Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

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Kosten der Parkraumbewirtschaftung

Beim TOP 7 der Sitzung vom 08.11.2012 bat Ratsherr Dr. Scharf um Auskunft über die Kosten der Parkraumbewirtschaftung.

Herr Bodendieck weist darauf hin, dass die Parkraumbewirtschaftung im Produkthaushalt der Hansestadt Lüneburg im Bereich Gebäudewirtschaft zu finden ist und nicht im Bereich Ordnung. Für die Parkscheinautomaten ist ein eigener Kostenträger vorhanden.

2011 beliefen sich die Erträge aus den Parkscheinautomaten auf 1.055.200 Euro und die Wartungskosten auf knapp 68.000 Euro.

2012 konnten 1.043.600 Euro eingenommen werden, durch eine Vertragsverlängerung konnten die Wartungskosten auf 65.700 Euro reduziert werden.

Demgegenüber stehen Personalkosten von beteiligten Personen der Verwaltung und des Verkehrsaußendienstes in Höhe von jährlich ca. 250.000 Euro.

Herr Huber möchte wissen, ob in dieser Aufstellung die Abschreibungen für die Parkplätze enthalten sind.

Herr Bodendieck verneint dies, weil es sich hierbei nicht um eine Vollkostenrechnung handelt, sondern nur die Bewirtschaftung abgebildet ist.

Saldo der Verwarngelder

Ebenfalls bei der Sitzung vom 08.11.2012 hat sich Frau Schellmann darüber gewundert, dass bei den Verwarngeldern nur ein Saldo von 150.000 Euro entsteht, und wollte wissen, ob das bei anderen Städten ebenfalls so ist.

Herr Bodendieck teilt daraufhin mit, dass er von zwei anderen Städten Auskunft über die Einnahmen des Verkehrsaußendienstes (VAD) erhalten hat: Celle und Lübeck.

Die Stadt Celle hat in ihrem Haushaltsplan 6 Stellen für den VAD ausgewiesen. 2012 konnten dort 280.000 Euro eingenommen werden, was 46.667 Euro pro Stelle entspricht.

Lübeck hat für den VAD 30 Stellen ausgewiesen und im Jahr 2012 1.271.600 Euro (42.387 Euro pro Stelle) eingenommen.

Lüneburg hat im Haushaltsplan 12 Stellen für den VAD ausgewiesen und 2012 einen Betrag von 566.900 Euro eingenommen. Dies entspricht 47.242 Euro pro Stelle.

Scheinbar ist es ab einem gewissen Punkt nicht mehr möglich, die Einnahmen durch den VAD zu erhöhen. Darüber hinaus ist der VAD nicht vordergründig dazu da, Einnahmen zu generieren, sondern vielmehr um die Überwachung und Sicherung des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Hinzu kommt noch, dass der VAD für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist und nicht nur für den Stadtkern mit der sehr hohen Parkdichte. Daneben installiert er die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage und nimmt andere kleinere Aufgaben wahr.

Beigeordneter Blanck weist auf die Erhöhung der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten hin, die zukünftig die Effizienz steigern könnte. Zudem hat er die Bitte, in der Bachstraße vor allem in den Abendstunden Kontrollen durch den VAD durchführen zu lassen, da dort in den Kreuzungseinmündungsbereichen geparkt wird.

Ratsherr Dr. Scharf erbittet Auskunft über die Einnahmen der Parkhäuser, woraufhin Herr Bodendieck ihm mitteilt, dass der Fachbereich Gebäudewirtschaft die Parkhäuser bewirtschaftet und nicht der Bereich Ordnung.

Beigeordneter Blanck wirft ein, dass dieses Thema gerade erst im Wirtschaftsausschuss vorgestellt wurde.