Bürgerinformationssystem

Auszug - Mitteilungen der Verwaltung im öffentlichen Teil  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Verkehrsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 23.04.2012    
Zeit: 15:00 - 17:07 Anlass: Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Kommunen

 

Stadtrat Moßmann berichtet zur oben genannten Arbeitsgemeinschaft. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft, die die kommunalen Spitzenverbände ins Leben gerufen haben damit diejenigen Kommunen, die sich durch besondere Fahrradfreundlichkeit engagieren wollen, in einem gemeinsamen Netzwerk die nötigen Anstöße an die Landesregierung geben können. Außerdem können dort Erfahrungen ausgetauscht werden. An der Auftaktveranstaltung hat mit dem Wirtschaftsministerium auch das zuständige Organ der Landesregierung teilgenommen. In Zukunft wurde eine Teilnahme, ohne allerdings bisher finanzielle Zusagen zu machen, ebenfalls zugesagt. Die Hansestadt Lüneburg will auch zukünftig an der Arbeitsgemeinschaft teilnehmen. Es bleibt abzuwarten, wie die Arbeitsgemeinschaft agieren wird. In Nordrhein-Westfalen ist sie z. B. ein eingetragener Verein. In Niedersachsen soll die Organisation wohl als Unterarbeitsgruppe der kommunalen Spitzenverbände gegliedert werden. Sobald Organisationsform und Daten der nächsten Sitzung vorliegen, wird darüber auch nach anschließender Teilnahme informiert.

 

Projekt fahr Rad

 

Nach Auskunft von Stadtrat Moßmann handelt es sich hierbei um ein bundesweit über das Internet organisiertes Projekt. Es soll Schulkinder dazu animieren, mehr mit dem Fahrrad zu fahren. So sind dazu z. B. auch Preise ausgelobt. In Rahmen der Haushaltsberatungen wurde beantragt, 5.000 Euro für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der noch ausstehenden Genehmigung des Haushaltes kann die Bezuschussung allerdings zurzeit noch nicht erfolgen. Nach Genehmigung des Haushaltes werden die Gelder zur Verfügung stehen. Die ausgelobten Preise können dann aufgestockt werden. Als Preis ist z. B. ein Satz Fahrradtaschen denkbar.

 

Parksituation Rotenbleicher Weg

 

Anhand eines Luftbildes erklärt Herr Domanske die Situation im Rotenbleicher Weg. Aufgrund der in unmittelbarer Nähe neu entstandenen Geschäftshäuser und des Altenwohnheims sowie der Nähe zur Innenstadt haben Bewohner dort zunehmend Schwierigkeiten, einen Parkplatz zu finden. Es wird deshalb vorgeschlagen, dort Bewohnerparken einzurichten. Die Haushalte und Grundeigentümer wurden deshalb angeschrieben, inwieweit daran ein Interesse besteht. Auf 110 Schreiben folgten 30 Antworten. Von den 30 beantworteten Schreiben sprachen sich im nördlichen Bereich des Rotenbleicher Weges (nördlich der Feldstraße) zwölf für und vier gegen das Bewohnerparken aus. Die Stellplatzkapazität liegt in diesem Bereich bei ca. zehn Pkw. Zugelassen sind in diesem Bereich elf Fahrzeuge. Somit könnte man hier das Bewohnerparken neutral ausweiten. Im südlichen Bereich des Rotenbleicher Weges (südlich der Feldstraße) sprachen sich elf für und vier gegen das Bewohnerparken aus. Die Stellplatzkapazität beträgt in diesem Bereich 42 Pkw. Zugelassen sind in diesem Bereich 19 Fahrzeuge. Sofern eine Aufnahme in den Bewohnerparkbereich „F“ erfolgt, kann auch in anderen Straßen im Roten Feld auf Bewohnerparkplätzen geparkt werden. Bevor mit dem Thema in eine Anliegerversammlung gegangen wird, sollte der Ausschuss informiert werden.

 

Beigeordneter Blanck möchte den Parkraum bewirtschaften oder mit einer zeitlichen Einschränkung (ein bis zwei Stunden) zur Verfügung stellen. Ein reines Anwohnerparken hat den Nachteil, dass tagsüber Parkraumkapazität verloren geht. Insbesondere sind die Flächen tagsüber oft ungenutzt, wenn der Anwohner mit dem Fahrzeug wegfährt. Die Anwohner sollten über das Anwohnerparken von der Bewirtschaftung ausgenommen werden.

 

Herr Domanske verweist darauf, dass auch in anderen Straßen im Roten Feld das Bewohnerparken gilt, jedoch z. T. auch in Mischform  (also Kurzparkzone, Bewohner frei).

 

Ratsherr Meißner sieht die Zahl von 30 Antworten auf die 110 verschickten Schreiben als zu gering an. Er würde deshalb nichts veranlassen wollen, weil offensichtlich die meisten die jetzige Situation nicht stört.

 

Herr Domanske differenziert zwischen Hausbewohnern und Grundeigentümern. Beide Gruppen wurden angeschrieben. In der Straße gibt es 21 Häuser. Setzt man diese Zahl zu den positiv auf das Anwohnerparken erfolgten Reaktionen ins Verhältnis, besteht ein entsprechender Bedarf wahrscheinlich durch die dortigen Bewohner. Von den Grundeigentümern erfolgte offenbar zum großen Teil keine Antwort, weil sie z. B. auswärtig wohnhaft sind und deshalb kein besonderes Eigeninteresse am Bewohnerparken haben.

 

Herr Huber hält den Rücklauf von 30 Antworten auf 110 Schreiben für in Ordnung. Normalerweise beträgt die Rücklaufquote bei derartigen Anfragen nur zehn Prozent.

 

Ratsherr Löb hält eine Bewirtschaftung und ein Anwohnerparken im nördlichen Teil der Straße für sinnvoll. Im südlichen Teil der Straße scheint der Druck für die Anwohner, einen Parkplatz zu finden, allerdings nicht so groß, weil es dort eine höhere Zahl an Stellplätzen gibt.

 

Herr Domanske hat eine wie von Ratsherrn Löb genannte Lösung angedacht. Das Konzept hierfür muss noch abschließend entwickelt werden. Auf der bewohnten Seite könnte das Bewohnerparken ermöglicht werden; auf der Hochbordseite käme Kurzparken in Betracht.

 

Hinter der Bardowicker Mauer

 

Aufgrund der in der letzten Sitzung beschlossenen Änderungen hat sich nach bisherigen Beobachtungen die Situation in der Straße Hinter der Bardowicker Mauer verbessert, so Herr Domanske. Der verkehrsberuhigte Bereich wurde durch eine 10 km/h Regelung ersetzt.

 

Beigeordnete Schmidt liest die E-Mail einer Anwohnerin vor. Die Anwohnerin fühlt sich demnach „wie an der AVUS in Berlin“. Die gefahrene Geschwindigkeit sei immer noch zu hoch. Sie möchte wissen, ob die Geschwindigkeit dort gemessen werden könnte.

 

Herr Domanske hält aufgrund eigener Beobachtungen, die er schon im Hinblick der unmittelbaren Nähe des Ordnungsamtes zur Straße treffen konnte, die Geschwindigkeiten für geringer. Eine verdeckte Messung mit anschließender Auswertung ist aber selbstverständlich möglich und wird zu gegebener Zeit veranlasst.

 

Herr Paul wohnt dort ebenfalls. Nach seiner Auffassung sind die Geschwindigkeiten seit der neuen Regelung geringer geworden. Positiv findet er zudem die wieder in Stand gesetzte Beleuchtung in der Straße. Geschwindigkeitsmessungen hält er vor Schulen für sinnvoller.

 

Stadtrat Moßmann geht auf die Aussagen von Herrn Dobslaw aus der letzten Sitzung ein. Dieser hatte zum einen mitgeteilt, die Polizei würde einer Änderung der Fließrichtung des Verkehrs nicht zustimmen und zum anderen wäre es ein leichtes, an die Kartenhersteller der Navigationsgeräte mit der Bitte heranzutreten, die Strecke nicht mehr als zulässige Strecke auszuweisen. Die Verwaltung hat sich daraufhin mit den beiden Herstellern der Kartenwerke in Verbindung gesetzt. Diese verlangen stets im Einzelfall einen fotografischen Beleg, dass aus verkehrlichen Gründen diese Strecke nicht mehr als Streckenführung benutzt werden darf. Somit müsste die Straße Hinter der Bardowicker Mauer gesperrt werden, damit sie aus der Navigation herausgenommen werden könnte. Es ist deshalb nicht so einfach, wie Herr Dobslaw es dargestellt hat.

 

Beigeordneter Pauly möchte wissen, ob nicht zumindest die Salzstraße herausgenommen werden könnte.

 

Herr Domanske bezieht sich auf die Forderung der Kartenhersteller. Demnach ist eine reale Sperrung durch entsprechende Verkehrszeichen erforderlich, damit die Straße herausgenommen wird. Navigationssysteme unterscheiden im Übrigen auch nicht nach zeitlichen Beschränkungen, wie z. B. im Falle der Salzstraße der Straßen Am Markt / Am Ochsenmarkt.

 

Überprüfung der Führungsform des Radverkehrs Dahlenburger Landstraße

 

Es wurde ein Auftrag erteilt, die Führungsform des Radverkehrs in der Dahlenburger Landstraße auf der Strecke mit dem Gefälle zwischen der Straße Hinter den Scheibenständen in Fahrtrichtung Stadtmitte zu überprüfen. Grund ist das hohe Unfallaufkommen. In drei Jahren verletzten sich dort 43 Personen. Das beauftragte Gutachterbüro aus Hannover soll Alternativen zur jetzigen Radwegeführung ermitteln und vorstellen.

 

ÖPNV Verkehr während der Hansetage

 

Zwischen dem Besucherparkplatz Theodor-Körner-Kaserne und der Innenstadt wird nach Auskunft von Herrn Thöring ein Busshuttleservice eingerichtet. Es ist in der Bleckeder Landstraße in Höhe des Schlieffenparks ein Zwischenhalt vorgesehen, weil dort Reisebusse parken werden. Endhalt ist die Ostseite der Schießgrabenstraße. Die Parkbuchten in der Schießgrabenstraße werden für die Hansetage freigehalten. Die Taktzeit beträgt zehn Minuten und kann ggf. bei Bedarf noch weiter verdichtet werden. Am verkaufsoffenen Hansesonntag ist zudem vorgesehen, den Stadtbusverkehr bereits ab 9:30 Uhr in Betrieb zu nehmen. Hierzu ist aber noch ein letztes Angebot der KVG abzuwarten.

 

Ratsherr Meißner rechnet während der Hansetage mit einem noch größeren Verkehrsaufkommen, als während des Tags der Niedersachsen 2001. Er möchte wissen, ob alle auswärtigen Fahrzeuge im Bereich der Theodor-Körner-Kaserne parken können und wie es mit den Sülzwiesen und dem Lünepark aussieht. Früher fuhren in der Weihnachtszeit von dort ebenfalls Shuttlebusse.

 

Herr Domanske erläutert das Parkkonzept. Nachrangig kann auch der Flugplatz als Parkfläche genutzt werden. Damit können ca. 9.000 Stellplätze nachgewiesen werden. Der Parkplatz Sülzwiesen ist für den Verkehr aus Richtung Salzhausen und Reppenstedt vorgesehen, um den Stadtring zu entlasten.

 

Ratsherr Meißner rechnet mit Verkehren aus allen Himmelsrichtungen. Ziel sollte es deshalb sein, die Verkehre frühzeitig abzufangen.

 

Nach Mitteilung von Herrn Domanske wurde das Parkkonzept in Abstimmung mit der Polizei und dem Veranstalter entwickelt. Die Verkehre werden über die Ostumgehung abgefangen und zum Parkplatz Theodor-Körner-Kaserne geleitet.

 

Stadtrat Moßmann berichtet von der regelmäßigen Besprechung zur Sicherheit des Hansetages. Diese findet alle drei Wochen statt. Dort geht es auch um das Verkehrskonzept. Er geht davon aus, dass die Verwaltung auf einem guten Weg ist und den prognostizierten Besucherverkehr abwickeln kann.