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Beratungsinhalt:
Stadtbaurätin Gundermann zeigt anhand eines Lageplans die Geltungsbereiche der laufenden Modernisierungsprogramme auf. Sie weist darauf hin, dass vorgesehen sei, das Normalprogramm in den nächsten 2 – 3 Jahren auslaufen zu lassen und die Förderung damit abzuschließen. Derzeit laufen im Gebiet noch 1 – 2 Voruntersuchungen. Auch ist vorgesehen, noch einige Gebäudesanierungen zu fördern. Zur Thematik wurde anlässlich der Haushaltsplanberatungen 2013 im Ausschuss bereits ausführlich vorgetragen. Vorgesehen ist, mit den verbleibenden Restmitteln die Bastei-Halbinsel zu sanieren. Grundzüge der Planung hierzu wurden ebenfalls in der Haushaltsplanberatung im ABS vorgestellt. Ausführlicher auf die vorgesehene Sanierung wurde im dafür zuständigen Grünflächen- und Forstausschuss vorgetragen. Die Kosten für die Sanierung der Bastei-Halbinsel belaufen sich auf ca. 330.000 €. Angestrebt wird hierbei, eine Förderung aus Städtebaufördermitteln zu erlangen. Sollte dies gelingen, wird es zu einer Drittelfinanzierung Bund/Land/Stadt Lüneburg kommen. Im Vorfeld ist es hier jedoch zunächst erforderlich, dass seitens des zuständigen Ministeriums in Hannover die Bastei-Halbinsel, die zwar im Sanierungsgebiet aber nicht im Bereich des Fördergebietes liegt, aufzunehmen. Erforderlich ist hierzu eine Beschlussfassung der politischen Gremien und eine Antragstellung im zuständigen Ministerium. Inhaltlich wurde die Thematik bereits der Regierungsvertretung und Vertretern des Ministeriums vorgestellt. In diesen Gesprächen wurde eine Einigung dahingehend erreicht, dass eine Umsetzung der Maßnahme in Aussicht gestellt wird. Insofern bestehen gute Aussichten, dass man die Sanierungskosten für die Bastei-Halbinsel noch in dem Normalprogramm unterbringen kann. Soweit weitere Restmittel zur Verfügung stehen, wird man sich seitens der Stadt darum bemühen, diese Mittel aus dem Normalprogramm in das Programm städtebaulicher Denkmalschutz übertragen zu lassen.
Im Anschluss an den Vortrag werden Verständnisfragen von Ratsfrau Schellmann und Herrn Pomp – ALA – beantwortet.
Nochmals erläutert wird das vorgesehene Konzept und die damit verbundenen Maßnahmen. Vorgesehen ist, dass Konzept den Anliegern in einer noch anzuberaumenden Versammlung vorzustellen.
Beschluss: Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt der beabsichtigten Beantragung der Gebietserweiterung des Sanierungsgebiets „östliches Wasserviertel“ um die Basteihalbinsel zu.
Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden einstimmigen Beschluss.
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