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Auszug - Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 12.12.1985 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 29.07.2007  

 
 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 12
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 27.01.2012    
Zeit: 17:00 - 20:35 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Huldigungssaal
Ort: Rathaus
VO/4225/11 Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die Erhebung der Vergnügungssteuer vom 12.12.1985 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 29.07.2007
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Hackbarth, Freia
Federführend:Bereich 21 - Kämmerei, Steuern und Erbbaurechte Bearbeiter/-in: Krause, Gabriele
 
Wortprotokoll
Beschluss
Beratungsinhalt:

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass sie für eine Stufeneinführung gestimmt hätte. Sie haben den Eindruck, dass die Automatenbetreiber sich darauf besser einstellen können.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei zehn Gegenstimmen der CDU-Fraktion und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP, die als Anlage 2 beigefügte Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 12.12.1985 in der Fassung der 9. Änderung vom 08.12.2011.

Die 9. Änderung der Satzung tritt zum 01.03.2012 in Kraft.

 

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