Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt, den Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zur „Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung“ vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke sowie 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen die Tagesordnung mit der Vorziehung des TOP 7.3 fest.

Hinweis: Aufgrund der technischen Möglichkeiten wird die Protokollierung der „Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung“ unter dem Punkt 7.3 erfolgen.