Auszug - "Audimax" nur bei gesicherter Finanzierung bezuschussen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.06.2013)  

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Beigeordneter PAULY begründet, warum er sich als Ratsmitglied und Student vom Präsidium bei der Finanzierung des Audimax getäuscht fühle. Es sei zugesichert gewesen, dass die Finanzierung gesichert und Baukostensteigerungen aufgrund einer weiten Planung und einer durchgeführten Losvergabe weitgehend ausgeschlossen seien.

Ziel sei es, dass der Hansestadt Lüneburg keine Mehrkosten entstehen. Der Vertrag sei bei 5 Mio. € gedeckelt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke unterscheide sich zum Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen, da er die Fortsetzung des Baus mit städtischen Mitteln erst nach Klärung des Trägers der zukünftigen Baukostensteigerungen beinhalte. Bei fehlenden Finanzmitteln während der Bauphase möchte er nicht vor der alternativlosen Wahl zwischen einer Bauruine und einem weiteren finanziellen Zuschuss stehen.

Ratsherr VON MANSBERG verdeutlicht, dass der Antrag der Fraktion Die Linke einen sofortigen Baustopp beinhalte, der für die Zukunft der Leuphana Universität fatale Folgen haben könnte.

Laut Pressemitteilung des AStA warne dieser vor der Infragestellung des Bauvorhabens, da der Bau als Kernbestandteil der universitären Neuausrichtung gelte und als Baustelle mitten auf dem Campus klaffe.

Er zitiert aus zwei Reden, die er im Rat der Hansestadt Lüneburg 2007 und 2008 gehalten habe.

Im Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen werde verdeutlicht, dass die Zuschüsse der Hansestadt Lüneburg nur auf Grundlage der geschlossenen Vereinbarung und nach Prüfung des Baufortschritts z.B. durch die N-Bank ausgezahlt werden und ein höherer Zuschuss von der Hansestadt Lüneburg für den Bau ausgeschlossen sei.

Der Sinn des Antrags der Fraktion Die Linke sei nicht der sorgfältige Umgang mit städtischen Mitteln, sondern die Kritikübung an der Universität und ihrem Vizepräsident. Dies sei aber nicht Gegenstand der städtischen Politik.

Er weist auf einen Artikel in der heutigen Landeszeitung hin, wonach es über 10.000 Bewerber für die Leuphana Universität gebe. Die Universität habe einen Weg für die Zukunft eingeschlagen, der die Attraktivität steigere und somit auch höhere Studierendenzahlen erwarten lasse. Zusätzlich sei die Universität in viele Projekte in der Hansestadt Lüneburg wie DialogN, das Semesterticket Kultur und den Friedenspfad zu den Denkmälern involviert. Daher sei die Universität von unvergleichbarem Wert für die Hansestadt Lüneburg und verdiene eine kritische, aber konstruktiv unterstützende Begleitung.

Ratsherr DR. SCHARF teilt mit, dass aus seiner Sicht Beigeordneter Pauly die Leuphana Universität in einem schlechten Licht darstellen möchte. Die Baukostensteigerungen seien durch klagebedingte Bauverzögerungen und durch den harten Winter sowie der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen entstanden. Die CDU-Fraktion zweifle nicht an der Finanzierung des Projektes.

Die Stellungnahme der Verwaltung zeige die Situation der Hansestadt Lüneburg deutlich auf.

Bisher seien von der Hansestadt Lüneburg noch keine finanziellen Mittel für den Bau des Audimax geflossen. Die Hansestadt Lüneburg stehe zu ihrer Zusage, darüber hinaus werde es keine weiteren Zahlungen geben.

Das Image der Leuphana Universität sei bundes- und sogar weltweit angestiegen. Sie sei ein Aushängeschild für die Hansestadt Lüneburg und für die Region.

Ratsherr HEILMANN erinnert daran, dass die Finanzierung des Gebäudes nur mit Hochschulmitteln des Landes nicht zustande gekommen wäre, da der politische Rückhalt in der Landesregierung fehlte. Daher gebe es diese kreative Finanzierungslösung.

Er gibt zu, dass das Finanzierungskonzept nicht ganz koscher sei, da Vizepräsident Keller in seiner Präsentation im Juni/Juli 2013 den Vorsteuerabzug mal vom Netto und mal vom Brutto rechne. Dies sei nicht nachvollziehbar. Das Gebäude sei zudem zwischenzeitlich günstiger geworden, was die Frage aufwarf, ob dadurch überhaupt die Finanzierbarkeit erreicht werden konnte. Für die Klärung dieser Fragen sei jedoch nicht der Rat der Hansestadt Lüneburg zuständig.

Die Hansestadt Lüneburg gebe nur für einen Bereich einen Zuschuss, für das Audimax, um dies auch als Stadthalle nutzen zu können. Bei Baukostensteigerungen gebe es keine zusätzlichen finanziellen Mittel von der Hansestadt Lüneburg.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass sie immer an diesem Projekt gezweifelt habe, auch aufgrund der Finanzierungsschwierigkeiten und der wechselnden Modalitäten. Es sei ein Vertrag geschlossen worden und der schlimmste Fall wäre, dass die Hansestadt Lüneburg eine Bauruine bekomme. Die bisherigen Zeitungsartikel haben der Leuphana Universität und auch der Hansestadt Lüneburg geschadet, daher sei sie der Meinung, dass der Bau fortgesetzt werden müsse. Die Hansestadt Lüneburg habe einen Zuschuss zugesagt und darüber hinaus werde keine weitere Zahlung erfolgen.

Oberbürgermeister MÄDGE hält fest, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg einen Zuwendungsbescheid, in dem die Nachfinanzierung ausgeschlossen sei, beschlossen habe.

Die jetzige Landesregierung stehe zu der Leuphana Universität und werde mit ihr zusammen die Finanzierung sicherstellen.

Bzgl. der Maschinenhalle habe die Hansestadt Lüneburg eine Mitschuld, da die Automatisierungstechnik als einzige technische Fakultät in Lüneburg gehalten werden sollte. Aufgrund der Vermietung von Volgershall habe Vizepräsident Keller die Unterbringung der Maschinenhalle im Keller des Audimax vorgeschlagen. (Siehe Änderung gemäß Protokoll vom 31.10.2013 TOP 4)

Beigeordneter PAULY schildert, dass heute kein schlüssiger Finanzierungsplan bestehe und der Zuwendungsbescheid der Hansestadt Lüneburg zu einem Zeitpunkt beschlossen worden sei, als ein Gesamtfinanzierungsplan bestanden habe.

Manchmal sei eine Baupause die bessere und finanziell nachhaltigere Alternative, um die Finanzierung der Kostensteigerungen zu klären, als später auf einer Bauruine zu sitzen und dann die Finanzierung des Weiterbaus zu diskutieren.

Oberbürgermeister MÄDGE legt Wert darauf, dass die Hansestadt Lüneburg keinen Finanzierungsplan beschlossen und die Finanzierung nicht testiert habe und nicht nachzahlungspflichtig sei. Die Hansestadt Lüneburg gebe einen Baukostenzuschuss und zinse damit die Nutzungsentgelte für die nächsten 30 Jahre für die Nutzung des Audimax.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung aus der Fraktion Piraten Niedersachsen dem Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen zu.

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