Auszug - Anfragen im öffentlichen Teil  

8.1

Ratsherr Meißner bittet um kurze Auskunft in Sachen Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Ostumgehung. Herr Moßmann verweist auf die bevorstehende Ratssitzung.

8.2

Herr Dammann moniert, dass seines Erachtens zunehmend an der „falschen“ Straßenseite geparkt wird. Herr Moßmann verweist auf die klaren Vorgaben der StVO, wonach grundsätzlich am rechten Straßenrand zu parken sei.

8.3

Herr Kiesel wünscht sich einen Verkehrsspiegel im Einmündungsbereich Ochtmisser Kirchsteig/Am Weißen Berge. Herr Domanske erläutert die Probleme, die sich bei solchen Verkehrseinrichtungen immer wieder zeigen. Sie sind häufig Vandalismusgegenstand; oftmals werden sie verstellt, indem daran unsachgerecht „geturnt“ oder sonst manipuliert wird. Raureif und Niederschlag geben häufig genug nur eine beschränkte Sicht her. Vor diesem Hintergrund ist das Risiko der Vermittlung einer sog. Scheinsicherheit groß. Im Falle der genannten Einmündung wurde deshalb ein Stopp-Schild mit Haltebalken angeordnet. Im Übrigen handelt es sich um ein sehr überschaubares Wohngebiet, so dass die Anlieger sich bezüglich der Unübersichtlichkeit im Klaren sein werden. Die Auffassung der Verwaltung wird von der Polizei und Herrn Meißner geteilt, wobei Herr Dobslaw zusätzlich darauf hinweist, dass es im vorgenannten Bereich bislang keinerlei Unfall-Beziehung gab.

8.4

Ratsherr Löb geht auf die geänderte Radwegführung im Bereich St.-Lamberti-Platz – Sülztorstraße ein und möchte in Erfahrung bringen, wann die jetzt entbehrlichen Querungsinseln beseitigt werden. Hierauf erwidert Herr Moßmann, dass Radfahrer jetzt die Fahrbahn benutzen und auf die Inseln nicht mehr angewiesen seien. Die teilweise erforderlichen baulichen Anpassungen stehen jedoch noch aus.

Herr Huber ist der Auffassung, dass der abmarkierte Angebotsstreifen für den Parallelverkehr Kfz/Fahrrad zu schmal sei; es entstünde dadurch Scheinsicherheit. Herr Moßmann entgegnet, dass dieser Streifen von Kraftfahrzeugen überfahren werden darf. Die Frage der Breite des Angebotsstreifens sieht er nicht sonderlich kritisch. Der seitliche Abstand von Kraftfahrzeugen zu Fahrrädern hängt insoweit nicht vom Maß des Angebotsstreifens ab, sondern von den rechtlichen Vorgaben für Überholvorgänge.

8.5

Herr Pauly beanstandet die sehr winkelige Zufahrt von der Fahrbahn auf den benutzungspflichtigen Radweg in der Sülztorstraße / Höhe Post. Hierzu teilt Herr Moßmann mit, dass in diesem Bereich eine generelle auch bauliche Anpassung zu erwarten sei, so dass einige gegenwärtige Details einen eher provisorischen Charakter haben.

8.6

Herr Blanck hat den Eindruck, dass die Rettungsdienste bei Inanspruchnahme der Sonderrechte das Martinshorn häufig unverhältnismäßig häufig verwenden. Er bittet die Verwaltung, sich diesbezüglich mit der Rettungsleitstelle in Verbindung zu setzen, was zugesagt wird.

8.7

Herr Huber beanstandet, dass in einigen Bereichen (so V. d. Neuen Tore und auch Jägerstraße) die Furtenmarkierungen falsch seien. Die Radfahrer werden jeweils auf den Gehweg geleitet. Er bittet um gelegentliche Überprüfung und Anpassung der Markierungen, was zugesagt wird.