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Bereichsleiterin Hesebeck stellt anhand des in der Beschlussvorlage ausführliche dargestellten Sachverhaltes, ergänzt durch eine Power-Point-Präsentation (Anlage I), die vorgesehene Maßnahme vor.

Sie verdeutlicht, dass es eine Forderung der Bahn gebe, wonach bei einem Neubau der Brücke in jedem Fall nach Abschluss der Maßnahme eine Messfahrt zu erfolgen habe, um die GSM-R Versorgung sicherzustellen. Die Kosten dieser Messung belaufen sich auf ca. 30.000 €. Sollte diese Messung ergeben, dass der Funkbetrieb durch das neue Brückenbauwerk gestört wird, müsste zur Überbrückung der Funkverbindung ein weiterer neuer Funkmast auf Kosten der Hansestadt Lüneburg errichtet werden. Die Kosten eines solchen Funkmastes belaufen sich auf rund 130.000 €.

Die reinen Kosten für das Brückenbauwerk einschl. noch zu tätigenden Grunderwerb belaufen sich auf 200.000 €. Ergänzt durch die Kosten der Messfahrt und dem möglicherweise zusätzlich Erfordernis der Errichtung eines Funkmastes kann die Erneuerung im ungünstigsten Fall insgesamt 360.000 € kosten. Die Gemeinde Deutsch Evern beteiligt sich an den Kosten derzeit mit 30.000 € und der Landkreis zahlt aus dem Strukturfonds einen Anteil von 70.000 €. Die Restkosten sind von der Stadt Lüneburg zu tragen.

Planungsstand ist derzeit, dass die Vermessung erfolgt sei und Bodengutachten mit entsprechenden Ergebnissen zwischenzeitlich vorliegen. Als geplanter Baubeginn war der Sommer 2013 angedacht.

Die Bauausführung, über die im Ausschuss bereits vorgetragen und entschieden wurde, lässt vermuten, dass eine Störung des Funknetzes nicht zu erwarten sein wird. Seitens der Bahn wird jedoch auf eine entsprechende Messung und der damit verbundenen Kosten nicht verzichtet.

Bürgermeister Meihsies führt aus, dass die Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag dahingehend stellt, dass einerseits verdeutlicht wird, dass die Brücke gewollt sei und dass hierfür mit allen Beteiligten noch einmal Gespräche mit der Zielsetzung geführt werden sollen, die Kosten für den Neubau der Brücke möglichst gering zu halten.

Den Ausführungen der Verwaltung war zu entnehmen, dass die 30.000 € Kosten für die Messfahrt und Untersuchung auf jeden Fall entfallen. Insofern muss seitens der Stadt sichergestellt werden, dass dieser erforderliche Betrag, der bisher haushaltsrechtlich noch nicht abgesichert sei, zusätzlich haushaltsrechtlich abgesichert wird. Hierzu wird es erforderlich sein, einen entsprechenden Ansatz in den nächsten Haushalt einzustellen.

Seitens der Gruppe wird es für erforderlich gehalten, dass der Brückenneubau auf jeden Fall vollzogen wird. Für die rot-grüne Gruppe bittet er, dass die Ausschussmitglieder diesen Weg mitbeschreiten und einen entsprechend abgeänderten Beschluss heute fassen.

Der abgeänderte Beschlussvorschlag lautet:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich für den Neubau der Tiergartenbrücke aus. Mit der Deutschen Bahn AG sind für die Ermittlung der Kosten unter Einbeziehung des Landkreise Lüneburg und der Gemeinde Deutsch Evern Gespräche zu führen. Zielrichtung soll sein, die kostengünstigste Lösung zu erreichen. Die zusätzlichen Kosten sollen in den Haushalt 2014 eingesetzt werden.

Begründet wird der abgeänderte Beschlussvorschlag damit, dass die Tiergartenbrücke für die SPD/Die Grünen-Gruppe eine hohe Priorität aufweist. Durch die neu entstandene Situation mit der Schule in Kaltenmoor und als wichtiger Faktor für die Naherholung in diesem Gebiet wird der Neubau der Brücke für unentbehrlich gehalten.

Beigeordneter Blanck merkt an, dass das angesprochene GSM-Netz nichts anderes bedeutet als das, was von jedem Handynutzer genutzt wird. Insofern schätzt er das Risiko, dass durch den Brückenbau ein zusätzlicher Funkmast erforderlich werden würde, für äußerst gering ein.

Bereichsleiterin Hesebeck macht deutlich, dass auch bei einer als gering einzuschätzenden Wahrscheinlichkeit, dass der Neubau der Brücke den Funkverkehr der Bahn beeinträchtigen würde, bleibt die bereits erwähnte Messfahrt mit den damit verbundenen Kosten in Höhe von 30.000 € weiterhin Bedingung der Bahn.

Über den geschätzten Kostenansatz wird es nach Durchführung der Messuntersuchung eine detaillierte Rechnung geben.

Ratsherr Bruns führt aus, dass auch seine Fraktion sich für den Neubau der Brücke einsetzt, da diese Brücke aufgrund ihrer Frequentierung eine hohe Priorität aufweist. Er erinnert daran, dass mit dem Abriss der Brücke seinerzeit darüber beraten wurde, welche Alternativen Wegeverbindungen als Ersatz für die abgerissene Brücke anzusehen seien. Im Laufe des Verfahrens ist man zu der Erkenntnis gelangt, dass die Notwendigkeit der Erneuerung der Brücke für erforderlich gehalten wird und die Durchführung nicht länger hinausgezögert werden sollte, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Erneuerung der Brücke durchfinanziert sei. Auch er geht nicht davon aus, dass das Ergebnis der durchzuführenden Messungen das Erfordernis für die Aufstellung eines Funkmastes dabei herauskommen wird. Hier soll ein klares Zeichen gesetzt werden und dem Änderungsantrag zugestimmt werden.

Ratsherr Bartels merkt an, dass er zwar nicht stimmberechtigt sei aber vom Grundsatz her stimmt auch er der Erneuerung der Brücke zu. Vom technischen Verständnis her geht er davon aus, dass man auch  ohne zusätzlichen Funkmast auskommen würde, wenn denn die Notwendigkeit aufgrund von Störungen seitens der Bahn so gesehen werden würde. Mit den technischen Möglichkeiten eines Repetater (Verstärker), der an die Brücke zu installieren wäre, könnte man mit einfacheren Mitteln kostengünstiger ein gleiches Ergebnis erzielen.

Beigeordneter Pauly kann die hier dargestellte hohe Priorität, die den Neubau der Tiergartenbrücke rechtfertigen soll, nicht erkennen. Unter Hinweis darauf, dass aufgrund des engen finanziellen Rahmens viele wichtige Dinge derzeit nicht oder nur zeitlich versetzt zur Ausführung gelangen können, würde er, wenn er denn stimmberechtigt wäre, aus diesen Gründen dem Neubau der Brücke zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zustimmen, auch wenn nicht zu verhehlen ist, dass die Brücke für den Fuß- und Radwegeverkehr an dieser Stelle notwendig erscheint.

Ratsherr Kiesel spricht sich für den Neubau der Tiergartenbrücke aus. Für ihn ist von Interesse, wie sich im erforderlichen Fall die Finanzierung der gegebenenfalls anstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von 160.000 € darstellt.

Beigeordneter Dörbaum verweist darauf, dass der Änderungsantrag darauf abzielt, dass ein entsprechender Ansatz in den Haushalt 2014 eingestellt werden soll.

Ratsherr Löb geht auch nicht davon aus, dass ein zusätzlicher Funkmast erforderlich sein wird. Für die auf jeden Fall aufzubringenden 30.000 € für die durchzuführenden Messungen spricht er sich dafür aus, dass die bereits benannten Mitfinanzierer Landkreis Lüneburg und Gemeinde Deutsch Evern ins Boot geholt werden sollten und auch anteilig an diesen Mehrkosten beteiligt werden sollten.

Inhaltlich ist die geführte Diskussion für ihn nicht verständlich. Er erinnert daran, dass für andere Brücken Millionen ausgegeben werden und nur weil es sich hier um eine Fuß- und Radwegebrücke handelt, eine Grundsatzdiskussion entfacht werden soll.

Stadtbaurätin Gundermann entgegnet hierauf, dass diese unterschiedlichen Brücken nicht miteinander zu vergleichen wären. Eine Betrachtung ist in der Relation anders zu sehen. Die geplante Brücke über die Ilmenau dient zur Erschließung des Baugebietes „Wittenberger Bahn“, die täglich von mehreren hundert Menschen genutzt wird, während die Tiergartenbrücke nur von einer begrenzten Anzahl von Fußgängern und Radfahrern genutzt wird.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum schlägt als Ausschussvorsitzender vor, dass der Ausschuss nur über den vorgetragenen Änderungsantrag der Rot-Grünen-Gruppe einen Beschluss fasst.

Beschlussvorschlag (Verwaltung lt. Vorlage):

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und beschliesst aufgrund der möglichen zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 160.000 Euro, die Maßnahme zum Neubau der Tiergartenbrücke über die Wendlandbahn nicht umzusetzen.

Beigeordneter Dörbaum verweist auf den von der Gruppe SPD/Bündnis 90 Die Grünen in der Sitzung gestellten Änderungsantrag und verliest den Wortlaut dieses  Änderungsantrages.

Änderungsantrag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und spricht sich für den Neubau der Tiergartenbrücke aus. Mit der Deutschen Bundesbahn sind Gespräche für die Ermittlung der Mehrkosten unter Einbeziehung des Landkreises Lüneburg und der Gemeinde Deutsch Evern zu entstehenden Mehrkosten zu führen. Ziel muss es sein, die kostengünstigste Lösung zu erreichen. Die zusätzlichen Kosten sollen im Haushalt 2014 eingesetzt werden.

Beigeordneter Dörbaum lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen dem vorstehenden, von Beigeordneter Dörbaum vorgetragen Änderungsantrag folgenden einstimmigen Beschluss.

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