Auszug - Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung / Investitions-Nr. 01-365-014   

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Stadtbaurätin Gundermann erläutert anhand des in der Beschlussvorlage ausführlich dargelegten Sachverhaltes die Gründe, warum es jetzt erforderlich wird, einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 230.000 € zuzustimmen.

Der vom beauftragten Architekturbüro begangene Additionsfehler wurde erst durch das Controlling des Eigenbetriebes offenkundig. Wie dargelegt, haben die Mehrkosten zu keinem tatsächlichen Schaden geführt, da für die entstandenen Mehrkosten ein realistischer Gegenwert entstanden ist. Die Bauausführung selbst ist als insgesamt gut zu betrachten. Inwieweit seitens der Stadt gegenüber dem Architektenbüro ein  Anspruch aufgrund des Additionsfehlers erwachsen ist, wird derzeit im Haus juristisch geprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung soll zu gegebener Zeit im Verwaltungsausschuss vorgetragen werden.

Festgestellt werden kann in diesem Zusammenhang, dass die Stadt die Fördermöglichkeiten des energetischen Sanierungsprogramms bestens ausgenutzt hat. Der entstandene Baukörper ist richtig gut gelungen. In der Bauausführung wurde handwerklich gut gearbeitet. Für die für die Baumaßnahme sehr kurze Bauzeit ist ein vorzeigbar gutes Gebäude entstanden.

Ratsherr Kuhn hat den Ausführungen zwar entnommen, das Mehrkosten vom insgesamt 230.000 € entstanden sind. Nur 16.000 € werden hierbei detailliert dem Küchenbereich zugerechnet. Die restlichen Mehrkosten werden nur pauschal benannt. Dies reicht ihm nicht aus. Er möchte, dass auch die restlichen Mehrkosten detailliert aufgesplittet benannt werden, damit erkennbar wird, wo die Einsparpotentiale liegen.

Stadtbaurätin Gundermann verweist darauf, dass, wie auch im Sachverhalt der Beschlussvorlage dargelegt, der Bau einer Gruppe Baukosten von ca. 200.000 € je Gruppe verursacht. Bei 2 Gruppen hätten hierbei rechnerisch eine Unterdeckung von 400.000  € vorliegen können. Durch für uns günstige Ausschreibungsergebnisse im Bauverlauf konnten die Baukosten für 2 Gruppen von realistisch geschätzten Baukosten von 400.000 € auf 230.000 € gehalten werden.

Beigeordneter Dörbaum erinnert daran, dass die Landesförderung beim Krippenfbau leider rückläufig sei. Die Förderung des einzelnen Kita-Platzes ist nicht mehr so wie sie einmal war.

Ratsherr Dr. Scharf überzeugt die Darlegung, dass ein eigentlicher Schaden nicht eingetreten sei. Er erinnert dran, dass dezidiert festgelegt worden sei, welche Schule in welchem Zeitraum schadstoffmäßig gesehen zu sanieren sei. Ihn interessiert, ob die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln „PCB-Sanierung SZ Kaltenmoor“ zu Verzögerungen in der Sanierung führen könnte.

Stadtbaurätin Gundermann erklärt hierzu, dass es bei den vorgesehenen Mitteln um Haushaltsrest aus dem Jahre 2010 handelt. Die noch auszuführenden Arbeiten lassen sich aus den noch zur Verfügung stehenden laufenden Mitteln durchführen. Es wird demzufolge nicht erforderlich, einzelne noch anstehende Maßnahmen zeitlich zu strecken.

Ratsherr Bruns hält das, was dort baulich geschaffen wurde, aus eigener Anschauung für sehenswert. Die durchgeführten energetischen Maßnahmen werden nachhaltig auch eine energiesparende Wirkung haben. Insofern hält er das hier investierte Geld für gut angelegt.

Dem Beschlussvorschlag sollte insofern gefolgt werden.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst als Werksausschuss für den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen der Beschlussempfehlung der Verwaltung folgenden mehrheitlichen Beschluss bei 1 Enthaltung (Ratsherr Kuhn).