Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

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Bürgermeisterin Baumgarten bemängelt, dass ihr die heute zur Beratung und Beschlussfassung anstehende Beschlussvorlage erst gestern Abend um 21.45 Uhr zugestellt wurde. Durch berufliche Einspannung am heutigen Vormittag war es ihr nicht möglich, sich in die Materie einzuarbeiten. Insofern sieht sie sich nicht in der Lage, ihre Anmerkungen und Fragen in der heutigen Sitzung vorzutragen.

Sie wird aus den vorgenannten Gründen sich in der heutigen Sitzung wegen mangelnder Vorbereitungszeit weder an der Beratung noch an einer Beschlussfassung beteiligen.

Beigeordneter Dörbaum hinterfragt bei den anwesenden Ausschussmitglieder, wer keine Unterlagen erhalten habe. Nur ein Ausschussmitglied gibt an, keine Unterlagen erhalten zu haben.

An die Verwaltung wird die Bitte gerichtet, dass zur Beratung und Beschlussfassung anstehenden Vorlagen zukünftig, wie bisher auch gehandhabt, möglichst bereits zum Wochenende zugestellt werden, damit den Fraktionen hinreichend Zeit zur Beratung bis zur Sitzung verbleibt.

Verdeutlicht wird, dass eine Beratung und Beschlussfassung insofern nicht aufschiebbar ist, als dass nach der Sommerpause in den angesprochenen Kita Krippenplätze angeboten werden. Für alle 3 angesprochenen Maßnahmen bestehen Anmeldungen für ab 01.09.2012 in den Einrichtungen  zu betreuende Kinder.

Würde nicht die Sommerpause unmittelbar bevorstehen, wäre es sicherlich möglich gewesen, den Sitzungstermin um eine Woche zu verschieben. Aus den dargelegten Gründen ist dies jedoch schwerlich möglich. Er geht davon aus, dass die Vorstellung der Vorhaben seitens der Verwaltung und die Beratung in der gemeinsamen Sitzung dahingehend zielführend geführt werden kann, dass eine Entscheidung über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss möglich sein wird.

Bürgermeisterin Baumgarten  stimmt Beigeordneten Dörbaum insofern zu, dass es richtig und auch wichtig sei, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Sie weist jedoch darauf hin, dass bei der seinerzeitigen Beratung über eine Volumen von 608.000 € gesprochen wurde, währenddessen in der heutigen Sitzung über ein Volumen von gut 1 Mio. € zu befinden sein wird.

Sie hatte im Vorfeld der heutigen Sitzung den Fachbereichsleiter 5 angeboten, vor einer VA-Sitzung noch ein Jugendhilfeausschusssitzung durchzuführen, damit in dieser über die Verteilung des nur im beschränkten Umfang vorhandene Ausgabevolumens beraten und beschlossen werden kann.

Für nicht fair erachtet sie, die Unterlagen zur heutigen Sitzung erst am Vorabend zuzustellen und insofern Druck zu machen, dass eine heutige Beschlussfassung unumgänglich sei. Sie legt Wert darauf, dass mit dem Geld vernünftig umgegangen wird und ihr insofern die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Anmerkungen vorzubringen und Fragen zu stellen. Insbesondere warum jetzt mehr Geld ausgegeben wird, erschließt sich ihr derzeit nicht.

Sie macht nochmals deutlich, dass es ihr nicht darum gehe, dass sie gegen Krippenplätze ist, sondern vielmehr darum, dass sie nicht unvorbereitet über Dinge befinden will, auf die sie sich nicht hinreichend vorbereiten konnte.

Oberbürgermeister Mädge bedauert, dass die Unterlagen für die heutige Beratung und Beschlussfassung erst relativ spät zugestellt werden konnten. Er verdeutlicht in diesem Zusammenhang, dass bis vor einer halben Stunde noch an dem Zahlenwerk seitens der Verwaltung gearbeitet wurde.

Er erinnert auf der Grundlage der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im April/Mai 2012 daran, dass seitens der Verwaltung nur 3 Varianten vorzustellen seien.

Zu den zur Verfügung stehenden Haushaltmitteln wird angemerkt, dass in den Haushaltsplanberatungen 2012 900.000 € bereitgestellt wurden. Bereits in den Beratungen wurde aufgezeigt, dass davon auszugehen sein wird, dass man im Laufe des Jahres zusätzliche Mittel benötigen wird.

Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Diskussion der Krippenförderung in den politischen Gremien im Hause innerhalb des letzten halben Jahres. Diejenigen Personen, die den politischen Einfluss sowohl im Land auch als im Bund haben sind aufgefordert, diese zu nutzen, so dass man in der Sache vorankommt. Erst heute hat man die Bescheide erhalten, dass man eine Planung vorantreiben kann. Nach der Diskussion über das Betreuungsgeld müsste er eigentlich die Aussage treffen, dass überhaupt nicht mehr geplant werden solle, weil nach den Erfahrungen des Deutschen Städtetages davon auszugehen ist, dass bei Gewährung des Betreuungsgeldes 20 – 30 % dieser Krippenplätze nicht mehr benötigt werden.

Er verdeutlicht, dass mit der Gewährung der Mittel auch die Verpflichtung eingegangen werden muss, diese Krippenplätze 25 Jahre vorzuhalten, auch wenn die geschaffenen Plätze ganz oder teilweise entbehrlich sein sollten. Die weitergehende Planung kann er insofern nur im Interesse der Kinder verantworten. Die Verwaltung hat sich bemüht, dass entsprechende Zahlenwerk bis zu Sitzung zu erstellen.

Bei allem politischen Verständnis bittet er nicht außer Acht zu lassen, dass auch die Verwaltung an die Grenze physischer und psychischer Belastung gekommen sei.

Ratsfrau Schellmann  merkt an, dass es nach ihrer Ansicht durchaus möglich sein müsste, dass, wenn konkrete Fragen gut und schlüssig beantwortet werden, es durchaus möglich sein sollte, dass man heute die Beratung zum Abschluss bringen und auch eine entsprechende Beschlussfassung vornehmen kann.

Beigeordneter Löb spricht sich dafür aus, dass man heute keinen Schaukampf auf dem Rücken der Kinder und Eltern führen sollte. Auch er vertritt die Ansicht, dass zumindest eine Beratung heute möglich sein sollte. Soweit eine Beschlussfassung heute nicht möglich sein sollte, vertritt er die Ansicht, dass diese in der anstehenden ABS-Sitzung am kommenden Freitag noch nachgeholt werden könnte.

Herr Minks schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Löb an. Er hält es für nicht verantwortbar, eine Beratung und Beschlussfassung noch auf die lange Bank zu schieben, da, wie bereits von der Verwaltung ausgeführt, im September die in Rede stehenden Krippenplätze zur Verfügung stehen müssen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beigeordneter Dörbaum schlägt als Leiter der gemeinsamen Sitzung vor, dass man zunächst in die Beratung einsteigen und sehen sollte, ob die anstehenden Fragen insbesondere hinsichtlich der Finanzierung hinreichend beantwortet werden können, so dass eine Beschlussfassung ermöglicht wird.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Beschluss: