Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Frau Lotze erkundigt sich, ob es bereits Erkenntnisse zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für zusätzlich an Ganztagsschulen beschäftigte pädagogische Mitarbeiter gibt.

Der Verwaltung ist hier keine neue Aussage bekannt und Herr Koch verspricht, dass der Prozess kritisch beobachtet wird. Seiner Meinung nach muss hier das Verursacherprinzip greifen, so dass sich das Land erheblich an den Kosten beteiligen müsste, bevor diese den Schulen allein auferlegt werden.

Da es keine weiteren Anfragen im öffentlichen oder auch im nicht-öffentlichen Teil gibt, schließt die Ausschussvorsitzende um 16:12 Uhr die Sitzung.