Auszug - Jahresabschluss zum 31.12.2011 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Hansestadt Lüneburg und Entlastung der Werksleitung und des Oberbürgermeisters  

Beratungsinhalt:

Stadtkämmerin Lukoschek verweist zunächst auf die Tischvorlage zu TOP 8 und erklärt, dass die Anlage nachgereicht wurde, da zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung der Bericht noch nicht unterschrieben war.

Ratsfrau Schellmann lobt die ausführliche und transparente Vorlagenerstellung sowie Berichtserstellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hansaberatung und hinterfragt die Wiedereingliederung des Eigenbetriebes in die innere Verwaltungsstruktur.

Oberbürgermeister Mädge entgegnet dass es durch die Wiedereingliederung des Eigenbetriebes in die innere Verwaltungsstruktur keine Abstriche in der Qualität geben wird.

Ratsherr Srugis bestätigt zunächst die Meinung von Ratsfrau Schellmann über den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und bittet Frau Lucht (Eigenbetrieb - Leitung Controlling, Rechnungswesen und Service) um Erläuterung aus welchen Positionen sich die Summe der Einzelwertberichtigungen in Höhe von 40 T€ zusammensetzt.

Frau Lucht erklärt, dass sich die Summe der Einzelwertberichtigungen zu einem Teil von

20 T€ aus einer noch ausstehenden Pacht eines insolvent gegangenen Debitors ergibt. Der restliche Betrag von 20 T€ setzt sich aus vielen kleinen Forderungen zusammen, welche zu 90% aus nicht bezahlten Mieten resultieren. Diese befinden sich zum Teil in der Vollstreckung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung beschließt einstimmig:

Dem Rat der Hansestadt Lüneburg wird empfohlen, dem Eigenbetrieb aufzugeben, das positive Jahresergebnis 2011 in Höhe von 77.726,22 Euro als Gewinnvortrag in das Jahr 2012 zu übertragen.

Ferner wird dem Rat empfohlen, den Jahresabschluss zum 31.12.2011 des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft zu beschließen sowie die Werksleitung des Eigenbetriebs und dem Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG bzw. § 33 Nds. EigBetrVO die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen.