierung durch das Land und die EU unterstützt werden wird. Weiterhin wird durch die Beratungsfirma eine Bürgerbefragung durchgeführt, um auch die Bereitschaft der Bürger an einer Finanzierungsbeteiligung zu überprüfen. Ratsherr Srugis ergänzt, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Breitbandausbau einen der hinteren Plätze belegt.

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass die Breitbandversorgung zur Daseinsfürsorge gehört und in Wolfenbüttel bereits Bestandteil der Grundstücksversorgung ist. Der Preis sollte attraktiv sein und das Netz flächendeckend, um neue Bürger zu gewinnen. In einem Termin mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil ist zugesichert worden, dass Fördermittel schnell nach entsprechender Konzeptvorlage bewilligt werden.