Auszug - Reiterdenkmale und Kriegerdenkmal im Basteipark und Clamartpark sowie Pferdestandbild im Wandrahmpark  

Beratungsinhalt:

Ratsherr VON MANSBERG führt aus, dass es um vier Standbilder gehe, von denen drei Denkmäler seien, die per Gesetz geschützt seien. Das Pferd vor dem Wandrahmmuseum sei kein Denkmal. Die Denkmäler haben durch ihre Errichtung, aber auch ihre Verwendung eine Geschichte. Von großer Bedeutung sei, dass es gelingen müsse, die Geschichte Lüneburgs zwischen 1933 und 1945 und damit auch Lüneburg als Garnisonsstadt umfassend im neu entstehenden Lüneburgmuseum darzustellen. Der Wunsch sei, dass im Zusammenhang mit der Konzeption der Dauerausstellung, die im Krügerbau ein zu Hause finden könnte, eine breite Diskussion darüber entstehe, wie dieser Zeit gedacht werden könne, wie und an welchen Orten.

Die Denkmäler seien zu erhalten, dass gebiete schon der Status als Denkmäler. Es sei zu prüfen, an welchem Ort die Aufstellung dieser Denkmäler sinnvoll sei und ob sie mit einer erklärenden Tafel zu versehen seien.

Ratsherr DR: SCHARF schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn von Mansberg an. Er verdeutlicht, dass das Pferd vor dem Wandrahmmuseum nicht aus NS-Zeiten stamme, aber durch das Geschenk an den Gauleiter Telschow es eine gewisse Nähe zu dieser Zeit habe.

Es sei eine Aufgabe mit einer offenen breit geführten Diskussion die Geschichte nach 1945 in Lüneburg zu verfolgen und zu dokumentieren. Historische Denkmale dienen zur Auseinandersetzung mit der Geschichte und der dargestellten Situation. Auf einer erklärenden Tafel könne sich in Kurzform eine kontroverse Auseinandersetzung erfolgen.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass der offenen Diskussion über Denkmäler im Kultur- und Partnerschaftsausschuss zugestimmt worden sei. Für sie beinhalte eine offene Diskussion allerdings nicht, dass die Denkmäler einen anderen Standort erhalten, sondern das sich mit der damaligen Einstellung auseinandersetzt und diese darlegt werde. Die Denkmäler seien wichtig, da sie zur Geschichte der Hansestadt Lüneburg gehören und weil sie die damalige Zeit dokumentieren und darstellen.

Ratsherr KUNATH stellt klar, dass im Kultur- und Partnerschaftsausschuss der Beschluss nicht einstimmig gefasst worden sei, sondern er dagegen gestimmt habe.

Die Standbilder seien erst kurz vor dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen durch die Nazis in der Hansestadt Lüneburg errichtet worden. Die Standbilder gehören, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten in Lüneburg stehen, nicht in das Stadtbild. Daher sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke die Denkmäler verschrottet werden. Die Sanierungsmittel sollten für sinnvollere Zwecke wie für den Schuldenabbau der Stadt, für Soziales und Sport und zum Erhalt des Rathauses verwendet werden.

Beigeordneter PAULY beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Als Begründung fügt er an, dass es laut Presse möglicherweise eine stärkere Beteiligung an der Denkmalrestauration geben könnte und um einen Austausch zwischen Bürgern und Initiativen wie ALA zu ermöglichen.

Ratsherr VÖLKER gibt zu, ein gebrochenes Verhältnis zu Denkmälern zu haben. Die Verlogenheit die teilweise hinter den Denkmälern stehe, sei enorm. Er pflichtet Ratsherrn von Mansberg bei, dass die Hansestadt Lüneburg die Denkmäler bewahren und restaurieren müsse, aber es sollte der Standort noch nicht festgelegt werden.

Den einzelnen künstlerischen Wert der Figuren finde er sehr zweifelhaft. Seine Vorstellung sei, dass die vier Figuren vor dem Wandrahmmuseum ihren Platz finden und in das Konzept des Wandrahmmuseums miteingebunden werden. Zudem wünsche er sich eine Diskussion über die Instrumentalisierung der Kunst für bestimmte Zwecke.

Bürgermeister MEIHSIES erklärt, dass der Kultur- und Partnerschaftsausschuss eine qualifizierte Diskussion geführt und die Verwaltung eine gute Hintergrundarbeit geleistet habe. Dies ermögliche dem Rat heute eine Entscheidung zu treffen.

Beschluss:

Der Antrag von Beigeordnetem Pauly wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Beratungsinhalt:

Beigeordnete LOTZE wendet gegen die Aussage von Ratsherrn Kunath ein, dass er einen Zusammenhag herstelle, der falsch sei. Die Ratsmitglieder, die sich gegen eine Verschrottung der Denkmale aussprechen, seien keine Befürworter faschistischer oder neonationalistischer Tendenzen.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema beginne doch erst durch die Umgestaltung des Museums und der Tatsache, dass dort eine große Ausstellung zu dem Bereich 1933 bis 1945 eingerichtet werde.

Beigeordneter PAULY ergänzt inhaltlich, dass Statuen trotz des historischen Kontextes und der Erklärungen auch Würdigungen der wiedergegebenen Zeit seien. Zudem seien diese Denkmale auch immer Anlockpunkt für Rechtsradikale.

Er gibt zu bedenken, dass auch ein nicht saniertes Denkmal eine Ansage und politische Aussage sein könne. Die politische Aussage würde die Fraktion Die Linke mehr begrüßen.

Ratsherr BARTELS betont, dass die Diskussion zeige, dass die Zeit nicht wirklich aufgearbeitet sei. Spätestens jetzt sollte mit der Aufarbeitung begonnen werden.

Die Denkmäler sollten nicht als Anlaufstelle für Rechtsextreme, sondern als Anlaufstelle für Schulen gesehen werden.

Ratsherr NEUBAUER weist den Vorwurf, dass man sich in Lüneburg nicht angemessen mit der eigenen Geschichte auseinandergesetzt habe, zurück.

Er wirft der Fraktion Die Linke Unüberlegtheit vor, da nach deren Auffassung das Rathaus der Hansestadt Lüneburg abgerissen werden müsse, da Gauleiter Telschow dort sein Büro gehabt habe.

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass es unstrittig sei, dass an bestimmten Stellen Gefahren vorhanden seien und die Sicherheit wiederhergestellt werden müsse. Er hält es für wichtig, dass im Kultur- und Partnerschaftsausschuss über die unterschiedlichen Restaurationsmöglichkeiten beraten werde.

Beigeordneter DÖRBAUM erklärt, dass Ratsherr von Mansberg ausführlich die Situation vorgetragen habe. Er erinnert daran, dass ein Beschluss zu einer Rückstellung gefasst werden solle, das heißt Mittel zur Verfügung zu haben, für eine Entscheidung die noch zu treffen sei. Dazu finde eine sehr konstruktive Diskussion im Kultur- und Partnerschaftsausschuss statt.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass jede Zeit ihre Denkmale habe und diese Diskussion im Kultur- und Partnerschaftsausschuss auch angestoßen worden sei.

Dr. Preuß sei bereits 2009 gebeten worden, ein neues Buch zu den Reiterdenkmälern zu verfassen. Seit dieser Zeit gebe es die Diskussion und die Bürger seien zu Spenden aufgefordert.

Er betont, dass laut den gesetzlichen Bestimmungen ein Denkmal nur umgesetzt werden dürfe, wenn es an einem anderen Standort den gleichen Gehalt an Historie und Wirkung aufweise.

Die Hansestadt Lüneburg sei verpflichtet, die Denkmäler zu sanieren. Daher solle die Rückstellung gebildet werden.

Bürgermeisterin BAUMGARTEN beantragt, den Beschlussvorschlag der Originalvorlage abstimmen zu lassen.

Persönliche Erklärung:

Beigeordneter PAULY erklärt, dass er die Aussage bezüglich der Aufarbeitung des Maueraspektes von Beigeordnetem Dörbaum zurückweise und die Wortwahl von Beigeordnete Lotze dem Rat als unwürdig empfunden habe. Eine Diskussion über diesen Beschluss solle nicht nur im Kultur- und Partnerschaftsausschuss erfolgen, sondern er halte sie vor dieser Öffentlichkeit und dem Rat für richtig, auch wenn sie ausführlich im Fachausschuss schon erfolgt sei.

Beigeordneter DÖRBAUM erklärt, dass er nicht Beigeordneten Pauly, sondern die Partei Die Linke gemeint habe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP/RRP den Beschlussvorschlag der Originalvorlage ab.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 11 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP folgenden Beschluss:

·         Nach Vorliegen der zugesagten Spendenmittel in Höhe von 30.000 € für das Reiterdenkmal im Basteipark (Am Schifferwall) wird dessen Sanierung unverzüglich in Auftrag gegeben.

Nach der Sanierung wird das Denkmal auf der Verkehrsinsel in der Johannes-Gutenberg-Straße wieder aufgebaut. Den Spendern wird mit einer Plakette am Sockel für ihre Beteiligung an der Sanierung gedankt.

·         Die beiden Denkmale im Clamartpark sollen grundsätzlich saniert werden. Über das weitere Vorgehen wird entschieden, sobald detaillierte Sanierungsexpertisen mit Kostenschätzungen vorliegen.

·         Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Mittel für die Sanierung der beiden Denkmale über Spenden- und Fördermittel einzuwerben.

·         Für die notwendige Sanierung der o. g. Denkmale wird einer außerplanmäßigen Aufwendung zur Bildung einer Rückstellung in Höhe von 100.000,- € gemäß §§ 117, 123 NKomVG in Verbindung mit § 43 GemHKVO und § 6 der Haushaltssatzung der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2011 zugestimmt. Die Deckung dieser überplanmäßigen Aufwendungen ist durch Mehrerträge, die 2011 bei der Gewerbesteuer erzielt worden sind, gewährleistet.

·         Dem Kulturausschuss ist spätestens im Herbst 2012 zu berichten.

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