Auszug - Bericht aus der AG "Vereinbarung über die Bildung des Integrationsbeirates"  

Beratungsinhalt:

Herr Wiese berichtet aus der AG „Vereinbarung über die Bildung des Integrationsbeirates“ und wünscht einen Beschluss zur Vereinbarung über die Bildung des Integrationsbeirates. Der AG gehören Frau Casanova, Frau Güntner, Herr Dr. Guerra Gonzáles, Herr Jaschke und Herr Wiese an.

Vorab bekommt Frau Casanova die Möglichkeit, sich zu diesem Thema zu äußern. Frau Casanova beschreibt die Auswahlkriterien des Integrationsbeirates als unangemessen und in der AG seien viele Veränderungsvorschläge abgelehnt worden.

Im Rahmen der AG „Vereinbarung über die Bildung des Integrationsbeirates“ wurden folgende Aspekte diskutiert: Die zahlenmäßige Zusammensetzung des Integrationsbeirates, die Kriterien, nach denen die BewerberInnen ausgewählt werden sowie das Auswahl-/Wahlverfahren der Mitglieder mit Migrationshintergrund. Im Zuge der o.g. AG konnte keine einvernehmliche Lösung zu diesen Punkten erarbeitet werden.

Herr Dr. Guerra Gonzáles kritisiert die Zusammenarbeit im Rahmen des Integrationsbeirates und die Tatsache, dass in dieser Sitzung ein Beschluss gefasst werden soll.

Generell wurde zu bedenken gegeben, dass eine Veränderung der Zusammensetzung des

Integrationsbeirates nicht auf Kosten der Vielfalt der Mitglieder gehen darf.

Bei dem Vorschlag, die Anzahl der Mitglieder aus der Politik zu reduzieren, gibt Herr Wiese zu bedenken, dass nur mit einer ausreichenden Besetzung mit Mitgliedern aus der Politik gewährleistet werden kann, dass die Themen in die Politik weitergetragen werden.

Herr Kiesel regt die Arbeit in Arbeitskreisen an, so dass verschiedene Anliegen in kleineren Gruppen aufbereitet werden, bevor diese im Integrationsbeirat besprochen werden. Frau Özdemir stimmt dem zu und sieht das grundlegende Problem in den sehr unterschiedlichen Erwartungen, die an die Arbeit des Integrationsbeirates gestellt werden. Zudem schlägt sie vor, dass der Integrationsbeirat drei bis vier Mal im Jahr tagen sollte. Herr Jaschke meint hierzu, dass bisherige Arbeitskreise nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben.

Herr Bögershausen spricht sich für die Form, in der der Integrationsbeirat bisher existiert, aus.

Im Zuge der Frage nach dem Wahlverfahren wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Integrationsbeirat nicht um einen Ausschuss handle und Beiräte nicht gewählt, sondern berufen werden.

Es wird angemerkt, dass die Auswahl von interessierten und engagierten Mitgliedern des Integrationsbeirates im Mittelpunkt stehen sollte.

Es wurde im Zuge einer Abstimmung ein Beschluss gefasst. Zur Abstimmung standen die Alternativen

1. Die Zusammensetzung und das Auswahl-/Wahlverfahren für die Mitglieder des Integrationsbeirates bleiben unverändert.

2. Die in § 4 Ziffer 5 der Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Hansestadt und Landkreis Lüneburg geregelte Kontingentierung der Mitglieder auf bestimmte Migrantengruppen entfällt.

3. Die Auswahl der Migrantenvertreter erfolgt weiterhin durch die Findungskommission gemäß § 2 Ziffer 3 Satz 1. Diese Kommission wird aber um die bisherigen Mitglieder mit Migrationshintergrund erweitert, wobei die Mitglieder dann nur noch zur Hälfte ihrer Anzahl erneut berufen werden dürfen.

Die Abstimmung brachte folgendes Ergebnis: Mit sechs Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen wurde für Vorschlag 1 gestimmt. Eine Abstimmung zu Vorschlag 2 und Vorschlag 3 wurde daher entbehrlich.