Auszug - Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Baumgarten begrüßt als Ausschussvorsitzende um 16:00 Uhr die Mitglieder des JHA und die anwesenden Gäste.

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt, nachdem geklärt wurde, dass die Ratsmitglieder im JHA nicht an eine feste Vertretung gebunden sind, sondern sich die Vertreter einer Fraktion auch untereinander vertreten können. Dies ist nicht in jedem Ausschuss der Fall, nämlich dann nicht, wenn es sich um beschließende Ausschüsse nach Ratsermächtigung handelt. Hier muss eine konkrete Vertretung benannt sein. Der JHA ist jedoch nach Bundesgesetz ein beschließender Ausschuss und daher nicht an diese strenge Vertretungsregelung gebunden.