Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Beratungsinhalt:

Haushaltsgenehmigung 2012

Stadtkämmerin LUKOSCHEK teilt mit, dass die Haushaltsgenehmigung 2012 eingegangen sei. Diese liege allen Ratsmitgliedern vor. Der Haushalt sei ohne Einschränkungen genehmigt worden, da die Hansestadt Lüneburg nachweisen konnte, sich an die Haushaltssicherungskonzepte zu halten.

Sie trägt ausführlich zu dem vorgelegten Schreiben vor.

Brand im Gewerbegebiet Embsen

Stadtrat MOßMANN berichtet zu dem Brand im Gewerbegebiet Embsen/Melbeck am 24.05.2012. Bei der Firma seien in der Vergangenheit mehrfach Brände entstanden, weil die Abfälle, die die Firma verarbeite, durch Hitzeentwicklung sich selbst entzünden. In der Vergangenheit sei der Firma Auflagen auferlegt worden. Die Hansestadt Lüneburg habe sich mehrfach an den Landkreis gewandt, dass bei der Firma die Auflagen erhöht werden müssen. Zuständig sei aber das Gewerbeaufsichtsamt, eine Landesbehörde.

Ratsherr Bögershausen möchte wissen, ob die Entsorgung des Löschwassers von Firma zu zahlen sei.

Stadtrat MOßMANN antwortet, dass nach der Feuerwehrsatzung des Nds. Brandschutzgesetzes in Notfällen grundsätzlich keine Kostentragungspflicht entstehe. Für die Kostenaufteilung sei der Landkreis zuständig. Eine abschließende verbindliche Aussage könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben.

Fördermittel zum Krippenausbau

Erster Stadtrat KOCH berichtet zu einem Zeitungsartikel vom 12.05.2012.

Auf Betreuungsplätze gebe es ab 2013 einen Rechtsanspruch. Die gemeinsamen finanziellen Anstrengungen seien die der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg, aber es können auf Fördermittel des Landes und Bundes zurückgegriffen werden. Dazu habe es zwei Förderprogramme gegeben – RIK und RAK. Er belegt, dass sämtliche Mittel durch die Hansestadt Lüneburg zeitnah beantragt worden seien, diese die Hansestadt aber nicht immer zeitnah erhalten habe. Anfang des Jahres wurden von der Landesbehörde falsche Zahlen kommuniziert. Daraus sei der Eindruck entstanden, die Hansestadt Lüneburg habe ihre Mittel nicht beantragt. In die Zahlen seien keine Fördermittel für Tagesbetreuungen eingeflossen, die die Hansestadt Lüneburg auch beantragt habe und die zum RIK Programm gehören.

Er gibt einen aktuellen Stand über die Kosten und die Förderung.

Im RAK Programm habe die Hansestadt Lüneburg weitere Fördermittel beantragt. Die Beträge in dem Programm seien jedoch gedeckelt.

Beigeordneter POLS verdeutlicht, dass es für den Krippenausbau einen Konsens zwischen den Bund, Ländern und Kommunen gegeben habe. Der Krippenausbau sei jedoch originäre Aufgabe der Kommunen.

Beigeordneter DÖRBAUM stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Unter dem Tagesordnungspunkt „Wichtige Mitteilungen der Verwaltung“ sei keine Sachdiskussion zu führen.

Beigeordneter POLS fragt, warum seine Zahlen falsch seien. Er habe diese vom Kultusministerium mit Stand März erhalten.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass die Hansestadt Lüneburg alle Mittel angemeldet habe. Momentan gehe es um die Abwicklung des RIK Programms.