Bürgerinformationssystem
Beratungsinhalt:
Frau Güntner begrüßt hierzu die anwesenden Vertreter des Herbergsvereins, Herrn Buchholz und Herrn Pluskwa.
Herr Koch geht zunächst auf die Ausgangssituation ein, schildert die Gründe für die Übertragung der Aufgabe an den Herbergsverein, sowie die damit gemachten positiven Erfahrungen, nimmt Stellung zu kürzlich zum Thema erschienenen Presseberichten, und bittet Herrn Buchholz dem Ausschuss Einzelheiten der praktischen Arbeit vorzustellen.
Herr Buchholz berichtet über Anzahl der Übernachtungen, die Verweildauer und deren Entwicklung, sowie Zusammensetzung der Klientel und deren verschiedene Problemlagen, und begründet den zusätzlichen Wohnraumbedarf.
Frau Baumgarten fragt nach weiteren Gründen für den gestiegenen Bedarf, da die Problemlagen sich aus ihrer Sicht nicht grundsätzlich verändert hätten.
Herr Buchholz führt dies auf die gesunkene Bereitschaft von Vermietern zurück, Verträge mit dem speziellen Personenkreis abzuschließen.
Herr Koch verweist ergänzend auf die mit Einführung des SGB II weggefallene Arbeitslosenhilfe, sowie die im Rahmen des Kostendruckes gesunkene Verweildauer in der Psychiatrie.
Nach Abschluss der Diskussion lässt Frau Güntner über den Beschlussvorschlag abstimmen. Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den Vertrag mit dem Herbergsverein Wohnen und Leben e.V. über die Unterbringung von obdachlosen oder von Obdachlosigkeit bedrohten Männern und Frauen im Wege der Gefahrenabwehr entsprechend der Vorlage anzupassen.
Abstimmungsergebnis:
Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.
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Frau Güntner bemängelt in diesem Zusammenhang, dass die Verträge zu den TOP 4 und 7 lediglich in ALLRIS einzusehen waren und bittet, diese zukünftig der Einladung als Anlage beizufügen.
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