Auszug - Einwohnerfragen  

Es liegen zwei Einwohnerfragen von Frau Andrea Schneider und Herrn Lars Helm vor, die sich beide auf die Erzieherin der städt. Kita Marienplatz beziehen, die im Verdacht steht einen neonazistischen Hintergrund zu haben. Die Anfragen sind als Anlage 1 und 2 dieser Niederschrift beigefügt.

Herr Koch erläutert kurz die Hintergründe dieses Falls und den bisherigen Ablauf.

Er macht aber auch deutlich, dass die Hansestadt Lüneburg als Arbeitgeber weder die Aufgabe noch die Möglichkeiten hat, auf die politische Gesinnung der MitarbeiterInnen einzuwirken oder diese zu kontrollieren, sofern es nicht um verbotene Parteien oder Vereine geht.

Es gibt grds. ein Auswahlverfahren bei neu einzustellenden ErzieherInnen, während dem man sich ein Bild des Menschen machen kann. Ob dies aber umfassend ist oder sich auch er Mensch selbst im Laufe der Zeit verändert, kann nicht garantiert und ausgeschlossen werden.

Innerhalb der Einrichtung wird jedoch ein demokratisches Grundverständnis gelebt und durch das jeweilige Kita-Konzept vorgegeben, das zusammen mit Leitung, Team, Verwaltung und Elternrat erarbeitet wird.