Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Frau Bürgermeisterin Baumgarten bittet um Feststellung der Tagesordnung.

Herr Nowak beantragt für die Gruppe SPD/Bündnis 90–Die Grünen, dass der Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung genommen wird. Er habe in den vergangenen Tagen viele Anrufe zum Thema der Erhöhung der Kostenbeiträge in den Kindertagesstätten gehabt und viele Gespräche geführt. Dabei sind zahlreiche neue Aspekte benannt worden, die in den Überlegungen seiner Gruppe so noch nicht berücksichtigt wurden. Die bisher vorgelegte Tabelle ist in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitet worden und es wurde seitens der Politik noch kein Dialog mit betroffenen Eltern gesucht. Das möchte er nachholen und lädt für seine Gruppe betroffene Eltern ein, eine Diskussion zu führen und zu einem gerechten Ergebnis zu kommen, bei dem sich die Eltern mitgenommen fühlen. Er möchte dann vor einem Beschluss auch noch weitere Gespräche und Diskussionen auf politischer Ebene führen. Er räumt ein, dass ihm auch einige rechtliche, gerade steuerrechtliche, Aspekte bisher so nicht bekannt waren und schlägt daher vor, das Thema vor einer Verabschiedung noch weiter in einer Arbeitsgruppe zu beraten. Das würde für den Moment bedeuten, dass die alte Tabelle weiterhin Bestand hat. Er möchte Vorschläge für eine Neugestaltung der Elternbeiträge sammeln und weitere Ideen, auch unter Einbeziehung des Kita-Stadtelternrates und anderer Institutionen, sammeln. Er ist glücklich über die Vielzahl der Rückmeldungen, auch wenn die Diskussionen nicht immer einfach waren. Daher beantragt er, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertagen.

Frau Bürgermeisterin Baumgarten erläutert, dass das von der interfraktionellen Arbeitsgruppe vorgelegte Beitragsmodell bereits unter Einbeziehung des Kita-Stadtelternrates erarbeitet wurde. Sie freut sich, dass die Elternschaft alles mobilisiert hat, um heute eine Veränderung zu erreichen. Die CDU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft einen Sinneswandel herbeizuführen. Sie findet es allerdings nicht in Ordnung, dass diese Änderung der Tagesordnung erst zum Sitzungsbeginn bekanntgegeben wird. Zahlreiche Eltern sind nur wegen dieses Tagesordnungspunktes zur Sitzung gekommen und hätten die Zeit sonst anderweitig nutzen können. Der Vorschlag, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, wird aber die Zustimmung der CDU-Fraktion finden.

Frau Dartenne erklärt, dass es vier Sitzungen der interfraktionellen Arbeitsgruppe gegeben hat, wobei Herr Ott und sie nur zu drei Sitzungen Einladungen erhalten haben. Wenn es weitere Sitzungen einer solchen Arbeitsgruppe gibt bittet sie ausdrücklich darum, dass der Kita-Stadtelternrat zu allen Sitzungen eingeladen wird.

Herr Kiesel erwähnt, dass es anderweitige Vorstellungen in der Arbeitsgruppe gegeben hat, was zukunftsträchtig gewesen wäre. Leider sei dieser Vorschlag nicht aufgegriffen worden.

Herr Pauly begrüßt, dass die Tagesordnung zu diesem Punkt geändert werden soll. Zudem wünscht er sich, dass das Thema über den Bericht einer Partizipations-AG als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werden sollte. Er sollte vor den Tagesordnung 8 gesetzt werden.

Herr Pols erläutert, dass man eine solche Beitragsstaffelung nicht aufstellen kann, weil bereinigte Einkommen nicht gleich Netto-Einkommen sind. Die betroffenen Eltern sind nicht reich oder Millionäre, wo man diesem Kreis etwas für die sozial Schwächeren wegnehmen könnte. Er betont, dass es keine Einigung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe gegeben hat und die CDU-Fraktion insbesondere nicht zugestimmt hat.

Herr Minks möchte hier keine inhaltliche Diskussion, sondern eine Abstimmung über die Tagesordnung. In den interfraktionellen Sitzungen war die CDU-Fraktion nicht immer ausreichend vertreten. Gleichwohl lädt er alle Eltern, Betroffenen und Interessierten nun ausdrücklich ein, einen geeigneten Weg zu finden und einen guten Vorschlag zu erarbeiten. Es wird keine Neuauflage der interfraktionellen Arbeitsgruppe geben, die es vorher gegeben hat.

Herr Koch unterstreicht, dass der Ausschuss natürlich alle Freiheiten hat, die Tagesordnung zu verändern. Wenn der Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung genommen wird, dann sollte konsequenterweise auch der Tagesordnungspunkt 6, der thematisch gleichfalls betroffen ist, von der Tagesordnung genommen werden. Hier wäre Klarheit durch den Antragsteller gefordert.

In der Presse wurde das Thema der Gebührenerhöhung so dargestellt, als sei dieses Thema erst kürzlich entstanden. Der Rat hatte allerdings bereits im Jahr 2010 mit der damaligen Ratsmehrheit ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Darin wurde bereits festgestellt, dass die Stadt gezwungen ist, zur Erhöhung des Eigenanteils, die Elternbeiträge um 2 % zu erhöhen, um die Eigenanteilsquote damit lediglich konstant zu halten. Die Einnahmen sollten sich deutlich verbessern. Es handelt sich somit nicht um einen verwaltungsseitigen Wunsch, sondern um Umsetzung dieses Ratsauftrages von Dezember 2010.

Es wurden, wie Herr Kiesel angesprochen hat, in der interfraktionellen Arbeitsgruppe verschiedene Vorschläge erarbeitet, auch welche im Konsens. Ein Entwurf ähnelt dem Entwurf des Kita-Stadtelternrates, der eine Staffelung sogar bis 88.000 € Höchsteinkommen vorgesehen hatte, also noch weitere Stufen über den jetzigen Entwurf. Der erwähnte Konsensentwurf sah in den Einkommensspitzen sogar drastisch höhere Elternbeiträge vor.

Der Jugendhilfeausschuss entscheidet nicht abschließend. Der zur Entscheidung berufene Rat tagt vor der Sommerpause und dem Beginn des neuen Kindertagesstättenjahres im August 2013 letztmalig am 19.06.2013. Der nächste Jugendhilfeausschuss wird erst am 25.06.13, also danach, sein. Die vorgesehene Entlastung der Eltern mit einem bereinigten Einkommen von weniger als 40.000 € wird somit dann zum neuen Kindertagesstättenjahr auch nicht wirksam werden können, wenn der Ausschuss einer Vertagung dieses Themas zustimmt.

Zudem müssen im Blick auf andere Kommunen nicht nur die Beiträge, sondern auch die geleistete Qualität und Leistung verglichen werden. Die Qualität ist u. a. auch an der Gruppenstärke und der Qualifikation des Personals ablesbar und muss bei finanziellen Abwägungen ebenso berücksichtigt werden.

Herr Nowak ergänzt seinen Antrag dahingehend, dass er auch den Tagesordnungspunkt 6 von der Tagesordnung genommen haben möchte.

Frau Bürgermeisterin Baumgarten lässt über den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 von der Tagesordnung zu nehmen, abstimmen.

Der Antrag von Herrn Pauly kann nicht diskutiert werden, da es keine entsprechende Vorlage gibt.

Herr Koch wird zu dem Thema „Partizipation“ unter den Mitteilungen der Verwaltung eingehend informieren.

Herr Nowak hält den Tagesordnungspunkt ebenso für wichtig, zumal es Veränderungen an der Personalstruktur gegeben hat. Er schlägt vor, den Punkt für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Pauly wünscht sich schnelle Informationen zu diesem wichtigen Thema, kann dem Vorschlag von Herrn Nowak aber folgen.

Frau Bürgermeisterin Baumgarten stellt die Tagesordnung nach Streichung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 ohne weitere Änderungen fest.

Frau Dartenne erläutert den anwesenden Eltern mit Zustimmung der Vorsitzenden kurz die Bedeutung dieses Beschlusses.

Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden von der Tagesordnung der heutigen Sitzung gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Die Streichung der Tagesordnungspunkte 5 und 6 wurde einstimmig beschlossen.