Auszug - Marktwesen - Betriebsabrechnung 2011 - Gebührenbedarfsberechnung 2013 - Änderung der Marktgebührensatzung  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Herr Moßmann führt aus, dass die Marktgebühren bereits zum 01.01.2012 angepasst und zunächst um 10% erhöht wurden. Für die weitere Gebührenkalkulation sollte die Auswirkung der Gebührenanpassung zum 01.01.2012 abgewartet werden. Durch erforderliche Investitionen in 2012 und Kostensteigerungen im allgemeinen Betrieb ist, auch im Einverständnis von Herrn Hirsch, Vorsitzender des Vereins Lüneburger Marktbeschicker, und Herrn Fabricius, Vorsitzender des Schaustellerverbandes Lüneburg, eine weitere Anpassung der Marktgebühren um 12,5% vorgesehen. Herr Moßmann weist darauf hin, dass die Marktgebühren erstmals seit 1988 erhöht wurden und aufgrund dessen eine Gebührenanpassung durchaus akzeptabel sei.

Ratsfrau Schellmann fragt nach, warum die Personalkosten nicht verursachungsgerecht verteilt wurden.

Herr Sporleder, Bereich 22, erklärt, dass die Zuordnung der Personalkosten auf die öffentliche Einrichtung „Marktwesen“ als Ganzes erfolgt, da eine direkte Zuordnung auf die einzelnen Märkte aufgrund der Komplexität nicht erforderlich ist.

Ratsherr Manzke unterstützt die Gebührenanpassung und findet eine stufenweise Erhöhung der Marktgebühren wesentlich vorteilhafter als eine erhebliche Gebührenerhöhung in nur einem Jahr.

Ratsfrau Schmidt erkundigt sich danach, in welche Weise die Verteilung der Stromkosten erfolgt.

Herr Sporleder führt aus, dass eine individuelle Stromabrechnung für Marktbeschicker erfolgt, die einen Stromanschluss in Anspruch nehmen. Alle anderen Marktbeschicker haben keine Gebühren für die Inanspruchnahme von Strom zu leisten.

Ratsfrau Schellmann ist der Ansicht, dass es noch Flächen gäbe, die nicht in Anspruch genommen werden. Dadurch bestünde die Gefahr, dass die Erhöhung der Marktgebühren kein Einverständnis findet.

Herr Moßmann verneint dies, da diese Flächen für die Außengastronomie des Ratskellers freizuhalten sind und darüber hinaus keine weiteren Freiflächen vorhanden sind. Die Nachfrage übersteigt derzeit das Angebot.

Frau Schellmann bitte um Erläuterung der Position Innere Verrechnungen.

Herr Sporleder erklärt, dass diese Position die Verwaltungskostenpauschale beinhaltet. Grundlage für die Berechnung bilden die Personal- und Sachkosten.

Beigeordneter Pauly ergänzt, dass keine unterpreisige Vermarktung der Flächen erfolgen sollte solange die Nachfrage das Angebot übersteigt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beschließt einstimmig:

Die Betriebsabrechnung 2011 für das Marktwesen wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechnung für 2013 inklusive der Gebührenanpassung um rd. +12,5 % wird zugestimmt.

Die dargestellte Satzungsänderung zur vierten Änderung der Satzung der Hansestadt
Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der dritten Änderungssatzung vom 08.12.2012 wird beschlossen.