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Auszug - Annahme von Zuwendungen diverser Gesellschaften unter dem Dach der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in 2012
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Beratungsinhalt:
Ratsherr DR. SCHARF begründet, dass die CDU-Fraktion sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten müsse. Er erklärt, dass sie sich in einem Konflikt befinden. Der Grundgedanke, Überschüsse aus den Gesellschaften dem städtischen Haushalt zuzuführen, sei sinnvoll, da es für soziale Zwecke eingeworben werde. Steuerprüfer hätten ihm auch erklärt, dass es ein legales Verfahren sei. Gleichzeitig bestehe aber eine Verantwortung für die einzelnen Gesellschaften, der einen Gewissenskonflikt nach sich ziehe. Die Gesellschaften müssen für zukünftige Investitionen Rücklagen bilden und die Wirtschaftspläne sahen für die kommenden Jahre sehr dürftige Hochrechnungen vor. Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und aus der Gruppe FDP/RRP sowie 3 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:
Der Annahme der im Sachverhalt dargestellten Zuwendungen wird zugestimmt.
(02) |
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