Auszug - Haushaltsplanentwurf 2013, Teilhaushalt Feuerwehr und Brandschutz  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann bittet den Bereich 32, im nächsten Jahr zur besseren Darstellung der Haushaltsansätze wieder eine Powerpoint Präsentation vorzubereiten.

Er erläutert anschließend die im Finanzhaushalt für 2013 für die Beschaffung eines Großfahrzeuges vorgesehene Verpflichtungsermächtigung über 300.000 Euro. Diese ist notwendig, um 2013 nach Genehmigung des Haushaltes (voraussichtlich im Juni) mit der Ausschreibung zu beginnen und anschließend den Auftrag an den Hersteller zu erteilen, auch wenn der eigentliche Ansatz erst 2014 bei Auslieferung des Fahrzeuges zur Verfügung stehen muss.

Zudem stehen 2013 51.000 Euro für weitere Fahrzeugbeschaffungen zur Verfügung. Wenn möglich soll allerdings auf eine Inanspruchnahme dieser Mittel verzichtet werden, soweit es vertretbar ist, den Mannschaftstransportwagen (Baujahr 1988) erst 2014 zu ersetzen.

Herr Bodendieck erläutert anschließend die Ansätze des Ergebnishaushaltes. Er berichtet auch zur Überarbeitung der Feuerwehrgebührensatzung. Aufgrund einer Neufassung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und einer notwendigen betriebswirtschaftlichen Kalkulation der Gebührensätze ist eine Überarbeitung der Feuerwehrgebührensatzung erforderlich geworden.

Stadtrat Moßmann ergänzt hierzu, dass die neue Rechtslage eine verursachergerechte Inanspruchnahme ermöglicht und durch die neue Satzung voraussichtlich auch mehr Einnahmen zu erwarten sind.

Ratsfrau Schellmann möchte wissen, ob der für 2013 vorgesehene Fahrzeugansatz in Höhe von 51.000 Euro nun wieder raus genommen werden soll?

Stadtrat Moßmann antwortet dazu, dass der Ansatz, mit der Bitte die geplante Beschaffung erst 2014 zu tätigen, erhalten bleibt.

Beschluss:

Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses nehmen den Haushaltsplanentwurf für 2013 zur Kenntnis und empfehlen dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              4

Nein-Stimmen:              -

Enthaltungen:              -

(Anmerkung des Protokollführers: Beigeordneter Brügge hat ebenfalls mit abgestimmt. Da er Grundmandatsinhaber ist, wurde seine Ja-Stimme im dargestellten Abstimmungsergebnis nicht gewertet.)