Auszug - Mobilität in der Stadt erhöhen - Radweg auf der Schießgrabenstraße verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.06.2011  

Beratungsinhalt:

Herr Thöring erläutert einleitend den Stand aus der letzten Sitzung. Dort wurde die Ertüchtigung der Rampen in Höhe von 75.000 Euro entschieden. Zwei Rampen wurden bisher fertig gestellt und eine dritte Rampe steht kurz vor der Beauftragung. Diese wurde um die Sanierung auch des Bereiches unter der Brücke Willy-Brandt-Straße erweitert.

Anhand eines Luftbildes werden die Radwegeführungen erläutert, die mit dem Bau der Rampen im Zusammenhang stehen. Im Wandrahmpark wurde das Wegenetz bereits ausgebessert. Auch die Einbindung des Bebauungsplangebietes An der Wittenberger Bahn wurde in den Planungen berücksichtigt. Der Radweg am Lösegraben ist als Nebenstrecke bzw. Ergänzung der bereits bestehenden Nord-Süd-Verbindungen vorgesehen.

Beigeordneter Pauly möchte wissen, ob eine Abmarkierung eines Radweges auf der Schießgrabenstraße möglich wäre.

Herr Thöring sieht aufgrund der vorhandenen Breiten keine Möglichkeit. Die Fahrspuren sind alle sehr schmal. Die Schießgrabenstraße hat einen Querschnitt von 12 Meter, d. h. vier Fahrspuren á drei Meter. Eine Hauptstraßenspur sollte mindestens 3,25 Meter breit sein. Die Fahrspuren können somit nicht weiter verengt werden. Die Abmarkierung eines Fahrradstreifens auf der Fahrbahn wäre nur zu Lasten einer Fahrspur realisierbar. Es ist allerdings sehr fraglich, ob der Stadtring an dieser Stelle den Verlust einer Fahrspur verkraftet. Nach Einschätzung der Verwaltung ist dies momentan nicht der Fall. Insbesondere wenn auf der Ostumgehung eine Umleitungssituation entsteht, muss der zusätzliche Verkehr von der östlichen Hälfte des Stadtrings aufgenommen werden.

Stadtrat Moßmann ergänzt, dass im Rahmen der Planungen der Wittenberger Bahn für den Knoten Scharff-Kreuzung ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben wurde. Inhalt war, ob eine nördliche oder südliche Erschließung des Gebietes An der Wittenberger Bahn zweckmäßig ist. Das Verkehrsgutachten hat belegt, dass bei einer nördlichen Erschließung ein Rückstau bis Schröders Garten zu erwarten wäre. Letztendlich zeigt das Gutachten, dass die Wegnahme einer Fahrspur hier nicht ohne weiteres möglich ist.

Ratsherr Dr. Scharf verweist darauf, dass der Radweg Schießgrabenstraße ein Endlosthema ist. Zurzeit nutzen Radfahrer in Richtung Adendorf und Ebensberg auf dieser Strecke illegal den Radweg auf der Häuserseite. Er bezweifelt die Nutzung der neuen Rampe von der Schießgrabenstraße zum Lösegraben insbesondere bei schlechtem Wetter und im Winter. Das bisherige Argument, wonach auf der Häuserseite der Schießgrabenstraße kein gegenläufiger Radweg eingerichtet werden kann, weil diese zu schmal ist, überzeugt ihn seit langem nicht. Es gibt andere Stellen mit gegenläufigem Radverkehr, die noch schmaler sind und sogar noch Fußgängerverkehr beinhalten. Z. B. bei Ma Donna an der Neuetorstraße oder das Teilstück auf der Reichenbachbrücke zum Cinestar. Er schlägt deshalb vor, auf der Häuserseite der Schießgrabenstraße Fahrradverkehr in beiden Richtungen zuzulassen. Voraussetzung wäre aber, die dort befindlichen Laternen an die Grundstücksgrenzen zu versetzen. Damit sind zwar auch Kosten verbunden, doch würde das Thema dann ad acta gelegt werden können. Zudem könnte dadurch der vor dem Museum schon bestehende gegenläufige Radverkehr fortgeführt werden.

Stadtrat Moßmann erinnert an die Ratssitzung, die im unmittelbaren Zusammenhang zu der  letzen Sitzung des Verkehrsausschusses stand. Bereits dort wurde dargestellt, dass die vorgegebenen Radwegebreiten dort nicht eingehalten werden können. Zudem wird dadurch eine neue Gefahrensituation geschaffen, weil der Autofahrer, der seine Grundstückseinfahrt verlässt, dann anstatt nach links auch nach rechts gucken müsste. Ferner bedarf es aufgrund des Parkstreifens, der sich an der Schießgrabenstraße befindet, dann eines Sicherheitsstreifens von mindestens 50 Zentimetern. Zuzüglich der Breite für Geh- und Radweg bleibt selbst beim Versetzen der Straßenlaternen dann nicht mehr ausreichend Fläche. Die Verwaltung bleibt deshalb bei der Aussage, dass ein Radweg in beide Richtungen mit den geltenden Vorschriften dort nicht vereinbar ist.

Beigeordnete Schmidt verweist zunächst auf die untergeordnete Nebenroute, die der geplante Radweg werden soll. Er ist letztendlich nicht die letzte Lösung, aber auch das Versetzen der Straßenlaternen ist kein Weg. Langfristig müsse es das Ziel sein, dort anstatt den Autofahrern den Fahrradfahrern die Priorität zu geben. Z. B. wäre die Wegnahme einer Fahrspur oder der Parkplätze eine Lösung, um mehr Platz für die Radfahrer zu schaffen. Sie möchte wissen, wie viel Fahrradfahrer den Bereich nutzen. Sofern keine Zahlen vorliegen, würde sie einen Antrag stellen wollen, dort eine Zählung durchzuführen.

Herr Thöring sieht die Zählung unbegründet, weil der Hauptverkehrsstrom nicht auf dieser Achse verläuft. Es ist somit fraglich, inwieweit die Zahlen von Nutzen sind.

Ratsherr Meißner hält den Vorschlag der Verwaltung für eine akzeptable Lösung, die Ruhe in diese lange Diskussion bringen kann. Er hat sich zudem die Situation vor Ort eine Stunde lang angesehen und in dieser Zeit nur einen Radfahrer getroffen.

Problematisch ist allerdings die Radstrecke hinter der Brücke bei Schröder´s Garten. Dort werden die Radfahrer mit dem Schild „Radweg“ ca. 30 Meter auf einen Grünstreifen geführt. Zudem ist im weiteren Verlauf Richtung Wandrahmpark ein hoher Absatz, der eine Gefahr darstellt, weshalb die Verkehrssicherungspflicht dort nicht erfüllt ist.

Nicht nachvollziehbar ist für ihn der Vorschlag eines gegenläufigen Radverkehrs auf der Häuserseite der Schießgrabenstraße. Wenn Rad- und Gehweg auf einer Straßenseite geführt werden, ist eine Mindestbreite von 5,75 Meter erforderlich. Vorhanden sind allerdings nur 3,50 Meter. Zudem bleibt durch die vielen Grundstückszufahrten ein hohes Unfallrisiko. Für die neue Rampe von der Schießgrabenstraße zum Lösegraben hält er einen Zaun für erforderlich, damit niemand in den Lösegraben fährt. Abschließend sollte der hier vorgelegte Vorschlag der Verwaltung akzeptiert werden, er verbessert insgesamt die Fahrradsituation in diesem Bereich.

Herr Huber vom VCD ergänzt zur Aussage von Ratsherrn Dr. Scharf, wonach die Radfahrer zurzeit illegal auf der Häuserseite der Schießgrabenstraße in Richtung Norden unterwegs sind, dass die derzeitige Situation ebenfalls illegal ist, weil es gar keinen Radweg gibt. Er möchte wissen, ob die Radstrecke am Lösegraben im Winter geräumt wird. Ferner möchte er wissen, ob bei der Weiterfahrt nach Adendorf nur auf der linken Seite der Bockelmannstraße die Strecke am Lösegraben verlassen werden kann. Er ist gegen den gegenläufigen Radverkehr auf der Häuserseite der Schießgrabenstraße und wünscht sich, dass die Verwaltung einmal überprüft, welche Radwege nicht den vorgegebenen Breiten entsprechen.

Herr Thöring sagt, dass die Weiterfahrt nach Adendorf nur auf der linken Seite der Bockelmannstraße am Cinestar vorbei in Richtung Lise-Meitner-Straße möglich ist.

Beigeordneter Pauly prognostiziert für den mobilen Radfahrer ohne touristisches Interesse keine Nutzung des Radweges am Lösegraben. Die Schwenke zum Kino hoch ist lang und zur Lünertorstraße gibt es keine Rampe. Es fehlt eine Linksabbiegemöglichkeit von der Altenbrückertorstraße in den Altenbrückerdamm. Dabei wäre die Strecke über den Altenbrückerdamm attraktiver als über den Bahnhof, weil sie direkter sowie schneller ist und zwei Ampelphasen wegfielen. Eine Radwegeführung durch die Innenstadt ist für Liegefahrräder und Fahrräder mit Anhänger aufgrund des unebenen Straßenbelags unattraktiv, gleiches gilt für den Radweg am Lösegraben aufgrund der Rampe mit dem starken Gefälle. Die vorgeschlagene Lösung hält er für gar keine Lösung. Die Geisterfahrer wird es auf der anderen Straßenseite nach wie vor geben. Er bittet eine Radwegeführung über den Altenbrückerdamm zu prüfen. Der Fahrradweg sollte auf der Fahrbahn der Altenbrückertorstraße mit einem Linksabbieger in den Altenbrückerdamm geführt werden.

Ratsherr Löb hält die Argumentation für nachvollziehbar, weil ein Fahrradfahrer, der von Süden nach Norden fährt, keine Umwege nutzen möchte. Bisher ist auf der Häuserseite der Schießgrabenstraße noch kein Unfall passiert, so dass man dort relativ unbeschadet fahren kann. Die bisherigen Maßnahmen hält er nicht für falsch, allerdings lösen sie das Problem dauerhaft nicht. Letztendlich ist für den Radfahrer immer nur die direkte Wegeführung die einzig Interessante. Deshalb muss man sich mit dem Autoverkehr auseinandersetzen.

Ratsherr Dr. Scharf möchte eine zukunftsfähige Lösung haben. Der Radweg am Lösegraben ist dies nicht, weil er von den Alltagsradlern, die in Lüneburg glücklicherweise zunehmen, nicht angenommen wird. Er erinnert nochmals daran, dass die vorgegebenen Radwegebreiten bei Ma Donna und auf der Strecke zwischen der Reichenbachbrücke und dem Kino auch nicht eingehalten werden. Dort existiert auf engstem Raum Fuß- und Radverkehr in beiden Richtungen. Aufgrund des dort relativ hohen Rad- und Fußgängeraufkommens kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Er prognostiziert in zwei bis drei Jahren eine erneute Diskussion zu diesem Thema.

Beigeordneter Blanck erläutert anhand des Luftbildes der Schießgrabenstraße eine weitere Lösung, die noch unberücksichtigt geblieben ist. Bisher wurde um vorgegebene Breiten für einen Zweirichtungsverkehr auf der Häuserseite zu ermöglichen nicht die Linksabbiegespur von der Schießgrabenstraße in die Altenbrückertorstraße einbezogen. Diese ist relativ lang und nur vor der Scharff-Kreuzung stehen im Regelfall vier bis fünf Autos, die in die Altenbrückertorstraße abbiegen wollen. Die Linksabbiegerspur könnte somit in weiten Teilen aufgehoben werden, so dass nur eine verkürzte Linksabbiegespur verbleibt. Der dadurch gewonnene Raum könnte dem Radweg zugeschlagen werden. In der Nähe der Scholze- und Scharff-Kreuzung müssten dann die Parkplätze wegfallen, um jeweils eine kürzere Linksabbiegespur in Kreuzungsnähe zu belassen. Die wegfallenden Parkplätze könnten durch eine Queraufstellung von Fahrzeugen im übrigen Bereich kompensiert werden.

Herr Aschenbrenner kritisiert die Wegnahme einer Fahrspur in der Schießgrabenstraße. Sollte in der Schießgrabenstraße eine Fahrspur wegfallen, wären lange Staus die Folge. Ihm ist bekannt, dass Handwerker während der Rush Hour jetzt schon oftmals lange im Stau stehen. Auch eine Wegnahme der Parkplätze kommt in der Schießgrabenstraße nicht in Betracht. Dort befinden sich Arztpraxen, regelmäßig stehen dort u. a. Taxen und Krankenwagen.

Ratsherr Bruns sieht die Wegnahme einer Fahrspur in der Schießgrabenstraße ebenfalls problematisch. Die lange Linksabbiegespur wird insbesondere zum Vorbeifahren an Fahrzeugen genutzt, die gerade einparken oder auf die Grundstücke einbiegen. Durch die Möglichkeit, unmittelbar an den Fahrzeugen vorbeifahren zu können, werden Rückstaus verhindert. Er nutzt, wenn er nach Adendorf fährt, die Strecke am Lösegraben. Die Strecke am Lösegraben mag noch verbesserungswürdig sein, von Vorteil ist aber jetzt schon die an der Innenstadt vorbeiführende ampelfreie Streckenführung. Über den Winterdienst sollte man nochmals reden, doch insgesamt ist die Strecke attraktiv.

Ratsherr Meißner warnt vor einer Wegnahme des Parkstreifens. Dort befinden sich 18 Grundstücksausfahrten und es besteht aufgrund der Arztpraxen, Anwaltsbüros und Physiotherapiepraxen ein enormer Parkdruck. Zudem bleiben schon jetzt Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen stehen. Die Schießgrabenstraße ist in Lüneburg eine der höchstfrequentierten Straßen. Die Wegnahme einer Fahrspur würde zu Rückstaus auf anderen Hauptverkehrsadern der Stadt führen. Lüneburg ist eine alte historische Stadt. Allein deshalb könne weder Rad- noch Autofahrern absolute Idealbedingungen geboten werden. Ziel muss deshalb sein, im Rahmen der Möglichkeiten für die Radfahrer möglichst gute Bedingungen zu schaffen.

Beigeordneter Pauly bittet die Verwaltung um Prüfung, ob von der Altenbrückertorstraße in den Altenbrückerdamm ein Linksabbieger, ähnlich wie der auf der Fahrbahn der Bahnhofstraße in die Lünertorstraße abmarkierte Linksabbieger, möglich wäre. Für den Radverkehr in Richtung Adendorf und Scharnebeck wäre das eine Lösung.

Herr Thöring hält die Idee nicht für umsetzbar. Auf dem Straßenstück fahren täglich ca. 25.000 Fahrzeuge, der Radfahrer müsste von der rechten Straßenhälfte zudem über zwei Fahrspuren geleitet werden. Außerdem fehlt für die Linksabbiegespur Fläche. Zu berücksichtigen sind auch die ca. 1.000 Busse, die auf der Achse täglich verkehren. Die Radfahrer an dieser Stelle über die Straße zu leiten ist extrem gefährlich.

Beigeordneter Blanck ergänzt, dass es bei seiner für die Schießgrabenstraße vorgestellten Idee nicht darum ging, Parkplätze wegzunehmen. Ziel war lediglich Raum durch die teilweise Aufhebung der Linksabbiegespur zu gewinnen. Durch die Schrägstellung der Fahrzeuge sollten keine Parkplätze wegfallen, vielleicht wird sogar Parkfläche hinzugewonnen.

Ratsherr Meißner sieht die Schrägaufstellung problematisch, weil das rückwärtige Ausfahren auf die Hauptverkehrsachse sehr gefährlich ist.

Stadtrat Moßmann nimmt Stellung. Auch aus Sicht der Verwaltung handelt es sich bei der vorgestellten Lösung nicht um die Ideallösung. Mit dem Vorschlag kann man aber leben, auch wenn er den schnellen Radfahrer nicht zufrieden stellt.

Die Politik müsse letztendlich die Grundsatzentscheidung treffen. Soweit aber eine Fahrspur der Schießgrabenstraße wegfallen soll, geht dies nur mit einer positiven umfangreichen Beurteilung in einem Gutachten, welches die verkehrlichen Auswirkungen untersucht. Auch eine etwaige Schrägaufstellung, wie vom Beigeordneten Blanck vorgeschlagen, müsste in das Gutachten einbezogen werden, weil es sich hierbei um eine Gefahrenquelle handelt. Voraussetzung für ein Gutachten wäre ein entsprechender Auftrag und eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

Auf der am Lösegraben vorgesehenen Route ist Winterdienst leider nicht möglich, weil durch die Besenmaschinen der AGL die aufgetragene Deckschicht beschädigt wird. Es handelt sich deshalb um eine wetterabhängige Alltagsroute.

Um mit dem Fahrrad schnell von Süden nach Norden zu kommen, gibt es Alternativen. So kann z. B. die Ilmenaustraße, die seit dem Ausbau vor zwei Jahren in einem guten Zustand ist, genutzt werden. Nur auf einem kleinen Teilstück im Bereich der Abtsmühle muss der Radfahrer, um über die Brücke zu gelangen, absteigen. Anschließend kann die Fahrt in Richtung Schießgrabenstraße fortgesetzt werden.

Die diskutierten Vorgaben zu den Radwegebreiten existieren seit 2010 und sind bei Neubaumaßnahmen als Maßstab zu beachten. Damit wird die Eingabe von Ratsherrn Dr. Scharf entkräftet, weil die Radwege bei Ma Donna sowie zwischen der Reichenbachbrücke und dem Cinestar zuvor angelegt wurden.

Bzgl. der Idee mit der Route über den Altenbrückerdamm wird Stadtbaurätin Gundermann informiert. Evtl. kann sich der Gutachter im Rahmen der Umsetzung der Erschließung des nördlichen Bereiches der Wittenberger Bahn dazu nochmals Gedanken machen. Der Kopfsteinpflasterbelag im Altenbrückerdamm wird aber wohl bleiben.

Ratsherr Löb hält bei der anfangs auf dem Luftbild vorgestellten blauen Radwegeroute bauliche Veränderungen in der Salzstraße am Wasser für notwendig. Das dortige Kopfsteinpflaster ist zum Befahren mit Fahrrädern nicht geeignet. Es sollte ein fahrradgerechtes Pflaster eingebaut werden.

Beigeordnete Schmidt sieht auch im weiteren Verlauf in der Straße Am Stintmarkt die Situation für Radfahrer nicht optimal. Neben dem unebenen Pflaster gibt es dort viele Fußgänger.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Verbesserung der Radverkehrssituation auf der Ostseite der Schießgrabenstraße und entlang des Lösegrabens zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:              8

Nein-Stimmen:              -

  Enthaltungen:              -