Auszug - Grundstücksangelegenheiten - Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg e. V.  

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Oberbürgermeister Mädge führt aus, dass durch den neuen Vertrag eine Gleichbehandlung des Luftsportvereins Lüneburg e.V. mit anderen Vereinen in Lüneburg erfolgt. Die fünf Eckpunkte aus der Vorlage sollen in einen Vertragsentwurf eingearbeitet werden und dem Rat am 20.09.2012 vorgelegt werden. Weiterhin ist zu beachten, dass die Hansestadt Lüneburg hier über den Pachtvertrag entscheidet und nicht das Sicherheitsrisiko durch den Betrieb eines Flugplatzes bewertet. Dafür ist die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit Sitz in Wolfenbüttel zuständig.

Ratsherr Srugis fügt hinzu, dass der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen über die Beauftragung der Verwaltung mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs entscheiden soll. Dass Beigeordneter Pols den Vertrag ablehnt, weil sich die Eckpunkte mit dem SPD-Antrag überschneiden, hält er für unglücklich. Im Ausschuss seien bisher immer Kompromisse über Parteiengrenzen hinweg geschlossen worden. Weiterhin geht er auf die Eckpunkte des Vertragsentwurfs ein. Die Kündigungsoption müsse in jedem Fall gewählt werden, da wie im vorausgegangen TOP hervorgehoben diese Flächen womöglich für die Flächenentwicklung der Hansestadt Lüneburg notwendig sind. Eine Vertragslaufzeit mit Kündigungsoption von zwei Jahren sei daher angemessen. Darüber hinaus ist im Finanzausschuss von Herrn Ministerialrat Otte erklärt worden, dass die Hansestadt alle Einzahlungsoptionen auszuschöpfen hat, nicht nur wenn sie am Entschuldungsfond teilnimmt. Daher ist eine angemessene Pachterhebung notwendig. Im Vertrag sollte aufgenommen werden, dass der Verein die Kosten für Bodenverunreinigungen zu tragen hat.

Beigeordneter Pauly spricht sich gegen den Automatismus der Vertragsverlängerung aus. Der Vertrag sollte letztmalig verlängert werden, da die Hansestadt eine andere Nutzung anstreben sollte. Einen Verlängerungszeitraum von fünf Jahren wird als angemessen bewertet. Der Kündigungszeitraum von zwei Jahren sei nicht realistisch, da an den Verein immer die Perspektive der Verlängerung gerichtet wurde. Beigeordneter Pauly beantragt die Änderung der automatischen Vertragsverlängerung und ist der Meinung, dass der Feuerwehrflieger bei der Begründung des Flugplatzes überbewertet wird.

Ratsfrau Schellmann befürwortet die Kündigungsoption und die wesentlichen vorgestellten Eckpunkte des neuen Vertrags. Sie hat den Eindruck, dass der Luftsportverein grundsätzlich mit dem Vertrag einverstanden sei. Die Pachthöhe ist ihrer Meinung nach jedoch zu hoch und für den Verein nicht tragbar. Der Flugplatz wird weniger für Geschäftsflüge genutzt als für den sportlichen Flugbereich. Der Geschäftsbereich sollte weiter ausgebaut werden. Der Sport müsse weiterhin von der Hansestadt unterstützt werden, da es sich nicht um einen elitären Sportbereich handele. Die Anwohner des Flugplatzes müssten sich mit dem Lärm arrangieren, da der Flugplatz schon länger besteht. Eine hohe Pacht könne den Verein existenziell bedrohen.

Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass bei der Pachtberechnung 50% der Nettofläche zugrunde gelegt wurden. Bei den vorgelegten Eckpunkten handelt es sich um einen Vorschlag, der am 20.09.2012 im Rat diskutiert und ggf. geändert werden kann. Für Geschäftsflieger ist der Flugplatz uninteressant, da in Lüneburg keine Flugzeuge über 2to starten und landen dürfen. Nach Tallinn und Tartu fliege man von Hamburg und nicht von Lüneburg.

Ratsherr Manzke stellt seine persönliche Meinung dar und erklärt, dass die Interessen des Sportvereins wichtig für Lüneburg sei und die Eckpunkte des Vertragsentwurfs gut seien. Dass die Hansestadt die Rückbaukosten trägt, sei aufgrund des Sonderkündigungsrechts gerechtfertigt. Die Pachthöhe ist aus Sicht der Hansestadt nachvollziehbar, aber 50% des Pachtzinses wären für den Verein besser.

Beigeordneter Blanck, hinterfragt, ob das Moment der Sicherheit für die Entscheidung des Rates wirklich keine Rolle spiele. Wenn die Sicherheitsbehörde des Bundes Reaktoren oder Müllverbrennungsanlagen als unbedenklich einstufe, müsse der Rat über den Standort und den Bau auch eine eigene Entscheidung treffen. Durch den Flugverkehr kommt es immer wieder zu Unfällen, so dass eine Verlängerung des Vertrages unzulässig sei.

Ratsherr Bartels befürwortet die Diskussion und die Abstimmung im öffentlichen Teil der Ratssitzung. Er bekräftigt die Bedeutung des Feuerwehrflugzeugs für die Feuerwehrleute und erklärt, dass eine Videoüberwachung ungenau sei. Zu 50% würden die Feuerwehrleute bei Brandeinsätzen aus der Luft unterstützt.

Beigeordneter Pauly erklärt, dass dem Luftsportverein keine Perspektive für eine Verlängerung nach 2023 geboten werden sollte. Die Berechnung des Pachtzinses sei plausibel und aufgrund der potentiellen Gewerbeflächen auch angemessen.

Ratsherr Neubauer fasst zusammen, dass die Verwaltung durch den Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen beauftragt werden soll, einen Vertragsentwurf vorzubereiten. Die Punkte „Pachthöhe“ und „Laufzeit“ werden von den Mitgliedern kritisch bewertet. Im Verwaltungsausschuss bzw. Rat sollten konkrete Änderungsanträge vorgelegt werden.

Ratsherr Webersinn erklärt, dass er gegen den Vertrag stimmen wird, da durch die Benutzung des Flugplatzes lärmbedingt Krankheiten hervorgerufen werden. Weiterhin handelt es sich um Gewerbeflächen, die nur ohne den Luftsportverein entwickelt werden können. Die Ansiedlung von Gewerbe schaffe Arbeitsplätze, was Vorrang habe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligung beschließt mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen von den Beigeordneten Blanck und Schmidt sowie Ratsherrn Webersinn:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erarbeiten und diesen dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.