Auszug - Beratungen zum Haushalt 2013; Teilhaushalt Bildung und Betreuung (Schulen)  

Beratungsinhalt:

Der öffentliche Teil der Sitzung beginnt um 16:30 Uhr mit der Einführung zum Haushaltsentwurf 2013 durch den Ersten Stadtrat Koch.

Dieser betont, dass aufgrund des im Haushaltsentwurfes 2013 entstehenden Defizits im Gesamthaushalt eine strenge Haushaltsdisziplin unverzichtbar sei. Auch die derzeitige Haushaltslage im Jahr 2012 habe die Anordnung einer vollständigen Haushaltssperre erforderlich gemacht. Zwar werde zukünftig der Entschuldungsvertrag mehr Spielraum bieten, jedoch auch eine Einschränkung von freiwilligen Leistungen bedingen.

Der Schulausschuss hat in den vergangenen Jahren eine jährliche Erhöhung der Pauschalen vorgeschlagen, die auch angenommen wurde und für 2013 erneut vorgeschlagen werden soll.

Eine Vergleichbarkeit von Haushaltsdaten mit den vergangenen Jahren ist leider nicht möglich. Aufgrund der Auflösung des eigenen Haushaltes der Gebäudewirtschaft fließen diese Zahlen in den Entwurf 2013 erstmals seit Bestehen des Eigenbetriebes wieder ein.

Herr Wiebe erläutert den Entwurf des Haushaltsplanes für 2013 für den Teilhaushalt Bildung und Betreuung (Schulen) anhand einer Power-Point-Präsentation. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Insbesondere betont wird, dass mittlerweile an allen Lüneburger Grundschulen Nachmittagsbetreuungsangebote vorgehalten werden.

Die Mittel „sonstige Zuschüsse“, aus denen u. a. die Nachmittagsbetreuung finanziert wird, sollen deutlich angehoben werden auf 400.000 €. Es gibt 2013 mehr Ganztagsschul- und ÜMI-Plätze.

Mit den in dieser Sitzung noch anstehenden Beschlüssen zu Ganztagsschulen, werden 2013 2/3 der SchülerInnen Ganztagsangebote nutzen können.

Für die Schulsozialarbeit, die aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) finanziert wird, fließen 233.000 € für Sozialarbeiter an fast allen Grundschulen, der Johannes-Rabeler-Schule und der IGS.

Dazu wird Frau Tiesing-Neben, Schulleiterin der Anne-Frank-Schule, das Wort erteilt. Man habe auf Schulsozialarbeit aus dem BuT verzichtet, obwohl dennoch Bedarf bestehe. An der Anne-Frank-Schule gibt er bereits Schulsozialarbeiter, bei anderen war dies noch gar nicht der Fall, so dass man bewusst zugunsten der anderen verzichtet habe.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden ist eine weitere Aussprache oder Einzelerläuterungen zum Haushaltsplanentwurf nicht erforderlich, so dass die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag incl. der Empfehlung der Anhebung der Pauschalen um 2% abstimmen lässt. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.) Der Schulausschuss nimmt den Haushalt 2013 für den Teilhaushalt 53000

a) wie vorgelegt

b) mit folgenden Änderungen:

zur Kenntnis.

2.) Der Schulausschuss empfiehlt, dass auch im Haushaltsjahr 2013 eine Anhebung der Pauschalen um 2% erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              9

Nein-Stimmen:              0

  Enthaltungen:              0