Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

Beratungsinhalt:

Altenbrücker Damm / Bauvorhaben / Baumfällungen

Bürgermeister Meihsies erinnert an die Baumfällaktion des Investors auf dem für eine Neubebauung vorgesehenen Areal. Ihn interessiert, ob diese offensichtlich nicht abgestimmte Fällaktion Konsequenzen für den Investor haben wird.

Stadtbaurätin Gundermann führt hierzu aus, dass es hierzu sehr unterschiedliche Aussagen darüber gibt, wer hier wem was erlaubt habe. Fachbereichsleiterin Böhme hat im Vorfeld der durchgeführten Aktion dem Investor unmissverständlich erklärt, dass die in Rede stehenden Bäume nicht gefällt werden dürfen. Seitens des Investors werden getroffene Aussagen als missverständlich aufgenommen dargestellt.

Es wäre müßig, darüber zu diskutieren, da die Bäume zwischenzeitlich leider gefällt wurden. Eine Baumschutzsatzung besteht nicht. Gleichwohl wurde ein Gespräch mit dem Investor dahingehend geführt, dass bei einer Bebauung des Areals Ersatzpflanzungen vorzusehen seien. Eine Planung für die Bebauung des Geländes wurde aber noch nicht vorgelegt.

Ratsfrau Schellmann spricht sich dafür aus, dass dem Investor auferlegt werden sollte, Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume an gleicher Stelle vorzunehmen.

Stadtbaurätin Gundermann merkt an, dass eine Lösung erst dann aufgezeigt werden kann, wenn ein Bauantrag gestellt wurde.

Frommestraße 4 / Räumung / Gesprächsangebot an Mieter

Bürgermeister Meihsies möchte wissen, ob das seitens der Verwaltung gegenüber den Bewohnern des Hauses geäußerte Gesprächsangebot angenommen wurde.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass sie beabsichtigt, umfänglich zur Thematik im nichtöffentlichen Teil vorzutragen.

Hingewiesen wird jedoch darauf, dass Sie nach der letzten ABS-Sitzung auf die anwesenden Bewohner zugegangen sei und ihnen ein Gespräch vor Ort angeboten habe. Vorgesehen war, dass zusammen mit Bereichsleiter Moering den Bewohnern die bauliche Situation des Gebäudes  und die zu ziehenden Konsequenzen aufgezeigt und die weiteren Schritte besprochen werden.

Nach Ablauf einer Woche haben die Bewohner mitgeteilt, dass sie keinen Besuch haben wollen. Stattdessen sei eine öffentliche Veranstaltung gewollt.

Dieser Forderung wird die Verwaltung nicht nachkommen. Es macht wenig Sinn, eine neuerliche Diskussion über das große Ganze zu führen. Seitens der Verwaltung werden Sachinformationen angeboten. Dies auch gerne in den Räumlichkeiten des Baudezernates. Angeboten wurde in diesem Zusammenhang, dass die Bewohner zu einer solchen Gesprächsrunde eigene Gutachter mitbringen können.

Seitens der Verwaltung würde man für Fachfragen den Prüfstatiker Mädge hinzuziehen.

Nach mehr als einer weiteren Woche wurde auch dieses Angebot mit dem Hinweis, dass man an einem solchen Gespräch gar nicht interessiert sei, ausgeschlagen. Stattdessen wurde die Forderung nach einer öffentlichen Veranstaltung, wie sie auch für die Bewohner des Hauses Frommestraße 5 abgehalten wurde, erneuert.

Mitgeteilt wurde den Bewohnern darauf neuerlich, dass man es bedauere, dass es nicht möglich erscheint, sich fachlich unter Berücksichtigung nicht weg zu diskutierender Fakten auszutauchen. Zwischenzeitlich ist die Zeit darüber hinweg gegangen. Die angebotene Sachinformation ist zwischenzeitlich auch in der Weise überholt, als dass es jetzt vom Zeitablauf her schon eher um Suche nach geeigneten neuen Wohnräumen gehe. Hierauf hat es jedoch noch keinerlei Reaktion gegeben.

Es drängt sich deshalb der Gedanke auf, dass es den Bewohnern ausschließlich um eine politisch und populistische Ebene der Auseinandersetzung als um Umgang mit Fakten gehe. Deshalb kann auch festgestellt werden, dass die Situation vor Ort sich zunehmend angespannt darstellt.

Weitergehende Erläuterungen werden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gegeben.

Entwicklung Areal Wittenberger Bahn / Veräußerung der Fläche an ein Konsortium

Bürgermeister Meihsies hinterfragt, ob es zutreffend sei, dass das Areal von einem Lüneburger Investorenkonsortium von der Aurelis gekauft wurde.

Stadtbaurätin Gundermann bestätigt, dass angezeigt wurde, dass ein entsprechender Kaufvertrag abgeschlossen wurde. In den nächsten 2 Wochen ist ein Gesprächstermin im Rathaus anberaumt, bei dem Vertreter der Aurelis Oberbürgermeister Mädge die Käufer des Areals vorstellen werden. Erst nach diesem Termin wird es möglich sein, Aussagen dahingehend zu treffen, wie es mit der Entwicklung des veräußerten Areals weitergehen wird.

Am Ochsenmarkt 1 / Heine-Haus / Einrüstung

Ratsherr Manzke möchte wissen, welcher Art Arbeiten an der Fassade, die komplett eingerüstet und mit Planen versehen ist, vorgenommen werden.

Stadtbaurätin Gundermann merkt an, dass die Frage zu Protokoll beantwortet wird.

Zu Protokoll:

Fassendseitig werden die nach außen zu öffnenden Fenster gestrichen und parallel Nebenarbeiten und Ausbesserungsarbeiten am Mauerwerk durchgeführt.

Weitere Anfragen liegen nicht vor.