Auszug - Finanzplanung des Museumsneubaus/-sanierung des Wandrahmmuseums (Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.01.2012, eingegangen am 30.01.2012)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH erklärt, dass ihn die Formulierung „die Anfrage diene nicht dazu das Bauvorhaben in Frage zu stellen, sondern diene dazu Transparenz in die Finanzierung zu bringen“ gestört habe. Von Beginn an sei großer Wert darauf gelegt worden gemeinsam eine Entwicklung nicht nur der Planung und Baugestaltung sondern auch der Finanzierung durchzuführen. Somit bestehe bereits Transparenz

Er beantwortet die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:

1)      Ursprüngliche Gesamtkosten des Museumsneubaus/ -sanierung lt. Ratsbeschluss (Deckelung in bestimmter Höhe?)?

Für die im EU-Förderantrag vorzulegende Planung wurden anfänglich 9,5 Mio. € Gesamtkosten veranschlagt, die entsprechend vorangegangener Beratungen/Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien bzw. Fachausschüssen laut Ratsbeschluss vom 27.08.2009 beschlossen wurden.

Nach Prüfung der mit dem EU-Förderantrag eingereichten Planungsunterlagen durch die Oberfinanzdirektion Hannover (OFD) mussten einige Positionen überarbeitet, die Kosten angepasst und mit einem neuen Antrag erneut vorgelegt werden.

Der erste Förderantrag sah ein Kostenvolumen von insgesamt 9,5 Mio. € vor, die im neuen, überarbeiteten EU-Förderantrag dargelegten Gesamtkosten betragen 9.991.054,33 €.

Neben den Kosten für den Hochbau einschließlich der Ausstellung in Höhe von 9,5 Mio. € mussten aufgrund der von der OFD geforderten Nachbesserungen die Kosten um rund 491.000 € angepasst werden. Neben rund 100.000 € für die wegen des gewässernahen Baugrundes erforderliche Wasserhaltung wurden rund 391.000 € für die Außenanlagen eingeplant (äußere Erschließung des Gebäudes durch Pflasterung von Vorplatz, Eingangsbereich, Anlieferzone, Behindertenparkplätze und Innenhof).

Der für diese Finanzierung haushaltsrechtlich erforderliche Ratsbeschluss erfolgte am 27.01.2012 (VO/4452/12).

Für die Sanierung des 70er-Jahre-Baues standen aus dem Konjunkturprogramm II 1.328.000 € (im Haushaltsansatz 2010) zur Verfügung.

In den sanierten Gebäudekomplex ist inzwischen die Museumsstiftung Lüneburg eingezogen.

2)      Gesamthöhe Stand Januar 2012?

Gesamtkosten für den Museumsneubau lt. EU-Förderantrag:       9.991.054,33 €,

Gesamtkosten für die erfolgte Sanierung des 70er-Jahre-Baus:   1.574.551,49 €

3)      Eigenmittel der Hansestadt Lüneburg?

Finanzierungsanteil für den Museumsneubau:                               5.091.054,33 €

4)      Eventueller Zuschuss Landkreis?

Finanzierungsanteil des Landkreises Lüneburg:                                    1.800.000,00 €

Beschluss des Kreisausschusses vom 17.05.2010

5)      Fördermittel Land?

Eine Förderung des Landes erfolgt im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der über das Land beantragten EU-Förderung.

6)      Fördermittel Bund?                                                                                               Keine

7)      Fördermittel EU?

Es wurden Fördermittel in Höhe von 2.100.000 € als Festbetragsfinanzierung beantragt.

Der positive Förderbescheid in beantragter Höhe (als Anteilfinanzierung) ist der Hansestadt am 20.03.2012 zugegangen.

8)      Mögliche Stiftungsgelder und von welcher Stiftung?

Der Museumsstiftung Lüneburg sei es gelungen einen zweckgebundenen Zuschuss aus dritter Seite einzuwerben, den sie an die Hansestadt Lüneburg als Bauherren durchreiche.

Museumsstiftung Lüneburg:                                                                  400.000 €

Stiftung Niedersachsen:                                                                  250.000 €

Klosterkammer Hannover:                                                                 300.000 €

Landschaftl. Kollegium f.d. Fürstentum Lüneburg:                          50.000 €

Förderbescheide über die entsprechenden Summen liegen vor und wurden als Finanzierungsnachweis Bestandteil des EU-Förderantrages.

9)      Sanierungskosten Krügerbau, auch Frage nach eventuellen Fördermitteln?

Die Kostenschätzung der Sanierung Krügerbau bei einer Nutzung durch das Museum belaufe sich auf zirka 700.000 € (inkl. Architektenleistungen bei Fremdvergabe).

Es liegt noch keine abschließende Finanzierungskonzeption einschließlich infrage kommender Förderprogramme/Förderungsmöglichkeiten vor.

Die Kostenschätzung für den Gründungsbau, der auch der Sanierung bedürfe, belaufe sich auf 525.000 €.

Für eine vorzusehende Sanierung ist in der Ratssitzung am 27.01.12 eine Rückstellung wegen unterlassener Instandhaltung zunächst i.H.v. 100.000 € gebildet worden.

In der Ratssitzung am 22.03.12 wurde eine weitere Rückstellung wegen unterlassener Instandhaltung i.H.v. 250.000 € gebildet.

10) Nach Fertigstellung: Höhe der Betriebskosten per anno mit Personal, Versicherung, etc.

Der Erfolgsplan 2012 der Museumsstiftung Lüneburg weist für den Betrieb der Museumsstiftung einen Gesamtbetrag in Höhe von 1.629.788 € aus.

Bestandteil dabei ist der in 2012 von der Hansestadt Lüneburg gewährte Zuschuss in Höhe von 600.000 €. Darüber hinaus übernimmt die Hansestadt in 2012 noch die Personalkosten für die wissenschaftlichen Museumsberater (Prof. Dr. Hoffmann, Prof. Dr. Coenen-Staß) in Höhe von 47.500 € sowie 100% der Personalkosten für die Mitarbeiter der Stadtarchäologie (Ehepaar Dreger und Herr Dr. Ring). Dieser Anteil wird in 2013 auf 75% und 2014 auf 50% reduziert und ab 2015 zu 100% von der Museumsstiftung Lüneburg getragen.

Des weiteren wird ein Zuschuss der Hansestadt in Höhe von 90.000 € für das Personal im Rahmen der Bürgerarbeit gewährt.

Für das Jahr der Fertigstellung (2013/14) kann eine genaue Schätzung der Betriebskosten noch nicht vorgenommen werden, da sich die Höhe der Eintrittsgelder für das neue Museum Lüneburg und sich eventuell ergebende Änderungen bei den Eintrittsgeldern des Deutschen Salzmuseums nicht exakt berechnen lassen.

Bestandteil des oben genannten Erfolgsplans sind die Zuwendungen der Hansestadt Lüneburg an die Museumsstiftung, der sich aus den Positionen „Zuschuss der Hansestadt Lüneburg“ (600.000 €), „Personalkostenerstattung wissenschaftliche Museumsberater“ (47.500 €) und „Erstattung Personalkosten Archäologie“ (132.512 €) des Erfolgsplanes ergibt und im Jahr 2012 780.012 € beträgt.

Ab dem Jahr 2014 soll sich der Zuschuss der Hansestadt Lüneburg auf 1 Mio. € / Jahr erhöhen.

Bürgermeister MEIHSIES fragt nach, seit wann die Zahlen bekannt seien.

Erster Stadtrat KOCH antwortet, dass das Baukonzept und auch das Finanzkonzept am 24.01.2011 in der gemeinsamen Sitzung von Kultur- und Partnerschaftsausschuss mit dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung beraten worden sei.

Die Frage nach der Kostenentwicklung sei immer wieder thematisiert worden, zuletzt in einer Vorlage im November 2011. Im Finanzausschuss am 17.01.2012 sei zudem detailliert vorgetragen worden.

Beigeordneter POLS beantragt Aussprache.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt dem Antrag auf Aussprache mit 12 Ja-Stimmen und 30 Enthaltungen zu.

Beratungsinhalt:

Ratsfrau RUDOLPH bedankt sich für die Aufschlüsselung der Zahlen. Ihr waren die Zahlen immer bekannt, da sie in den Gremien, in denen über den Museumsneubau beraten worden sei, immer anwesend war. Die fehlende Transparenz sei vielleicht dadurch zustande gekommen, dass sie ihrer Fraktion nicht immer genaue Mitteilungen gegeben habe.

Sie möchte wissen, was mit den 0,8 Mio. € vom Naturmuseum, welches verkauft werden solle, sei.

Erster Stadtrat KOCH erläutert, dass das Naturmuseum sich in einem ursprünglich der Hansestadt Lüneburg gehörenden Gebäude befinde, dass dann zum Eigentum dem naturwissenschaftlichen Verein übertragen worden sei. In dem Vertrag sei eine Rückfallklausel gewesen, wenn der Betrieb des Museums aufgegeben werde, falle es an die Hansestadt Lüneburg zurück. Die Hansestadt Lüneburg werde es sinngemäß verwerten, um dadurch eine Refinanzierung des Eigenanteils zu haben. Der Betrag sei in dem Eigenanteil von 5.091.054,33 € enthalten.

Ratsfrau RUDOLPH verdeutlicht, dass es seit ihrer Mitgliedschaft im Vorstand des Museumsvereins für das Fürstentum Lüneburg einige Veränderungen, inhaltlicher, personeller und gebäudeplanersicher Natur, gegeben habe. Heute seien die drei Museen unter einem Dach zusammengefasst. Der Vorstand gebe der Neuordnung der Museumslandschaft Rückhalt und möchte, dass das neue Museum so unterstütz werde wie bisher.

Ratsherr DR. SCHARF erklärt ausdrücklich, dass die Anfrage nicht auf einem Misstrauen beruhe, sondern zur Klärung des Zusammenhangs und zur Informierung der Lüneburger Bürger beitragen solle.

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, dass im Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 11.01.2012 ausführlich berichtet worden sei und nur Ratsfrau Schellmann Nachfragen gestellt habe. Auch wurde am 17.01.2012 im Finanzausschuss vorgetragen.

Ratsherr VON MANSBERG betont, dass er Respekt vor der Art und Weise habe, wie die Finanzierung zustande gekommen sei. Es sei viel Arbeit investiert worden, um eine Mitfinanzierung von Hansestadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg, dem Land Niedersachsen und der EU einzuwerben. Dies sei ein großer Erfolg.

Wie im Vortrag von Herrn Dr. Deufel und Herrn Lichtenberg verdeutlicht, sei Kultur eine Pflichtaufgabe der Hansestadt Lüneburg als Oberzentrum. An dem Museumsneubau sei sichtbar, welche Bemühungen die Hansestadt Lüneburg leiste, um die Pflichtaufgabe zu erfüllen.

Beigeordneter POLS stimmt Ratsherrn von Mansberg zu. Er weist darauf hin, dass in jeder Fraktion neu Mitglieder seien und es eine ganz neue Fraktion gebe, die die Informationen, der in der alten Wahlperiode gefassten Beschlüsse, benötigen.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN dankt den Mitarbeitern der Verwaltung und der Museumsstiftung, dass eine Finanzierung außer den EU-Mittel zur Neugestaltung der Museumslandschaft zustande gekommen sei.

Beigeordneter PAULY legt dar, dass es sich bei der Zusammenstellung um einen Ist-Zustande handle, da die Entwicklung der Baukosten nicht absehbar sei. Er fragt sich, ob angesichts der aktuellen Haushaltslage der Museumsneubau ein Schwerpunkt sein dürfe. Zukünftige solle sich weniger auf Prestige-Politik und dafür mehr auf Brot-und-Butter-Politik konzentriert werden.

Ratsherr NEUBAUER merkt an, dass Transparenz das Gegenteil von Vertrauen sei, da Transparenz erst erforderlich sei, wenn kein Vertrauen gegeben sei. Bei der Anfrage gehe es um Information und nicht um Transparenz, daher habe sich Erster Stadtrat Koch zu recht durch die Äußerung gestört gefühlt.

Ratsherr BARTELS protestiert gegen die Aussage, dass Transparenz das Gegenteil von Vertrauen sei. Dies sei ein Hohn gegen all jene Bürger, die Informationen verlangen.

Er schlägt vor, dass bei der Museumsstiftung jede Fraktion einen Sitz innehabe, damit solche Situationen vermieden werden können.

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass in öffentlicher Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 11.01.2012 zu dem Thema vorgetragen worden sei. Das sei Transparenz gewesen.

Die Diskussion zum Krügerbau sei in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung geführt. Am 26.01.2012 habe die Museumsstiftung getagt, in der die drei größten Fraktionen einen Sitz haben und in einer öffentlichen Ratsitzung am 27.01.2012 sei der Haushalt verabschiedet worden. Es habe keine Nachfragen zur Finanzierung des Museumsneubaus gegeben.

Bei den EU-Mittel hätte die Hansestadt Lüneburg einen Anspruch auf 75 Prozent von zirka 10.000.000 € gehabt. Aber es seien nur 5.000.000 € bereitgestellt worden, wovon 2.900.000 € für den Anbau des Ostpreußischen Landesmuseums abgezogen werden, so dass für das Museum nur 2.100.000 € bleiben.

Aus seiner Sicht habe die Hansestadt Lüneburg zu wenig EU-Fördermittel erhalten, da es Oberzentrum sei und zudem eine wachsende Stadt. Auch sei dieses Museum eine Bildungseinrichtung.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(V)