Auszug - Anhörung zum Erlass einer Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2013 sowie Festsetzung des Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg 2013 und Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2013  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin Lukoschek erläutert die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs der

Haushaltssatzung 2013 und kündigt an, im Laufe ihres Vortrags auch auf die Änderungsliste

und den Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen einzugehen. Beides sei

als Tischvorlage verteilt worden.

Aus dem mit dem Land geschlossenen Zukunftsvertrag habe sich ergeben, dass ein Defizit

von 5,1 Mio. € aufzuholen sei. Die Lücke soll im Wesentlichen durch 2 Maßnahmen

geschlossen werden, a) die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer und b) durch

Übernahme einer Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept. Die

Information zum Nachtragshaushalt 2012 sei bereits in der letzten Sitzung erfolgt.

Ratsmitglied Löb fragt an, inwieweit die Ortschaften betroffen seien.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass einzelne Positionen, die die Ortschaften betreffen, aus dem Haushaltsplanentwurf bisher nicht herausgezogen wurden. Dies sei eine Aufgabe, die die Kämmerei für den nächsten Haushaltsplan lösen müsse.

Ortsratsmitglied Soldan erkundigt sich nach dem Sachstand zu dem in der Narutostraße

vorgesehenen Buswartehäuschen.

Stadtrat Moßmann antwortet, dass dieses im Haushaltsplan veranschlagt ist und bei der LNVG ein Zuschuss beantragt worden sei. Ein Beschluss des Ortsrates, ob die Aufstellung

gewünscht ist, stehe allerdings noch aus.

Oberbürgermeister Mädge ergänzt, dass vorgesehen sei, zur Vorstellung der Prioritätenliste

für Straßensanierungen im Bauausschuss auch die Ortsräte zu laden. Die in 2011 getätigten

Rückstellungen würden jetzt abgearbeitet. Neue Investitionen einschließlich

Radwegemaßnahmen würden allerdings voraussichtlich nicht vor dem 01.10. 2013 begonnen werden.

Ortsratsmitglieder Hufenreuter und Soldan fragen nach der Straßenbaumaßnahme

Hamburger Straße einschließlich der Radwege.

Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass diese Maßnahme im Finanzplan für 2014

veranschlagt sei. Insgesamt sei der vorhandene Querschnitt sehr schmal. Dies betreffe

sowohl die Fahrbahn als auch die Radwege. Eingriffe in die Abstützung der Böschung sollten

nach Möglichkeit vermieden werden. Zudem befänden sich auf der Westseite zahlreiche

Bäume, die eventuell zu fällen wären. Derzeit würden Alternativvorschläge entwickelt.

Anschließend sei ein Ortstermin vorgesehen.

Ortsbürgermeister Schultz geht auf die nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung

den Ortsräten eingeräumten Entscheidungsbefugnisse bei der Straßenunterhaltung ein und

führt aus, dass der Ortsrat Ochtmissen eine Arbeitsgruppe Straßen gebildet hätte. Deren

Vorschläge seien im Ortsrat beraten und beschlossen worden. Von den beschlossenen

Maßnahmen sei die Instandsetzung der Bernsteinstraße in diesem Jahr abgearbeitet

worden. Letzten Endes sei der Ortsrat hier beratend tätig. Die abschließende Entscheidung

treffe der Rat nach gesamtstädtischen Gesichtspunkten.

Stadtkämmerin Lukoschek stellt im Folgenden die erst am gestrigen Tage dem VA

vorgelegte Änderungsliste vor. Dies sei der Grund, warum die Liste nicht mit der Einladung

verschickt, sondern als Tischvorlage verteilt wurde.

Ortsratsmitglied Soldan erkundigt sich nach der Maßnahme Quartierskonzept.

Oberbürgermeister Mädge erläutert, dass eine systematische energetische

Bestandserfassung in den Stadtteilen Kaltenmoor und Kreideberg vorgesehen sei.

Auf Nachfrage von Ortsratsmitglied Soldan ergänzt Oberbürgermeister Mädge, dass nur

Privatgebäude, nicht aber Gebäude der Stadt erfasst würden.

Stadtbaurätin Gundermann ergänzt, dass es gerade in diesen beiden Stadtteilen einen

großen Bestand an mehrgeschossigem Wohnungsbau gebe, so dass dort viele

Wohneinheiten mit relativ geringem Aufwand energetisch saniert werden könnten.

Stadtkämmerin Lukoschek erläutert, dass insbesondere auch Annahmen zum Zinsniveau

und zur Höhe der Abschreibungen überprüft wurden. Größere Veränderungen haben sich im

Block 21 ergeben, in dem verschiedene Umlagen aber z. B. auch die Ausweitung der

Hundesteuer oder die Einführung einer Bettensteuer beschrieben wurden. Auf Seite 6 sei

dann der Übergang zum Ergebnishaushalt mit Veränderungen z. B. bei der

Schülerbeförderung und Anpassung der Kita-Gebühren zu verzeichnen.

Insgesamt sei ein Effekt von 5,8 Mio. € erreicht, so dass nunmehr von einem Plus von 0,7

Mio. € im Haushaltsplanentwurf auszugehen sei.

Stadtkämmerin Lukoschek erläutert sodann Einzelheiten der Veränderungen der auf Seite 7

aufgeführten Veränderungen im Grundstückbereich. Die Maßnahmen zur Förderung des

Sports erscheinen vordergründig um 30.000 € gekürzt, sind jedoch im Ergebnishaushalt

entsprechend aufgestockt.

Oberbürgermeister Mädge knüpft an die Frage von Ratsmitglied Löb an, was im

Haushaltsplanentwurf für die Ortschaften enthalten sei. Hier reichten die Maßnahmen von

Kita über Radwege bis hin zum Tiefbau. Er beabsichtige, sich im Frühjahr mit den

Ortsbürgermeistern zusammenzusetzen, um Näheres zu besprechen. Je tiefer man sich mit dem Haushalt befassen wolle, desto mehr Ortsratssitzungen seien erforderlich.

Oberbürgermeister Mädge erläutert sodann den Änderungsantrag der Gruppe, der

Veränderungen bei den Ansätzen für Radwege, bei der Aktualisierung des Landschaftsplans

und beim Stadtjugendring vorsehe.

Ratsmitglied Rudolph erkundigt sich nach dem Deckungsvorschlag, den Oberbürgermeister

Mädge anhand des Änderungsantrages erläutert. Abschließend erläutert Oberbürgermeister

Mädge noch einmal die wesentlichen Merkmale des Haushalts und geht dabei auch auf die

Problematik der Grundsicherung und die Krippen- und Zinsquote ein.

Ortsratsmitglied Soldan fragt, wann mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen sei.

Oberbürgermeister Mädge antwortet, dass er mit einer Genehmigung im April oder Mai 2013

rechne.

Im Anschluss daran erfolgt eine Diskussion über verschiedene Effekte der energetischen

Sanierung von Gebäuden.