Beratungsinhalt:

Frau Meyer und Herr Geck – Studierende des Masterstudiengangs Umweltwissenschaften der Leuphana Universität - stellen die Ergebnisse ihres transdisziplinären Forschungsprojektes vor. Ziel des Projektes war es, aufzuzeigen, wie die Bürgerbeteiligung im LÜNESCO-Prozess verbessert werden und gelingen kann, um möglichst alle Bevölkerungsgruppen am Prozess zur nachhaltigen Entwicklung der Hansestadt Lüneburg teilnehmen zu lassen.

Die Ergebnisse des Projektes beinhalten Handlungsempfehlungen, die in den beigefügten Präsentationsfolien aufgezeigt werden.

Ausgehend von den Grundvoraussetzungen, die für eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorliegen müssen, wird in einem 2. Schritt aufgezeigt, welche Angebote seitens der Hansestadt vorgelegt werden sollten. Eines dieser Angebote sollte sein, eine Informationsstelle für Bürgerbeteiligung in der Hansestadt einzurichten.

In einem 3. Schritt werden Maßnahmen aufgezeigt, die zu einer Beteiligungskultur beitragen. Dies sind:

1. Eine Anerkennungskultur für Bürgerbeteiligung und deren AnbieterInnen (Moderatoren/Moderatorinnen)
2. Weiterbildungsmöglichkeiten für AnbieterInnen (Moderatoren/Moderatorinnen)
3. Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen
4. Ein Leitbild für eine nachhaltige Stadtentwicklung als Rahmen für ein einheitliches Selbstverständnis von Bürgerbeteiligung in Lüneburg

Herr Geck führt aus, dass Angebote zur Weiterbildung durchaus auch bei der Leuphana Universität wahrgenommen werden könnten. Das Leitbild sollte nach der zentralen Frage „Wo soll es denn unter dem Aspekt Nachhaltigkeit in der Hansestadt Lüneburg hingehen?“ entwickelt werden. Das Leitbild soll dabei als Rahmen allen Handelns dienen.

Abschließend erklärt Frau Meyer, dass die Hansestadt für das nächste LÜNESCO-Projekt noch Impulse geben kann.

Ratsherr Adam begrüßt den Vorschlag zur Einrichtung einer Informationsstelle, um in der Stadtverwaltung eine Kontaktperson zu finden. Ein Partizipationskonzept bestehe bereits im Jugendbereich; es fehle aber noch ein ganzheitlicher Ansatz.

Beigeordnete Schmidt berichtet über ihre Erfahrungen bei der Bürgerbefragung zur Elbbrücke und unterstreicht, dass es wichtig sei, den Bürgern zu erklären, wie groß ihre Einflussmöglichkeit tatsächlich ist.

Ratsherr Neubauer erinnert daran, dass vor Jahren ein Leitbild unter der Mitarbeit der TU Harburg entwickelt worden sei, an dem fast alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt wurden. Dieses Leitbild scheint inzwischen „in einer Schublade verschwunden“ zu sein. Er vermutet, dass die Zeit der Leitbilder irgendwie vorbei sei.

Ratsherr Heilmann könnte sich vorstellen, dass die Informationsstelle bei Herrn Dr. Arends, dem persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters, eingerichtet wird und spricht von einer Art „Konsultationsdemokratie“.

Für Ratsfrau Schellmann sei vor allem wichtig, dass Ziele formuliert werden.

Frau Schubert erteilt ein Lob an die Studierenden und erklärt, dass die Verbände seit langem eine solche Bürgerbeteiligung gefordert hätten. Zu Beginn der 2000er Jahre seien die Agenda 21-Prozesse gestartet; diese Entwicklung sei aber dann wieder eingebrochen. Sie wünscht sich eine Beteiligungskultur, die die Menschen auf dem Weg zu Veränderungen mitnimmt und fragt, was bisher von der Stadt dazu beigetragen wird.

Herr Moßmann erläutert, dass in allen Dezernaten neben den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen anlassbezogene Bürgerversammlungen stattfinden. Die Resonanz bei den Bürgern sei sehr unterschiedlich. Eine gewisse Struktur sei bereits vorhanden. Man müsse zu Beginn aber nach Partikularinteressen filtern. Auch auf neutrale Veranstaltungsorte werde zurückgegriffen, z. B. auf Kirchen, Schulen, im Glockenhaus oder in Dorfgemeinschafts- bzw. Stadtteilhäusern. Herr Dr. Arends habe für die gesamte Stadtverwaltung eine Aufstellung über Bürgerbeteiligungen außerhalb der gesetzlichen Vorschriften ausgearbeitet. Der Oberbürgermeister selbst legt höchsten Wert auf eine rechtzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung und fordert diese gegenüber den Dezernenten immer wieder ein. Bürgerversammlungen werden z. B. auch in bereits laufenden Prozessen durchgeführt (Beispiel Hanseviertel). Bezogen auf die Anerkennungskultur erklärt Herr Moßmann, dass diese auf Gegenseitigkeit beruhe.

Die nächsten Schritte für die Verwaltung fasst Herr Moßmann wie folgt zusammen:

1. Anregungen von Bürgern sollten von den Verantwortlichen auch aus den Ortsratssitzungen oder aus dem DialogN in die Verwaltung getragen werden (Handlungsbedarf).
2. Das online-Angebot muss verbessert werden (Herr Steinmeier und Herr Grönemeyer von der Pressestelle arbeiten bereits daran).

Ratsfrau Hillmer erklärt, dass es im Ortsteil Rettmer schon seit Jahren eine Info-Stelle gäbe und Bürgerversammlungen immer gut besucht sind. Wichtig sei es, dass diese vor Ort durchgeführt würden.

Ratsherr Heilmann wünscht sich im Baubereich eine frühere Bürgerbeteiligung bei größeren Flächenentwicklungen und Ratsfrau Ebeling spricht sich dafür aus, dass der Integrationsbeirat einbezogen wird.

Ratsherr Neubauer beendet die Diskussion und schlägt vor, in der 2. Sitzung des Ausschusse für Umwelt und Verbraucherschutz im kommenden Jahr dieses Thema noch einmal aufzugreifen. Er fasst zusammen, dass die Stadtteilhäuser stärker für die Partizipation ausgebaut werden sollten und die Verwaltung im Vorfeld sich bewusst machen sollte, wie eingeladen werden sollte.

Er bedankt sich bei den Studierenden für die gute Ausarbeitung und Präsentation.

Beschluss:

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