Auszug - Besetzung vakanter Schulleitungsstellen in der Hansestadt Lüneburg (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 27.02.2012, eingegangen am 28.02.2012)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH erklärt, dass die mit der Vorlage versandte Stellungnahme veraltet sei.

Er erläutert, dass Schulleiter Landesbedienstete seien, aber die kommunalen Schulträger haben bei Schulleitern und Konrektoren nach dem LSchG ausgeprägte Mitwirkungsrechte. Diese Mitwirkungsrechte nehme der Schulausschuss ernst und wirke in jedem Besetzungsverfahren mit.

Zur versandten Stellungnahme ergänzt Erster Stadtrat Koch, dass für die Schulleitung der Grundschule Im Roten Felde, die zum 01.08.2012 neu zu besetzen sei, die Niedersächsische Landesschulbehörde (NLSchB) mit Schreiben vom 14.03.2012 die Namen der vier Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle mitgeteilt habe.

Diese haben sich am 16.04.2012 den Mitgliedern des Schulausschusses vorgestellt, die Beschlussempfehlung des Ausschusses sei am 17.04.2012 vom Verwaltungsausschuss bestätigt worden, am 20.04.2012 erging eine entsprechende Mitteilung an die LSchB.

Im Verfahren stehe nur noch die dienstliche Beurteilung einer Bewerberin aus, die dazu erforderliche Unterrichtsbesichtigung sei Ende Mai terminiert gewesen.

Auch bei den parallel ausgeschriebenen Schulleitungsstellen Johannes-Rabeler-Schule und GS Hasenburger Berg (beide derzeit unbesetzt), sowie bei der im März 2012 ausgeschriebenen Schulleitung der GS Häcklingen (zu besetzen 01.08.2012) seien die Bewerbungsverfahren abgeschlossen.

Da es Doppel- bzw. Mehrfachbewerbungen für die drei Grundschulen gebe, erfolge zunächst die Besetzung Im Roten Felde, die der beiden anderen Schulen werde folgen.

Im Falle der Johannes-Rabeler-Schule habe das Besetzungsverfahren erst fortgeführt werden können, wenn die Planungen hinsichtlich einer möglichen Zusammenfassung der Förderschulen Johannes-Rabeler und An der Schaperdrift feststehen.

Beigeordnete LOTZE erinnert an die Situation in der Schule Lüne, bei der es ab dem 01.02.2012 weder einen Rektor noch einen Konrektor gegeben habe. Es sei bekannt gewesen, dass der Rektor und Konrektor zu diesem Termin in Pension gehen werden. Die Bewerber für die ausgeschriebenen Stellen haben sich im Oktober 2011 im Schulausschuss vorgestellt. Bis Anfang Februar 2012 sei keine Neubesetzung bekannt gewesen. Erst nachdem der Oberbürgermeister sich mit einem Brief an die Landesschulbehörde gewandt, Eltern aktiv geworden seien und sie sich als Schulausschussvorsitzende an die Presse gewandt habe, sei Bewegung in die Sache gekommen.

Aufgrund der Unterbesetzung in der Landesschulbehörde komme es zu den Vakanzen. Schulleiterstellen und Konrektorenstellen müssen jedoch schnell besetzt werden und Vakanzen sollten nicht entstehen.

Bei der Schule Rotes Feld fehle die dienstliche Beurteilung, so dass das Verfahren für sie noch nicht abgeschlossen sei. In der Schule Hasenburger Berg und Häcklingen seien die Verfahren zwar abgeschlossen, aber der Schulausschuss kenne noch keine Personalvorschläge. Erst nach der Vorstellung der Bewerber gebe der Schulausschuss ein Votum ab und das Verfahren werde bei der Landesschulbehörde in Gang gesetzt.

Die Grundschulen sollen zum Schuljahr 2013 die Inklusion umsetzen. Um das umsetzen zu können, müsse es ein funktionsfähiges, zu 100 Prozent besetztes Schulleiterteam geben. Zudem sollen die Grundschulen in Lüneburg Ganztagsschulen werden. Von einer kommissarischen Schulleitung könne nicht erwartet werden, ein Konzept für eine Ganztagsschule zu entwickeln.

Ratsfrau VON STERN erklärt, dass bei Bewerbungsverfahren die Aufgabe des Schulträgers nur das Herstellen des Benehmens sei. Sie erläutert die Gründe für eine langsame Bearbeitung in der Landesschulbehörde.

Sie hält es nicht für tragbar, einen Antrag für eine Stellenbesetzung zu stellen, die eigentlich abgeschlossen sei. Der Antrag verlange zu Recht eine Beschleunigung der Besetzung der Schulleitungsstellen. Jedoch halte sie die Formulierung des Antrags für nicht richtig und könne sie daher nicht mittragen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt mehrheitlich bei neun Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und zwei Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dem Antrag zu.

(V)