Auszug - Service Plus Lüneburg GmbH - Wirtschaftsplan 2013 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung   

Beratungsinhalt:

Herr Meyer, Geschäftsführer der Service Plus Lüneburg GmbH, erklärt, dass in 2013 keine Leistungsausweitung für die Schwestergesellschaften mehr erfolgt, sondern Veränderungen im Wirtschaftsplan durch Nachbesetzungen von Stellen durch Personaleinstellungen bei der Service Plus Lüneburg GmbH entstehen. Neueinstellungen von Pflege- & Servicepersonal für den Konzern werden über die Gesellschaft Service Plus vorgenommen.

Ratsherr Srugis fragt, wieso die Gesellschaft einen Jahresüberschuss plant und auch erwirtschaftet. Für die Gesellschaften im Konzern wäre ein ausgeglichenes Ergebnis wirtschaftlicher. Herr Meyer führt aus, dass das Finanzamt erklärt hat, dass Gewinne ausgewiesen werden müssen und dadurch ein 2%iger Gewinnaufschlag erfolgt.

Beigeordneter Pauly möchte wissen, ob eine steuerfreie Gewinnausschüttung möglich ist. Herr Raab erklärt, dass 95% eines möglichen Ausschüttungsbetrages steuerfrei wären.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik gemeinnützige GmbH sowie in der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH sowie der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH in der Gesellschafterversammlung der Service Plus Lüneburg GmbH anzuweisen, dem Wirtschaftsplan 2013 zuzustimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH sowie in der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, die Beteiligungsvertreter der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH sowie der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH in der Gesellschafterversammlung der Service Plus Lüneburg GmbH anzuweisen, dem Wirtschaftsplan 2013 zuzustimmen.