Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 144 "Wohnpark Am Wasserturm"; Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss  

Ratsherr MANZKE verlässt für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.

Beratungsinhalt:

Ratsfrau SCHELLMANN erinnert, dass sie ihre strikte Ablehnung vorgetragen habe. BUND, NABU, viele Bürger und Anwohner bitten ausdrücklich darum, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg sich den Bebauungsplan noch einmal überlege. Ihr sei mitgeteilt worden, dass die Vorbehalte weiter bestünden, auch wenn die starke Bebauung zurück genommen worden sei.

Beigeordneter PAULY erklärt, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg die Interessen des Investors und die Interessen der Anwohner und der Umweltschutzverbände abwägen müsse. Auf die Einwände der Anwohner und Umweltschutzverbände sei die Verwaltung nicht eingegangen. Die Unterschriftenlisten belegen, dass die Anwohner strikt gegen die vorgeschlagene Bebauung seien.

Es müsse ein neuer Bebauungsplan ohne Tunnel und Überbauung des Clamartparks erarbeitet werden.

Er beantragt den Tagesordnungspunkt geheim abstimmen zu lassen.

Beigeordneter DÖRBAUM trägt vor, dass ein ordnungsgemäßes Bauleitverfahren durchgeführt worden sei. Der Bebauungsplan sei sehr sorgfältig beraten worden. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung habe darüber mehrmals bearten und sei vor Ort gewesen. Es seinen mehrere Anliegerversammlungen durchgeführt worden. Alle Einwendungen seien sehr ernst genommen worden und zu jeder Einwendung sei eine sorgfältige Abwägung erfolgt. Viele Änderungen seien im Bebauungsplan aufgegriffen, das Gesamtvolumen des Konzeptes sei verkleinert worden. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung habe über die Möglichkeit der Zufahrt diskutiert und sei der Meinung, dass es, wie geplant, vertretbar sei.

Beigeordneter BLANCK erinnert an seinen Alternativvorschlag. Er sei kein Befürworter dieses Projektes, aber er muss zugeben, dass die bauliche Ausgestaltung passend sei und nicht so schlecht aussehe. Problematisch finde er die Exklusivzufahrt. Hier hätte eine andere Lösung gefunden werden können.

Ratsherr LÖB wendet ein, dass kein städtebaulicher Wettbewerb stattgefunden habe. Seiner Meinung nach hätte dieser Wettbewerb erfolgen müssen. Sinnvoll hätte er gefunden, wenn die Hansestadt Lüneburg das Grundstück gekauft und bebaut hätte.

Er werde gegen den Bebauungsplan stimmen, da er sich sicher sei, dass eine bessere Lösung hätte gefunden werden können.

Ratsherr WEBERSINN gibt zu bedenken, dass sollte der neue Rat eine vom Beschluss des alten Rates abweichende Entscheidung treffen, so würde ein schlechtes Klima für Investoren geschaffen werden.

Ratsherr ADAM stimmt Ratsherrn Webersinn, dass die Hansestadt Lüneburg für Investoren nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden sollte.

Diesem Projekt könne er trotzdem nicht zustimmen. Es seien Fehler gemacht worden und heute bestehe die Möglichkeit diese zu korrigieren. Es werde öffentlicher Raum aus der Hand gegeben und vernichtet und das sollte nicht getan werden.

Beschluss:

Von 40 anwesenden Ratsmitgliedern stimmen sechs Ratsmitglieder für den Antrag des Beigeordneten Pauly auf geheime Abstimmung. Damit ist gemäß § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 03.11.2011 der Antrag abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei acht Gegenstimmen (aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Schellmann, Ratsherrn Kunath und Beigeordneter Pauly) und 7 Enthaltungen (aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherrn Heilmann, Ratsherrn Adam, Ratsherrn Kiesel und Beigeordneter Ginschel) folgenden Beschluss:

1.      Die im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens Nr. 144 „Wohnpark Am Wasserturm“ vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen werden in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise behandelt.

2.      Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 144 „Wohnpark Am Wasserturm“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung wird beschlossen.

3.      Die Festsetzungen des  betroffenen Teilbereichs des bisher rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 124 werden durch die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 144 „Wohnpark Am Wasserturm“ ersetzt.

(06, 6, 61)