Auszug - Vorbehaltsbeschluss über die Vergabe von Strom- und Gaslieferverträgen für die Hansestadt Lüneburg (Antrag der Fraktion Die Linke vom 16.05.2013)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY begründet den Antrag. Im letzten Jahr sollte die Stromvergabe eigentlich nach ökologischen Kriterien erfolgen. Im Verwaltungsausschuss sei der Beschluss gefasst worden, dass die EON.Avacon die Hansestadt Lüneburg mit als ihrem gekennzeichnet Ökostrom versorge. Laut Umweltverbänden sei jedoch der EON.Avacon Ökostrom kein tatsächlicher Ökostrom und habe keinen Mehrwert.

Er wünsche sich, dass die Richtlinie, nach welchen Kriterien die Hansestadt Lüneburg ökologisch Strom beziehe, fortentwickelt werde und dies öffentlich im Rat erfolge.

Im Verwaltungsausschuss sei aufgrund eines Antrages der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen der Beschluss gefasst worden, dass eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Kriterien zur Ökostrombeziehung gegründet werde. Diese Kriterien sollten aus seiner Sicht jedoch öffentlich beraten werden und nicht in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses. Daher müsse sich der Rat der Hansestadt Lüneburg die Entscheidung heranziehen.

Bürgermeister MEIHSIES entgegnet, dass die Verwaltung bei der letzten Ausschreibung rechtmäßig gehandelt habe. Mehrere Unternehmen haben ein Angebot mit Ökostrom abgegeben und alle Unternehmen haben Wasserkraftstrom aus Norwegen angeboten. Nach dem Gesetz sei der Verwaltungsausschuss gehalten, dass wirtschaftlichste Angebot anzunehmen.

Durch den Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe habe die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen erreicht, dass ein eher internes Verfahren transparent und öffentlich gemacht werde. Dadurch werde Mitsprache organisiert. Den Vorschlag von Beigeordneten Pauly lehne er ab, da nicht in einer Ratssitzung wertvolle Kriterien entwickelt werden können. Die Arbeitsgruppe müsse mindestens 3 bis 4 mal tagen, um sich auf Kriterien mit den Kritikern verständigen zu können.

Ratsherr WEBERSINN kann sich nicht erklären, warum über dieses Thema lange diskutiert werde, wenn ein Gesetz existiere, in dem umfassende Details geregelt werden und zu dem es Rechtsprechung gebe. Er wünsche sich, dass sich mehr um die wichtigen Themen gekümmert werde.

Ratsherr SRUGIS wendet ein, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg Vergaberichtlinie entwickelt und auch fortgeschrieben habe. Bei den Vergaben habe sich die Verwaltung an die vom Rat der Hansestadt Lüneburg gefassten Richtlinien gehalten und somit laufe der Vorwurf des Beigeordneten Pauly ins Leere. Zudem müssen die Vorschriften des nationalen und EU-Vergaberechts beachtet werden.

Es sei sich darauf verständigt worden, dass eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Verbände errichtet werde, um auch die neueste Rechtssituation zu diskutieren. Damit sei auch dem Wunsch nach mehr Transparenz Rechnung getragen worden.

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass die Verwaltung wie auch der Rat der Hansestadt Lüneburg sich an Recht und Gesetz halten müsse. Sollte der Rat der Hansestadt Lüneburg sich nicht daran halten, sei er als Oberbürgermeister dazu rechtlich verpflichtet, die Beschlüsse zu beanstanden.

Die geforderten Einschränken, wie Ökostrom aus der Region, widersprechen dem Vergaberecht, da dadurch Anbieter nach EU-Recht ausgeschlossen werden. Weiterhin müssen nach dem NKomVG Vergaben vertraulich beraten und beschlossen werden, so dass dafür der Verwaltungsausschuss zuständig sei.

Beigeordneter PAULY ergänzt zu seinem ersten Redebeitrag, dass die Arbeitsgruppe nicht final über die Kriterien entscheiden könne. Die Kriterienauswahl erfolge in einer nichtöffentlichen Verwaltungsausschusssitzung. Daher fordere er, dass die Kriterienauswahl und die Vergabekriterien öffentlich in einer Ratssitzung behandelt werden.

Er unterbreitet den Vorschlag, aus Kohle erzeugten Strom zu beziehen, um die eingesparten finanziellen Mittel zum Bau neuer Anlagen zu verwenden.

Ein anderer Weg wäre die Gründung von Stadtwerken, um ökologischen Strom zu beziehen mit dem Effekt, dass die Hansestadt Lüneburg in Bezug auf Strom keine Ausschreibung mehr machen müsse.

Ratsherr ADAM erklärt, dass im Gegensatz zum Kreistag ein anderes Verfahren zur Kriterienauswahl gewählt worden sei. Die Ratsmitglieder, die der Arbeitsgruppe angehören, sowie die Verbände entwickeln die Kriterien der Hansestadt Lüneburg, die für die Ausschreibung ausschlaggebend sein sollen. Im Kreistag habe die Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen Kriterien erarbeitet, die in der Arbeitsgruppe der Hansestadt Lüneburg diskutiert werden können.

Beigeordneter Pauly stellt richtig, dass keine Regionalität im Antrag gefordert sei, da dies den gesetzlichen Vorgaben widerspräche.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RENTNER abgelehnt.

(II)