Auszug - Überarbeitetes Bushaltestellenausbauprogramm 2013  

Beratungsinhalt:

Herr Thöring erläutert die Vorlage und erklärt, dass die ursprünglich für 2013 geplante Maßnahme Willy-Brandt-Straße von der Landesnahverkehrsgesellschaft erst für das Investitionsprogramm 2014 vorgesehen werden kann. Anstelle dessen soll die bereits eingeplante Umbaumaßnahme Am Graalwall realisiert werden. Dort ist vor dem Gesundheitsamt der behindertengerechte Umbau der Busbucht vorgesehen.

Ratsherr Löb hält diese Maßnahme nicht für notwendig. Der Bus könnte am Fahrbahnrand halten.

Stadtrat Moßmann erklärt, dass durch diesen Vorschlag der Innenstadtring unnötig belastet würde, der gerade erst durch eine kostenintensive neue LSA – Schaltung optimiert wurde.

Ratsherr Meißner bedauert die Absage der LNVG für das Jahr 2013. Er hält die Verwendung der Mittel für die Haltestelle Am Graalwall für sinnvoll und begrüßt den Vorschlag der Verwaltung.

Im Gegensatz dazu sieht Herr Dammann eine Busbucht als Nachteil für den ÖPNV, da hierdurch der Individualverkehr bevorzugt wird. Für aus der Busbucht ausfahrende Busse weist er auf die Schwierigkeit hin, wieder in den fließenden Verkehr einzufahren. Er spricht sich für den Verzicht auf die Maßnahme aus.

Herr Mott kritisiert in diesem Zusammenhang die Radwegebenutzungspflicht für Radfahrer an der nördlichen Seite der Straße Am Graalwall.

Herr Thöring verweist auf ähnliche Bushaltestellen und macht deutlich, dass es sich hier um den Stadtring handelt. Die Beibehaltung einer Busbucht sei sachgerecht.

Stadtrat Moßmann stellt klar, dass die Bushaltestellenmaßnahme Willy-Brandt-Straße zurzeit nicht umzusetzen ist. Dafür werde nun die Busbucht Am Graalwall barrierefrei ausgebaut. Im Übrigen verweist er auf die geltenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung. Hiernach seien Busse bevorrechtigt, die in den fließenden Verkehr einfädeln wollen.

Für Ratsfrau Schmidt sind die Stadtringargumente nicht nachvollziehbar, da die Linksabbieger nicht betroffen sind. Sie möchte wissen, ob alternative Maßnahmen möglich sind.

Stadtrat Moßmann weist auf die Ausbaumaßnahme Am Ziegeleiteich hin. Herr Thöring ergänzt um Maßnahmen in der Rabensteinstraße, am Narutoplatz und die Verlängerung der Haltestelle Volgershall für Gelenkbusse, die ohnehin als Baumaßnahmen vorgesehen seien.

Herr Meißner weist darauf hin, dass an vergleichbaren Bushaltestellen das Wiedereinfahren ohne Probleme möglich ist.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Meißner erklärt Herr Mattern (KVG), dass die Busbucht vor dem Gesundheitsamt auch für Pausen zum Auffangen von Verfrühungen genutzt wird, was beim Halten auf der Fahrbahn nicht mehr möglich wäre.

Ratsherr Dr. Scharf befürwortet aus der Sicht des Radfahrers auch eine Busbucht.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss stimmt der Umschichtung von Mitteln aus dem ursprünglich für 2013 vorgesehenen Ausbau der Haltestelle Willy-Brandt-Straße zugunsten des Neubaus der Busbucht Am Graalwall zu und beauftragt die Verwaltung, die Beschlussfassung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Ratssitzung am 19.06.2013 vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 9             

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              -