Auszug - Haushaltsplanentwurf 2013 - Bereich Jugendhilfe  

Beratungsinhalt:

Herr Koch stellt fest, dass trotz aller Konsolidierungsmaßnahmen das Gesamtergebnis des Haushaltsentwurf 2013 gegenwärtig noch immer einen Fehlbetrag von 5 Mio. € aufweist.

Leider sind die vorgelegten Pläne noch immer nicht mit den der vergangenen Jahre gut zu vergleichen, da die einzelnen Produkte immer noch sauberer aufgegliedert werden.

Er weist auch auf die Besonderheit hin, dass die kommende HanseCard ins Budget des JHA fällt, inhaltlich aber durch den Sozialausschuss beraten wurde. Das sei aber ohne Bedeutung, da der Haushalt natürlich spätestens zu den Haushaltsberatungen des Rats insgesamt zu betrachten ist.

Herr Herder geht anhand einer Powerpoint-Präsentation auf die Entwicklung einzelner Produkte ein.

Herr Nowak dankt für die Infos und freut sich darüber, dass die Ausgaben im Bereich Heimkosten trotz der Tarifsteigerung nur mäßig gestiegen sind.

Ihn interessiert aber vor allem, ob auch schon das Thema Schulassistenzen gerade auch im Rahmen von Inklusion behandelt wird.

Herr Herder bestätigt, dass für dieses Thema bereits Modelle erstellt werden, um vor allem auch zu verhindern, dass später drei verschiedene Träger in einer Klasse Ihre Arbeit verrichten. Hier sollen sinnvolle und wirtschaftliche Möglichkeiten erarbeitet werden.

Es schließen sich weitere Nachfragen zu einzelnen Posten an, die durch Frau Zabel zufrieden stellend erläutert werden.

Lediglich die Nachfrage von Frau Baumgarten zum Produkt 361101 „Förderung von Kindern in Tageseinrichtung“, Position 8.02 „Aufwendung aus internen Leistungsbeziehern“ kann nicht gleich beantwortet werden. Dazu gibt Frau Zabel nun zum Protokoll nachträglich folgende Stellungnahme:

Der Ansatz in Höhe von 59.400 € ist durch die Rückführung des FB 8 in den städtischen Haushalt entstanden. Das sind Leistungen, die der Betriebshof für städtische Kitas für den FB 8 erbringt. Dieser Ansatz ist aber in diesem Produkt falsch. Der Kämmerei wurde mitgeteilt, dass der Ansatz ins Produkt 365002 „Betreuung von Kindern in städtischen Einrichtungen“ gehört.

Auch das Produkt „FamilienBüro“ wurde mittlerweile angepasst. Das Personalamt wurde gebeten die Kosten für die Stelle „Liegmann“ aus dem FamilienBüro zum Produkt „Kindertagespflege“ zu verschieben. Weiterhin wurde die Stelle „Mehl“ als Führungsaufgabe anteilig den Produkten „FamilienBüro“, „Tagespflege“ und „Kindertagesstätten“ zugeordnet.

Her Koch weist zum Ende der Diskussion noch auf die als Tischvorlage ausgelegte Veränderungsliste hin, bei der es sich in den meisten Fällen um interne Verschiebungen handelt.

Zum Punkt „Schulsozialarbeit“ erinnert er daran, dass es sich hier leider nur um befristete Mittel handelt, die dem Land aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verfügung standen. Grds. ist die Schulsozialarbeit eine Aufgabe des Landes, die jedoch durch die Kommunen vor Ort besser gereglt werden kann. Der Aufgabenbereich gehöre eigentlich nicht zu den kommunalen Kosten der Schulträgerschaft. Sollte die Förderung jedoch in Zukunft ausbleiben, werden diese Mittel hier 

wieder entfallen.

Beschluss:

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nehmen den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2013 (ggf. mit den Ergänzungen der Tischvorlage) zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              8 (Frau Rudolph hat die Sitzung vor der Abstimmung um 17:45 verlassen)

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: