Auszug - Anhörung zum Erlass einer Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2013 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2013  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin Lukoschek erläutert die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs der

Haushaltssatzung 2013 und kündigt an, im Laufe ihres Vortrags auch auf die Änderungsliste

und den Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen einzugehen. Beides sei

als Tischvorlage verteilt worden.

Aus dem mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag habe sich ergeben, dass ein Defizit

von 5,1 Mio. € aufzuholen sei. Die Lücke soll im Wesentlichen durch 2 Maßnahmen

geschlossen werden, a) die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer und b) durch

Übernahme einer Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept. Die

Information zum Nachtragshaushalt 2012 sei bereits in der letzten Sitzung erfolgt.

Ratsmitglied Löb fragt an, inwieweit die Ortschaften betroffen seien.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass einzelne Positionen, die die Ortschaften betreffen, aus dem Haushaltsplanentwurf bisher nicht herausgezogen wurden. Dies sei eine Aufgabe, die die Kämmerei für den nächsten Haushaltsplan lösen müsse.

Ortsbürgermeisterin John erkundigt sich nach den in Oedeme insbesondere an den Straßen

Kunkelberg und Steinweg vorgesehenen Straßeninstandsetzungen.

Bereichsleiterin Hesebeck führt dazu aus, dass in der noch nicht gänzlich abgearbeiteten

Rückstellungsliste ein Straßenabschnitt in Oedeme enthalten sei.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass vorgesehen sei, zur Vorstellung der Prioritätenliste

im Bauausschuss auch die Ortsräte zu laden. Die in 2011 getätigten Rückstellungen würden

jetzt abgearbeitet. Neue Investitionen einschließlich Radwegemaßnahmen würden allerdings

voraussichtlich nicht vor dem 01.10. 2013 begonnen werden.

Stadtkämmerin Lukoschek stellt im Folgenden die erst am gestrigen Tage dem VA

vorgelegte Änderungsliste seitenweise vor. Dies sei der Grund, warum die Liste nicht mit der

Einladung verschickt, sondern als Tischvorlage verteilt wurde.

Stadtkämmerin Lukoschek erläutert, dass insbesondere auch Annahmen zum Zinsniveau

und zur Höhe der Abschreibungen überprüft wurden. Größere Veränderungen haben sich im

Block 21 ergeben, in dem verschiedene Umlagen aber z. B. auch die Ausweitung der

Hundesteuer oder die Einführung einer Bettensteuer beschrieben wurden. Auf Seite 6 sei

dann der Übergang zum Ergebnishaushalt mit Veränderungen z. B. bei der

Schülerbeförderung und Anpassung der Kita-Gebühren zu verzeichnen.

Insgesamt sei ein Effekt von 5,8 Mio. € erreicht, so dass nunmehr von einem Plus von 0,7

Mio. € im Haushaltsplanentwurf auszugehen sei.

Ortsratsmitglied Dr. Mahncke erkundigt sich nach dem Ansatz für Schulsozialarbeit.

Erster Stadtrat Koch antwortet, dass aus dem Ansatz spezifische erzieherische Hilfen

insbesondere im Bereich der Grund- Haupt- und Gesamtschulen bestritten werden sollen.

Allerdings habe der Bund dieses Programm auf 3 Jahre begrenzt, so dass die Ansätze

danach eventuell wieder herunter gefahren würden.

Stadtkämmerin Lukoschek erläutert sodann Einzelheiten der auf Seite 7 aufgeführten

Veränderungen im Grundstückbereich. Die Maßnahmen zur Förderung des Sports erscheinen vordergründig um 30.000 € gekürzt, wurden jedoch im Ergebnishaushalt entsprechend

aufgestockt.

Oberbürgermeister Mädge knüpft an die Frage von Ratsmitglied Löb an, was für die

Ortschaften im Haushaltsplanentwurf enthalten sei. Soweit es um Ortschaft Oedeme gehe, reichen die Maßnahmen von Kita über Radwege bis hin zu Tiefbaumaßnahmen. Er

beabsichtige, sich im Frühjahr mit den Ortsbürgermeistern zusammenzusetzen, um Näheres

zu besprechen. Je tiefer man sich mit dem Haushalt befassen wolle, desto mehr Ortsratssitzungen seien erforderlich.

Oberbürgermeister Mädge erläutert sodann den Änderungsantrag der Gruppe, der

Veränderungen bei den Ansätzen für Radwege, bei der Aktualisierung des Landschaftsplans

und beim Stadtjugendring vorsehe.

Ratsmitglied Rudolph erkundigt sich nach dem Deckungsvorschlag, den Oberbürgermeister

Mädge anhand des Änderungsantrages erläutert. Abschließend erläutert Oberbürgermeister

Mädge noch einmal die wesentlichen Merkmale des Haushalts und geht dabei auch auf die

Problematik der Grundsicherung sowie die Krippen- und Zinsquote ein. Mit einer

Genehmigung des Haushalts sei voraussichtlich im April oder Mai 2013 zu rechnen.

Im Anschluss daran erfolgt eine Diskussion über verschiedene Effekte der energetischen

Sanierung von Gebäuden.