Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Bürgermeister Meihsies weist darauf hin, dass einige Anwohner des Beußweges im Zuhörerbereich sitzen. Diese würden gerne Aussagen zu dem Bauvorhaben im Beußweg aufnehmen. Von Interesse ist für sie daher, ob zu dem Verfahrensstand etwas im öffentlichen Teil der Sitzung ausgesagt werden kann.

Stadtbaurätin Gundermann verdeutlicht, dass das Bauvorhaben vom Grundsatz her im nichtöffentlichen Teil vorgestellt und beraten wird. Bezüglich des angesprochenen Bauvorhabens kann insofern eine Aussage für die anwesenden Zuhörer getätigt werden, dass für das Bauvorhaben ein Bauantrag vorliegt und derzeit in der Bauverwaltung geprüft werde. Im Laufe dieser Woche ist vorgesehen, die Nachbarn anzuschreiben und im Verfahren zu beteiligen.

Anwohnern wird die Gelegenheit eingeräumt, sich in der Bauverwaltung die Pläne anzusehen und erklären zu lassen. Ein hierbei erlangtes Meinungsbild kann auch schriftlich niedergelegt werden. Vorgetragene Anregungen werden im Baugenehmigungsverfahren abgewogen. Der angeschriebene Kreis der Anwohner wird im Beteiligungsverfahren großzügig bemessen.

Die Vorstellung des Bauvorhabens ist in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil vorgesehen.

Bei dem TOP Vergabeangelegenheiten ist für die heutige Sitzung zusätzlich eine Vergabe vorgesehen, die als Tischvorlage vorgelegt wird.

Einwendungen gegen die von Stadtbaurätin Gundermann vorgetragenen Ergänzungen werden nicht erhoben.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit den vorgetragenen Ergänzungen festgestellt und genehmigt.