Auszug - Wachstumsinitiative Süderelbe AG - Besetzung des Aufsichtsrates  

Ratsherr SALEWSKI verlässt den Sitzungsbereich für diesen Tagesordnungspunkt.

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt zu der Rechtsfrage im Verwaltungsausschuss, ob eine Vertretung des Oberbürgermeister durch ein Ratsmitglied nicht dem § 138 Abs. 2 NKomVG widerspreche, dass der § 138 Abs. 3 greife und der Rat der Hansestadt Lüneburg entscheide, wer das Mandat in dem Aufsichtsrat der Süderelbe AG wahrnehme.

Dies sei mit dem Niedersächsischen Städtetag abgestimmt.

Beigeordneter PAULY stimmt der Rechtsauffassung von Oberbürgermeister Mädge zu. Er verdeutlicht, dass bei einem Sitz im Aufsichtsrat der Gesandte alleiniger Vertreter des Rates der Hansestadt Lüneburg sei und nicht Vertreter des Oberbürgermeisters. Er hätte sich dann aber eine ausführlichere Diskussion gewünscht.

Beigeordneter DÖRBAUM bittet darum, dem Vorschlag, Ratsherrn Salewski in den Aufsichtsrat der Süderelbe AG zu entsenden, zu folgen.

Beigeordneter POLS äußert, dass die Ratsvorlage mangelhaft sei. Es gebe keine Erläuterung, wer Herr Salewski sei und welche Referenzen er mitbringe. Die Entscheidungsfindung wäre erleichtert worden, wenn der Steckbrief von Herrn Salewski der Vorlage beigefügt gewesen wäre.

Er gibt zu bedenken, dass die Wichtigkeit und Wertigkeit der Süderelbe AG heruntergestuft werde, wenn der Oberbürgermeister sich in dem Aufsichtsrat vertreten lasse.

Ratsherr SRUGIS drückt sein Unverständnis gegenüber der Aussage von Beigeordnetem Pols aus.

Er trägt vor, dass Ratsherr Salewski durch seine Tätigkeit qualifiziert sei, bei der er Verhandlungen mit Arbeitgebern nicht nur in personellen Angelegenheiten sondern auch über wirtschaftliche Fragen führen müsse.

Ratsherr Salewski sei Vorsitzender im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs GmbH von Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG) und dann Mitglied im Aufsichtsrat Süderelbe AG, was die Verbindung zwischen WLG und Süderelbe AG stärke.

Er verdeutlicht, dass durch die Entsendung eines Ratsmitgliedes in einen Aufsichtsrat der Rat der Hansestadt Lüneburg gestärkt werde.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass die Region überproportional vertreten sei, da im Aufsichtsrat der Süderelbe AG Landrat Nahrstedt für den Landkreis Lüneburg, Herr Hebrock als Unternehmer der Hansestadt Lüneburg und der Sparkassenvorstand Herr Piehl und dann der Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsförderungs GmbH von Stadt und Landkreis Lüneburg sei. Für die Gespräche über Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei es von Vorteil einen Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Süderelbe AG zu haben.

Bürgermeister MEIHSIES stellt klar, dass die Entsendung eines Ratsmitgliedes den Vorteil habe, dass er in der Verantwortung des Rates der Hansestadt Lüneburg stehe. Ratsherr Salewski habe das Vertrauen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Beigeordneter POLS wünscht, dass Ratsherr Salewski selbst erkläre, warum er die Aufgabe übernehmen wolle und was ihn dazu befähige.

Ratsvorsitzender KOLLE unterbricht die Ratssitzung für die Vorstellung von Ratsherrn Salewski.

Ratsherr SALEWSKI stellt sich kurz vor. Er ist seit 1980 bei der IG Metall beschäftigt und hat zuvor Maschinenbauer gelernt und die Meisterausbildung absolviert.

Seit Juli 1988 ist er Erster Bevollmächtigter. Zu dieser Zeit war er zuständig für Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Uelzen.

Er hat den Strukturwandel im der Metall- und Elektroindustrie und auch im Handwerk miterlebt und sich in der Strukturpolitik engagiert. Er habe den Wandel in den Betrieben und von den Produkten erlebt.

Zudem hat er sich mit Konzernstrukturen weltweit auseinandergesetzt.

Die IG Metall musste sich in den letzten 15 Jahren viel mit Beschäftigungssicherung beschäftigen und unter unterschiedlichen Aspekten musste das tarifvertraglich geregelt werden.

Die Sitzung wird fortgesetzt.

Beigeordneter DÖRBAUM erklärt, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg durch die Angriffe und unsachlichen Aussagen des Beigeordneten Pols gelähmt werde und dem Ansehen der Hansestadt Lüneburg Schaden zugefügt werde. Er bittet darum, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Beigeordneter POLS gibt als persönliche Erklärung ab, dass ihm vorgeworfen worden sei, auf ein Bewerbungsverfahren Einfluss genommen zu haben. Daraufhin habe er mit einer Unterlassungserklärung gedroht und anschließend sei die Äußerung zurückgenommen worden.

Er fordert den Oberbürgermeister auf sich in Lüneburg umzuhören, wie schleppend zur Zeit Bauanträge und andere Verfahren bearbeitet werden.

Für die Vorstellung von Ratsherrn Salewski bedanke er sich und werde für seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat stimmen, da er ihn für qualifiziert halte.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Klaus-Dieter Salewski wird anstelle von Herrn Oberbürgermeister Mädge in den Aufsichtsrat der Wachstumsinitiative Süderelbe AG entsandt.

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