Auszug - Lüneburg Marketing GmbH - Verlängerung der Zuschussvereinbarung  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHELLMANN merkt an, dass der Beschlussvorschlag korrigiert werden müsse. Die Vereinbarung zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneburg Marketing GmbH sei am 21.12.2011 und nicht am 21.12.2012 geschlossenen worden.

Beigeordneter PAULY erklärt, dass die Vereinbarung bisher nur im Verwaltungsausschuss beraten und verabschiedet worden sei. In der Sitzung habe er geäußert, dass der Verwaltungsausschuss nicht in der Lage sei, über eine Verpflichtung bei einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren in Höhe vom 1.650.000 € zu beschließen.

Unglücklich finde er, dass bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden seien, da der Vertrag bereist unterzeichnet sei.

Er fragt sich, ob ein Zuschuss in dieser Höhe an anderer Stelle nicht effizienter und Lüneburg dienlicher hätte verwendet werden könne. Er lehne den Zuschuss in dieser Höhe ab. Sein Vorschlag wäre eine Halbierung des Zuschusses gewesen.

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, dass Lüneburg eine oberzentrale Aufgabe und Funktion habe. Die Touristenzahlen müssen weiter wachsen und neben der Sendung „Rote Rosen“ müssen weitere Anziehungspunkte geschaffen werden. Daher sei der Zuschuss für die Lüneburg Marketing GmbH gerechtfertigt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der am 21.12.2011 zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Lüneburg Marketing GmbH geschlossenen Vereinbarung über die Zahlung von Zuschüssen für fünf Jahre bis zum 31.12.2016 wird zugestimmt. Der jährliche Zuschussbetrag beträgt 330.000,00€.

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