Auszug - Ausbau des Geh- und Radweges Vor dem Neuen Tore  

Beratungsinhalt:

Herr Thöring stellt anhand eines Kartenausschnitts die geplanten baulichen Maßnahmen vor, die am 13.02.2013 bereits zur Sicherung der Fördermittel bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) eingereicht wurden. Bei Umsetzung der vorgestellten Variante wird die Verkehrsachse nach Süden verschoben, was zur Folge hat, dass drei Bäume weichen müssten. Die Kosten liegen bei 600.000 Euro, davon würde die Straßenbaubehörde bei positivem Bescheid 321.000 Euro übernehmen. Anschließend wird die im Arbeitskreis Verkehr vorgestellte 2. Variante beschrieben.

Ratsherr Löb möchte wissen, ob jemand etwas dagegen hat, beide Radwege auf der Nordseite zu führen.

Für Herrn Dammann spricht grundsätzlich nichts gegen die Führung der Radwege im Norden. Allerdings stört ihn, dass dafür die drei Bäume entfernt werden müssen. Ihm fehlen noch Maße zur Straßen- und Fahrbahnbreite.

Herr Huber hält die vorgestellte Lösung der Verwaltung mit den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) für nicht konform. Laut ERA ist die Breite eines Weges von der Zahl der Fußgänger und Radfahrer in der Spitzenstunde abhängig. Für diesen Abschnitt wurden die Benutzerzahlen jedoch noch gar nicht erfasst. Zudem sollte der Radfahreranteil etwa ein Drittel der Gehwegnutzer nicht überschreiten.

Als Alternative kann er sich vorstellen, an diesem Straßenabschnitt für Autofahrer eine Einbahnstraßenregelung einzuführen, damit für Radfahrer in beide Richtungen genug Platz ist, um auf der Straße zu fahren. Den Autoverkehr würde er stadtauswärts dann über die Lauensteinstraße und stadteinwärts über die Neuetorstraße führen wollen. Herr Huber stellt seine Alternativlösung anhand des Kartenausschnittes an der Leinwand vor.

Ratsherr Bruns würde sich nicht für die Alternative von Herrn Huber aussprechen, da er diese für unrealistisch hält. Die von Herrn Thöring vorgestellte Lösung findet er vertretbar, auch wenn dafür drei Bäume gefällt werden müssen. Für diese drei Bäume sollten jedoch Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.

Ratsfrau Schellmann hat grundsätzlich kein Problem damit, die Rad- und Fußwege im Norden zu führen. Allerdings sollten ihrer Meinung nach die Bäume erhalten werden. Den Hauptradweg über den Stadtwall auszuweisen, erachtet sie als problematisch, da diese Strecke vor allem von Senioren und Kindern nicht so leicht bewältigt werden kann. Die Variante, die Herr Huber vorgestellt hat, ist aus ihrer Sicht auch nicht sinnvoll.

Ratsherr Meißner stellt eine aus seiner Sicht sinnvollere Alternative vor, die nur mit geringem Grunderwerb bewerkstelligt werden kann. Hierfür legt er die von ihm ermittelten Breiten des nördlichen Radweges dar. Bei seinem Vorschlag würde der Radweg beidseitig der Straße geführt werden können und die Parkbuchten an der Straßenseite als Radweg genutzt werden. Die drei Bäume könnten dann erhalten bleiben. Den Vorschlag, den Hauptradweg über den Stadtwall zu führen, kann er nicht befürworten, da dort zum Teil Steigungen von über 6 % herrschen.

Ratsherr Löb fasst zusammen, dass mittlerweile drei Varianten genannt wurden. Zum einen die Variante der Verwaltung, den Radweg auf der Nordseite zu führen. Die Variante von Herrn Meißner, den Radweg beidseitig zu führen und die Variante von Herrn Huber, den Fahrzeugverkehr über Einbahnstraßen fließen zu lassen.

Stadtrat Moßmann merkt an, dass im Arbeitskreis Verkehr die Verbände bereits mehrfach die Gelegenheit hatten, ihre Ideen einzubringen. Den Vorschlag von Herrn Huber wird er nicht vertreten. Denn die Umsetzung würde zu einer erheblichen verkehrlichen Mehrbelastung der Anwohner der Lauensteinstraße führen. Diese hält er für nicht akzeptabel und daher nicht durchsetzbar. Hinzu kommen Senkungsproblematik und Parkdruck.

Im Endeffekt werden Radfahrer ohnehin die für sie schnellere bzw. geeignete Variante wählen, auch wenn sie von der Breite her nicht ganz den ERA entspricht. Anhand des Kartenausschnitts erläutert er die Situation vor Ort. Den Vorschlag von Herrn Meißner sieht er als sehr konfliktträchtig an, da sich die Hauseingänge in der Neuetorstraße sehr dicht am Gehweg befinden. Zudem ist es schwierig dort die Parkplätze zu entfernen, da dort ein nicht zu unterschätzender Anwohnerparkdruck herrscht.

Herr Thöring ist auch der Meinung, dass es den Radfahrern relativ egal sein wird, ob der Geh- und Radweg nun 2,85 oder 3,20 m breit wird, da jede Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand (1,60 m) in jedem Fall als Gewinn angesehen wird.

Nachfolgend werden Straßen- und Fahrbahnbreiten der Neuetorstraße auf Nachfrage von Herrn Dammann genannt. Herr Dammann erläutert anschließend einen eigenen Vorschlag zu möglichen Verkehrsführungen.

Ratsherr Bögershausen wohnt in der Straße Auf der Rübekuhle. Bei ihm um die Ecke ist auch kein Parkplatz zu bekommen. Das Argument, wonach dringend Anwohnerparkplätze in der Neuetorstraße benötigt werden, gilt für ihn deshalb nicht. Den Radfahrern könnte deshalb gegenüber den Parkplätzen Vorrang gegeben werden.

Beigeordneter Blanck findet es schwierig zu entscheiden, ob die Parkplätze auf der Südseite oder die Bäume entfernt werden sollen. Er sieht kein Problem darin, den Radweg auf der Nordseite beidseitig zu führen, auch wenn nach den ERA ein paar Zentimeter fehlen würden. Allerdings fragt er, ob die Bäume zwingend entfernt müssen.

Herr Thöring erläutert daraufhin anhand der für Radweg, Gehweg und Fahrbahn erforderlichen Maße, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bäume zu erhalten. Zudem merkt er an, dass der Gehweg auf 2,50 m durchgehend vom Graalwall bis zur Schanzenstraße verbreitert werden soll, so dass er dann für Radfahrer freigegeben werden kann.

Ratsherr Meißner stellt seinen Vorschlag bzgl. der von ihm zuvor erläuterten Verkehrsführung an der Karte auf der Leinwand den Ausschussmitgliedern vor.

Ratsherr Löb ist der Meinung, dass es durchaus möglich ist, die Parkbuchten auf der Nordseite zwischen Schanzenweg und Am Springintgut zu entfernen und dort den Radweg zu führen.

Herr Dammann plädiert für einen Beidrichtungs-Geh- und Radweg im Bereich Neuetorstraße und Am Springintgut, auch wenn man die dort vorhandenen Noteinstellplätze für Landkreismitarbeiter aufgeben müsste. Darüber hinaus spricht er sich für eine Querungshilfe in Höhe des Kindergartens aus.

Ratsherr Bögershausen sieht ein, dass es nicht möglich ist, die Bäume zu erhalten, wenn die Variante mit dem Radweg auf der Nordseite zum Zuge kommt.

Ratsherr Löb zeigt auf, dass die Bäume Opfer der gegenwärtigen Verkehrssituation geworden sind. Herrn Hubers Alternative mit der Einbahnstraßenregelung für die Lauensteinstraße bewertet er ebenfalls als unrealistisch. Die Entfernung der nördlichen Parkplätze sieht er als umsetzbar an, da es sich hierbei um nicht viele Parkplätze handelt und zudem für die Anlieger die Parkplätze auf der Südseite verbleiben.

Ratsherr Meißner schlägt vor, die endgültige Entscheidung zu vertagen, da man vorher von einer anderen Ausgangssituation ausgegangen ist und somit der Bedarf besteht, sich erneut in den Fraktionen zu beraten. Hinzu kommt, dass heute nicht alle Fraktionen anwesend sind.

Herr Paul merkt an, dass aus Sicht der Senioren der Radweg aufgrund der fehlenden Beleuchtung und der vorhandenen Steigung nicht auf dem Wall sondern weiterhin neben der Straße entlang geführt werden sollte. Darüber hinaus ist für ihn nicht ersichtlich, warum der Radweg am Schnellenberger Weg von den Sülzwiesen kommend nicht kreuzen und auch auf die Nordseite geführt werden kann.

Herr Huber bittet darum, das Stück des Wallweges im Bereich der Litfasssäule zu befestigen, da es bei entsprechendem Wetter dort regelmäßig sehr schlammig ist.

Herr Meyer schlägt vor, im Kreuzungsbereich Neuetorstraße/Schnellenberger Weg eine gleichzeitige Grünphase für alle Radfahrer und Fußgänger zu installieren, damit Radfahrer, die vom Rewe-Markt kommen, diagonal zum nördlichen Radweg gelangen können. Ansonsten würde der südliche Fußweg weiterhin von Radfahrern genutzt werden, auch wenn der Weg auf der Nordseite deutlich breiter ist. Zudem könnte man den Radweg Am Graalwall Richtung Innenstadt auf die rechte Spur der beiden stadteinwärts verlaufenden Fahrspuren führen, da diese ohnehin kaum genutzt wird.

Herr Dobslaw sieht den Vorschlag von Herrn Meyer für den betroffenen Knotenpunkt sehr kritisch, da nach Jahren endlich eine annehmbare Lösung gefunden wurde. Vorher ist es an der Stelle regelmäßig zu Unfällen gekommen. Daher sind Experimente dort nicht empfehlenswert.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Lösung des Radverkehrsengpasses „Vor dem Neuen Tore“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorliegende Planung bei Aufnahme in das Mehrjahresprogramm des Landes um die ggf. in der Beratung besprochenen Modifikationen zu ergänzen. Hiernach wird dem Verwaltungsvorschlag für  den Abschnitt vom Knoten Vor dem Neuen Tore/Schnellenberger Weg bis zur Einmündung Schanzenweg zugestimmt. Für den Abschnitt Schanzenweg bis zur Einmündung Graalwall/Am Springintgut wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Beidrichtungsführung auf der Nordseite der Neuetorstraße durch Verbreiterung des Gehweges in Richtung Zulassungsstelle oder nur durch Aufhebung des dortigen Parkstreifens möglich ist. Über deren Ergebnis berät der Verkehrsausschuss nach Mitteilung der Aufnahme der Maßnahme in das Mehrjahresprogramm der NLStBV.

(Anmerkung:              Der Wortlaut des in der Sitzung gefassten Beschlusses wurde in Bezug auf den Prüfauftrag an die Verwaltung präzisiert und sprachlich überarbeitet.)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              7

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              -