Auszug - Zwischenbericht zur versuchsweisen abendlichen Öffnung der Straßen "Neue Sülze" sowie Salzstraße  

 

Beratungsinhalt:

 

Herr Domanske verweist auf die im April des Jahres vorgenommenen Verkehrsmessungen, bei denen festgestellt wurde, dass durch die abendliche Öffnung im Durchschnitt auf den Tag bezogen gegenüber September 2002 eine leichte Zunahme der Verkehrsmenge von 2.131 auf 2.336 Kfz zu verzeichnen war. Die Betrachtung der Tageszeiten ergab, dass sich die größte Zunahme mit durchschnittlich 607 Fahrzeugen im Messzeitraum 19.00 bis 3.00 Uhr ergab. Hinsichtlich der am St. Lambertiplatz abgeschalteten Lichtsignalanlage wurden bisher keine Defizite für die Verkehrssicherheit festgestellt. Die dortigen Querungshilfen in Form von Zebrastreifen sind ausreichend. Im Bereich der Salzstraße läßt sich eine subjektiv falsche Wahrnehmung vieler Verkehrsteilnehmer feststellen. Dies ist weiter zu beobachten und verwaltungsintern hinsichtlich möglicher Anpassungsmaßnahmen zu erörtern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dammann erläutert Herr Thöring das Zählungsverfahren. Es wurde jeweils an sieben Tagen an drei verschiedenen Stellen gemessen, nämlich im Bereich des Kiosk,  Ecke Neue Sülze / Auf der Altstadt, ebenso Auf der Altstadt selbst sowie südlich in Höhe der Fahrschule. Die Messungen fanden außerhalb der Ferienzeiten statt. Die Zahlen sind die Mittelwerte der Werktage. Unterteilt wurden die Messungen in die Zeiträume 19.00 bis 3.00 Uhr, 3.00 bis 12.00 Uhr und 12.00 bis 19.00 Uhr. Im Ergebnis waren im Schnitt 50 Fahrzeuge zusätzlich in der Zeit von 12.00 bis 19.00 Uhr zu verzeichnen und 150 Fahrzeuge im Zeitraum 19.00 bis 3.00 Uhr.

 

Herr Domanske ergänzt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit dabei mit 17 km/h gemittelt wurde.

 

Herr Dammann kritisiert, dass nicht zwischen legalen und illegalen Verkehren unterschieden wurde und teilt mit, dass BUND und VCD eigene Zählungen an drei Abschnitten vorgenommen haben. Hierbei wurden an einem Mittwoch innerhalb von zwei Stunden 235 Fahrzeuge gezählt, die von der Neuen Sülze illegal in Richtung St. Lambertiplatz fuhren. Herr Dammann übergibt die Zählliste der Verwaltung.

 

OB Mädge erklärt, dass es einen Unterschied macht, ob die Verkehrsmessungen zu Spitzenzeiten oder kontinuierlich über den ganzen Tag mit Hilfe von Messschwellen durchgeführt werden. Durch die Auswertung der Messschwellen erhält man objektive Zahlen. Die von Herrn Dammann präsentierte Zählung muss dagegen relativiert gesehen werden. Er erinnert daran, dass der Verkehrsversuch noch nicht abgeschlossen ist sondern hier nur ein Zwischenbericht vorgestellt wird. Für den ÖPNV und den Taxenverkehr haben sich im Zusammenhang mit der Änderung keine Probleme gezeigt.

 

Herr Mott weist darauf hin, dass der Seitenstreifen in der Neuen Sülze häufig von Auswärtigen zugeparkt wird. Da hier ein gemeinsamer Fuß- und Radweg vorhanden ist, an den sich die Radfahrer halten müssen, gibt es dringenden Handlungsbedarf. Zudem ist das eingeschränkte Halteverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Verhältnis zu dem gemeinsamen Geh- und Radweg unverständlich.

 

Ratsherr Ziegert bestätigt die geschilderte Situation und spricht sich für eine Verbesserung aus.

 

 

 

 

 

Beigeordneter Meißner sieht die von der Verwaltung dargestellten Zahlen als überzeugend an und stellt fest, dass sich frühere Befürchtungen hinsichtlich erheblicher Verkehrszunahmen nicht bestätigt haben.

 

Herrn Dammann fragt an, ob das Ergebnis der Verkehrszählung in der Salzstraße der Niederschrift beigefügt werden kann.

 

OB Mädge bestätigt dies und macht klar, dass die Verwaltung nicht überwachen kann, ob es sich bei den durchfahrenden Fahrzeugen um illegaler oder legaler Verkehr handelt. Hierfür benötigte man wie etwa in London ein GPS-System oder zusätzliche Ordnungskräfte. Dieses Geld kann jedoch an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden. Da die aufgrund der kontinuierlichen Zählungen ermittelten Werte aussagekräftig sind, soll der Versuch fortgesetzt werden. Die Polizei wird den fließenden Verkehr in diesem Bereich auch weiterhin kontrollieren.

 

Ratsherr Reinecke apelliert an den Ausschuss, beim TOP zu bleiben. Durch den Zwischenbericht wurde seitens der Verwaltung deutlich beantwortet, dass es keine Nachteile durch die abendliche Öffnung gibt.

 

Ratsherr Dörbaum teilt mit, dass vor Einführung des VEP in dem angesprochenen Bereich 8.000 Fahrzeuge pro Tag fuhren. Nach altem Maßstab hätte man somit andere Zahlen, als die jetzt von der Verwaltung vorgetragenen. Trotz steigender Kfz-Zulassungen und rund 10 % Kfz-Zuwachs im Stadtgebiet ist nach dem Zwischenbericht nur eine geringe Zunahme von 200 Fahrzeugen zu verzeichnen. Die abendliche Öffnung war somit die richtige Entscheidung.

 

Beigeordneter Löb erklärt, dass er die Lösung mit einem beweglichen Poller befürwortet hätte und spricht sich dafür aus, die Entwicklung am Tage weiter zu beobachten. Er stellt den Antrag, das Wort “zustimmend” im Beschlussvorschlag zu streichen. Dieses wird mit  1 Ja-Stimme (Beigeordneter Löb) und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Beschluss:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Sachbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Vor Ablauf des noch laufenden Verkehrsversuches ist erneut im Verkehrsausschuss vorzutragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

    Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 1 (Beigeordneter Löb)           

  Enthaltungen: -