Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 

Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers informiert zu den Beratungen zur HVV-Erweiterung. Es gab im Dezember letzten Jahres eine Lenkungsgruppensitzung, bei der sich die befürchteten Zusatzkosten für die Auftraggeber deutlich bestätigt haben. Es war dabei von einem Betrag von 500.000,00 € die Rede. Zur erneuten Überprüfung ist ein Büro in Köln eingeschaltet worden. Nach der Sommerpause wird eine weitere Lenkungsgruppensitzung stattfinden, um dann über das weitere Verfahren zu entscheiden. Die Zielrichtung ist weiter, zu einer Verbundausweisung zu kommen. Dies geht jedoch nur, wenn es für die einzelnen Partner tragbar ist.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers teilt mit, dass am 14.05.2003 55 Fahrräder vom Bahnhofsvorplatz abgeschleppt wurden. In der Woche vorher wurde auf ein Abschleppen verzichtet, da aufgrund der umfangreichen Informationen die Zahl der abgestellten Räder deutlich abgenommen hatte. Die Räder wurden am Morgen gekennzeichnet und sind, nachdem ein längerfristiges Parken nachgewiesen  war, um ca. 13.00 Uhr abgeschleppt worden.

 

Zu dem Thema Änderung der Verkehrsführung am Schützenplatz führt Herr Domanske aus, dass aufgrund der Bedenken der Gewerbetreibenden hier zunächst auf das Einrichten einer Einbahnstraße verzichtet und statt dessen eine Stopschildregelung mit Haltebalken eingeführt wurde. Sollte sich die Zahl der Unfälle durch diese Maßnahme nicht reduzieren, müsste nochmals über die ursprünglich angedachte Einbahnstraßenregelung diskutiert werden.

 

Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers verweist auf die mehrfach herangetragene Anregung, ein aus Österreich stammendes gelbes Verkehrszeichen mit Blinklicht im Bereich von Schulen einzusetzen. Dieses wurde seitens der Verwaltung rechtlich überprüft. Die Bund-Länder-Kommission hat mitgeteilt, dass diese Verkehrszeichen nicht zulässig sind und daher hier nicht eingerichtet werden dürfen.

 

Herr Dammann fragt hinsichtlich der Bordsteinkantenabsenkung Düvelsbrooker Weg/Uelzener Straße. Diese sollte durch die Avacon veranlasst werden, was bisher jedoch noch nicht erfolgt ist. Die Verwaltung sichert zu, die Angelegenheit zu überprüfen.

 

Herr Mott möchte wissen, wer Ansprechpartner hinsichtlich der im Haushalt eingestellten Mittel für Radwegebau ist. Fachbereichsleiterin Schröder-Ehlers teilt mit, dass diesbezüglich direkt das Gespräch mit Herrn Thöring gesucht werden kann.

 

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.05 Uhr.