Auszug - Mitteilung der Verwaltung und der Ortsratsmitglieder  

Beratungsinhalt:

8.1    Bau einer Querungshilfe auf der K 46 in Höhe Bernsteinstraße/Hagemannsweg

Herr Dr. Rehbein teilt mit, dass der Bau der Querungshilfe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (PFV) zur A 39 gegenüber der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) gefordert wurde. Im Frühjahr 2013 soll hierzu ein Erörterungstermin mit der NLStBV stattfinden. Erst danach könnte eine Aussage getroffen werden, ob die Querungshilfe in dieser Form realisiert werden kann. Sollte dies der Fall sein, wäre kein zusätzlicher Grunderwerb notwendig und es würden dementsprechend auch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Ortsratsmitglied Soldan kritisiert, dass die Angelegenheit, die bereits im Februar Gegenstand im Ortsrat war, offenbar noch nicht an den Landkreis Lüneburg weitergeleitet wurde. Stadtrat Moßmann verweist in dieser Angelegenheit auf die Besonderheit des PFV hin, bei der sich die Stadtverwaltung über einen längeren Zeitraum intensiv mit dem Thema befasst hat. Dadurch bestünde eine gute Chance, die Baumaßnahme zu realisieren. Ortsratsmitglied Soldan weist daraufhin, dass der Ortsrat trotzdem frühzeitig über den Sachstand informiert werden müsse. Herr Stadtrat Moßmann nimmt die Kritik zur Kenntnis und sagt zu, den Ortsrat zukünftig früher zu informieren.

Nach Auffassung von Ortsratsmitglied Deja wäre es wünschenswert gewesen,  den Ortsrat zeitnah über den Sachstand der A 39 zu informieren. Stadtrat Moßmann teilt mit, dass die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten, insbesondere durch den Begleitausschuss A 39, öffentlich zu diesem Thema berichtet hat. Darüber hinaus stehen weitere Informationen auf der Homepage der Stadt zur Verfügung. Unabhängig davon, wird Herr Dr. Rehbein in der nächsten Ortsratssitzung zum PFV der A 39 berichten.

8.2    Restarbeiten 3. Gleis / Beseitigung von Straßenschäden

Herr Dr. Rehbein teilt mit, dass die Stadtverwaltung mehrfach den Abschluss der restlichen Baumaßnahmen gegenüber der DB AG eingefordert hat. Dazu gehört auch die formelle Rückgabe der durch die Baumaßnahme in Anspruch genommenen Straßen nach vorheriger Begutachtung durch einen öffentlich bestellten Gutachter. Da die Angelegenheit über Gebühr verschleppt werde, wird derzeit geprüft, ob die Forderungen rechtlich durchgesetzt werden können. Ggf. bestünde die Möglichkeit, im Rahmen einer Ersatzvornahme tätig zu werden.

8.3    Unterhaltung des Bahnübergangs Vögelser Straße

Herr Dr. Rehbein teilt mit, dass die an sich zuständige DB AG hier nicht weiter tätig geworden ist. Die Stadtverwaltung wird sich die Situation vor Ort noch einmal ansehen und Abhilfe schaffen. Es ist zudem beabsichtigt, ein Gespräch mit der DB AG zur Aufhebung des Bahnübergangs führen.

8.4    Aufstellung eines Bushaltestellenhäuschens an der Bushaltestelle Narutostraße

Im Frühjahr hat es im Ortsrat bereits eine Anfrage zur Errichtung eines Buswartehäuschens (BWH) in der Narutostraße  gegeben. Nach Prüfung seitens der Stadtverwaltung würden die Einsteigerzahlen den Bau eines BWH rechtfertigen. Ein Zuschussantrag ist bei der Landesnahverkehrsgesellschaft gestellt, aber noch nicht beschieden. Ohne Zustimmung des Ortsrates würde das BWH aber nicht gebaut werden. Auch die Anwohner sollten hinter dieser Entscheidung stehen.

Ortsbürgermeister Schultz teilt mit, dass dieses Bauvorhaben im Jahr 2001 bereits schon einmal am massiven Widerstand der Anwohner gescheitert ist. Da die Zahl der Einsteiger in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist und sich auch das Aussehen der Buswartehäuschen enorm verändert hat, soll nach einer erneuten Antragstellung in der nächsten Ortsratssitzung ein aktuelles Meinungsbild der Anwohner eingeholt werden.

8.5    Unterhaltung Vögelser Straße

Herr Dr. Rehbein teilt mit, dass die notwendigen Arbeiten vom Bereich Tiefbau der Stadt durchgeführt wurden, da die Vögelser Straße für den landwirtschaftlichen Verkehr benutzbar bleiben muss. Allerdings müsse die Vögelser Straße im Hinblick auf unerwünschte Schleichverkehre weiterhin beobachtet werden.