Auszug - Änderungsantrag (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2012, eingegangen am 19.04.2012)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr SRUGIS erklärt, dass der Änderungsantrag notwendig sei, weil zwischenzeitlich im Bundestag einen Gesetzesentwurf zu verabschieden. Er habe dennoch die Hoffnung, dass der Gesetzesentwurf durch den Bundesrat zu Fall gebracht werde.

Dieses Gesetz behindere die Energiewende, dieses Gesetz vernichte Arbeitsplätze und dieses Gesetz untergräbt das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit. Als Beispiel für das Untergraben der Rechtsstaatlichkeit führt er an, dass Investoren Planungen getätigt, Aufträge vergeben und Bestellungen gemacht haben.

Die Absenkung der Förderung der Solarenergie und die Deckelung des Ausbaus der Solarenergie durch das Gesetz vernichte Arbeitsplätze. Der Bundesverband der Solarhersteller rechne mit einem Markteinbruch von 75 Prozent aufgrund des Gesetzes.

Alle Ökonomen seien sich einig, dass eine Förderung der Solarenergie nicht ewig andauern dürfe. Die Förderung müsse sukzessive abgebaut werden. Der sukzessive Abbau sei ursprünglich im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geplant gewesen. Eine so kurzfristige Kürzung der Förderung um minus 30 Prozent sei ökonomisch unvernünftig.

Ratsfrau PUSCHMANN merkt an, dass die Solartechnologie es in relativ kurzer Zeit geschafft habe Beiträge zur Stromversorgung dezentral und verbrauchsnah zu leisten. Sie habe einen Anteil von 4 Prozent von insgesamt 20 Prozent der regenerativen Energien erreicht.

Bei der Solarenergie gebe es auch keine Folgekosten und der Preis könne klar kalkuliert werden. Dem Ziel, 2030 einen Anteil an regenerativer Energie von 35 Prozent und mehr zu erreichen, wirke das Gesetz komplett entgegen. Händler, Fachbetriebe und Investoren werden verunsichert. Stetige Änderungen in kurzen Intervallen schaffen kein Vertrauen und auch keine Kontinuität für die Energiewende.

Beigeordneter PAULY äußert, dass ein deutlicher Gewinn bei der Erzeugung erneuerbarer Energien zu hinterfragen sei. Nach der deutlichen Kürzung würden immer noch Gewinne bei Neuanlagen entstehen. So seien laut Solaranlagenbetreibern 5 bis 7 Prozent Rendite nach der Kürzung möglich. Das heißt, es gebe eine Überförderung der Solarenergie. Daher sei die Kürzung auch richtig und gerechtfertigt.

Er bittet darüber nachzudenken, ob ein solcher Antrag als Dringlichkeitsantrag behandelt werden müsse.

Ratsfrau SCHELLMANN verdeutlicht, dass der Aufschrei der betroffenen Wirtschaftszweige und der Politik zu erwarten gewesen sei. Die Kürzungen 2010 seien trotz ausgemalter Horrorszenarien der Solarlobby erstaunlich gut verkraftet worden.

2011 seien mehr als 6.000.000.000 Euro an staatlichen Subventionen in die Photovoltaikförderung geflossen. Die Preise für die Anlagen, zur Erzeugung von Solarenergie, seien dagegen sehr stark gesunken. Daher kam es 2011 zu einem hohen Anstieg der neu errichteten Photovoltaikanlagen und bei den Betreibern zu übermäßigen Renditen. Daher bedürfe es einer umgehenden Anpassung der Förderung, die auch nicht dem Ziel der Energiewende widerspreche.

Zudem bekomme die Photovoltaik etwa 60 Prozent der gesamten Förderung, trage aber nur 15 Prozent zur Ökostromproduktion bei.

Sie sei für alternative Energien, aber unter marktwirtschaftlicheren Bedingungen. Sie setze auf Anreize, aber vermeide Überförderung und erspare so dem Endverbraucher ausufernde Energiekosten.

Beigeordnete LOTZE entgegnet, dass die Bürger, die eine Solaranlage haben, einen Beitrag leisten, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. In Zukunft müsse Energie bezahlbar und sicher produziert werden. In den vergangenen Jahren seien 200.000.000.000 Euro in die Atomenergie an vier große Konzerne geflossen. Sie verstehe nicht, wie sich ihre beiden Vorredner aufregen können, wenn heute 6.000.000.000 Euro an Hunderttausende von kleinen Solarenergieproduzenten gehen.

Mit dem Änderungsantrag wolle die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen nicht, dass sich nichts ändert, sondern sie möchte eine Anpassung der Förderung, die auf Augenmaß sei und die eine Sicherheit denen gebe, die Anlagen haben.

Die Kürzung der Förderung sei unverantwortlich im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für die Zukunft.

Beigeordneter POLS kontert, dass die Atomenergie, die eine jahrzehntelange grundlastfähige Energieversorgung geboten habe, nicht mit der Solarenergie vergleichbar sei.

Der Solarbranche gehe es nicht schlecht, weil die Einspeisevergütung gesenkt werde, sondern weil es eine massive Konkurrenz aus Fernost gebe. Die Subventionierung habe der Markteinführung gedient, jetzt sei jedoch eine Marktreife erreicht.

Er erwidert auf die Aussage von Ratsfrau Puschmann, dass Photovoltaikanlagen bei der Entsorgung Folgekosten verursachen.

Das Großabnehmer weniger Strom bezahlen, diene der Industrie und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Höhere Energiepreise bei Großabnehmern würde zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.

Beigeordneter GINSCHEL bemängelt, dass Vorziehen der Resolution, da er nach vier Wochen keinen Sinn darin sehe, diese zu verabschieden.

Beigeordneter PAULY merkt an, dass die Hansestadt Lüneburg Anteile an einem Atomkonzern halte.

Er befürwortet die Rentabilität der Solarenergie, aber auch nach der Kürzung der Förderung gebe es eine Rendite von 5 bis 7 Prozent.

Ratsherr ADAM stellt nach § 13 Abs. 1 b) der Geschäftsordnung des Rates den Antrag, die Redelisten zu schließen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag von Ratsherrn Adam einstimmig zu.

Beratungsinhalt:

Beigeordneter POLS beantragt geheime Abstimmung des Änderungsantrags der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen den Antrag auf geheime Abstimmung ab.

Beratungsinhalt:

Beigeordneter BLANCK hält Beigeordnetem Pauly entgegen, dass Gewinne im Wirtschaftsleben zu neuen Investitionen verwandt werden. Nur durch Gewinne und daraus resultierenden Investitionen könne Wirtschaft wachsen.

Er zweifelt an, dass bei einer Kürzung der Solarförderung die Strompreise sinken werden, sondern hält eher das Gegenteil für richtig. Zudem werden durch die Kürzung der Förderung der Solarenergie Arbeitsplätze und Wertschöpfung vernichtet.

Beigeordnete SCHMIDT fragt sich, warum die Großindustrie nicht viele Photovoltaikanlagen statt kleiner Prestigeobjekte habe, wenn es trotz Kürzung der Förderung eine Rendite von mindestens 5 Prozent gebe, laut Aussage von Beigeordnetem Pauly.

Beigeordneten Pols macht sie darauf aufmerksam, dass Photovoltaikanlagen recycelt werden können und sie dann 100 bis 125 Jahren halten können. Auch habe sie die Erfahrung gemacht, dass durch die sichtbaren Photovoltaikanlagen auf den Dächern die Bürger sich mehr Gedanken über die Herkunft des Stromes machen und dann auch eher Strom sparen.

Beigeordneter DÖRBAUM erklärt, dass die Kürzung der Solarförderung der falsche Weg für die notwendige Energiewende sei.

Er halte eine Anpassung der Förderung durchaus für richtig, aber es müsse eine angemessene Anpassung sein. Zudem treffe den Mittelstand und die Branche die Kürzung unvorbereitet, aber in den Unternehmen müsse sich auf die Kürzung eingestellt werden können.

Ratsherr NEUBAUER hält den Vergleich der Folgekosten von Photovoltaikanlagen und Atomkraftwerken für makaber.

Er merkt an, dass Energiewirtschaft in Deutschland nie Marktwirtschaft, sondern immer Strukturpolitik gewesen sei. Für die Energiewende müssen neue Strukturen geschaffen werden. Dazu gebe es zwei Möglichkeiten: 1) möglichst viele Bürger engagieren sich aktiv an der Energiewende oder 2) einige große Investoren bauen Off-Shore-Windparks und Gaskraftwerke.

Beschluss:

Dem Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Piraten Niedersachsen und aus der Gruppe FDP/RRP sowie einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP zugestimmt.

(III)