Auszug - Genehmigung des Protokolls vom 07.05.2013  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY merkt zu TOP 7 „Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Entschädigung der Ratsfrauen und -herren, Ortsratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen“ an, dass er noch während der Abstimmung seine Hände erhoben habe und in einem Wortwechsel mit Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass es keine Eindeutigkeit gebe und um Wiederholung wegen Irrtums gebeten. Daher bittet er festzuhalten, dass er einen Irrtumsvorbehalt zum Abstimmungsergebnis geltend gemacht habe und somit kein einstimmiger, sondern ein mehrheitlicher Beschluss mit zwei Gegenstimmen gefasst worden sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass Beigeordneter Pauly keinen Erklärungsirrtum geltend gemacht habe. Dem Protokoll sei zu dem TOP 7 ein Wortprotokoll beigefügt worden. Zudem habe Beigeordneter Pauly das Innenministerium ersucht, so dass deren Prüfung abzuwarten sei.

Beigeordneter PAULY erklärt zusätzlich, dass das Abstimmungsergebnis nicht festgestellt worden sei. Die Äußerung des Erklärungsirrtums sei sehr wohl gehört worden und im späteren Verlauf der Sitzung sei erklärt worden, dass er vernommen worden sei.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass Beigeordneter Pauly den Zeugen dem Innenministerium bekannt geben solle, um dann deren Prüfergebnis abzuwarten. Er weist darauf hin, dass der Erklärungsirrtum dem Ratsvorsitzenden gegenüber bekannt gegeben und von ihm vernommen werden müsse.

Beschluss:

Das Protokoll vom 07.05.2013 wird mehrheitlich bei 2 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RENTNER und einer Enthaltung der Fraktion Die Linke genehmigt.