Auszug - Überführung der Grundstücke Frommestr. 1-3 und Bastionstr. 1-2 in städtisches Eigentum (Antrag der Fraktion Die Linke vom 09.11.2011)  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY begründet ausführlich seinen Antrag.

Es müssen die Interessen des Investors und der Anlieger, die miteinander kollidieren, abgewogen werden. Das Grundstück müsse von der Hansestadt Lüneburg zurück erworben werden, um den Interessen der Anlieger gerecht zu werden. Die kulturelle und soziale Struktur, die die Frommestraße auszeichne, müsse erhalten bleiben.

Bürgermeister MEIHSIES beklagt das Mittel der Enteignung, welches die Fraktion Die Linke innerhalb von vier Jahren zum zweiten Mal nutzen will.

Die Forderung sei nicht nachvollziehbar, warum die Hansestadt Lüneburg diese Problemimmobilie erwerben sollte. Laut Gutachter habe die Immobilie noch eine maximale Standzeit von 8 bis 9 Jahren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe Herrn Sallier in die kommende Fraktionssitzung eingeladen, um seine Pläne in der Frommestraße und in der Bastionstrasse darzulegen. Auch die Mieter in den Straßen müssen befragt werden.

Beigeordneter DÖRBAUM wundert sich, dass der Antrag der Fraktion Die Linke die unbebauten beziehungsweise nicht bebaubaren Grundstücke beinhalte und nicht das Grundstück Frommestraße 4 oder 5. Das bedeutet, dass der Fraktion Die Linken die Bewohner in diesen Gebäuden egal seien. Es müsse jedoch um das Wohl genau dieser Bewohner gehen. Daher seien Gutachter von der Hansestadt Lüneburg als auch vom Eigentümer beauftragt worden. Von den Gutachtern ist detailliert die Senkungsproblematik dargestellt worden. Mit den Maßnahmen, die für das Gebäude Frommestraße 4 vorgesehen seien, sei ist wahrscheinlich noch 7 Jahre bewohnbar. Eine Garantie gebe es dafür aber nicht.

Beigeordneter POLS weist darauf hin, dass wir uns in einer Demokratie befinden und daher jeder Hauseigentümer mit seinem Eigentum machen könne, was er möchte, so lange er sich an die Gesetze halte. Es dürfe zu keiner Enteignung kommen. Außerdem können die Gelder, die für den Kauf der Grundstücke benötigt würden, für andere Zwecke dringend gebraucht werden.

Ratsherr LÖB merkt an, dass Die Linke eigentlich doch gegen die Sozialisierung der Verlust. Genau dies würde aber mit dem Kauf der Grundstücke durch die Hansestadt Lüneburg geschehen.

Das Anliegen für günstigen Lebensraum, der immer weniger werde, könne er nachvollziehen. Dies sei ein Problem, welches diskutiert werden müsse, aber nicht im Rahmen dieses Antrags.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass das Gebäude Frommestraße 4 noch 7 bis 8 Jahre erhalten bleiben könne, wenn dort weitergehende Maßnahmen als bisher erfolgen. Die weitergehenden Maßnahmen hätten immense Kosten zu Folge und so werde das Gebäude wahrscheinlich irgendwann nicht mehr zu retten sein.

Sie erklärt Beigeordnetem Pauly, dass eine Enteignung, wie in seinem Antrag gefordert, zu diesem Zweck nicht möglich sei.

Beigeordneter PAULY geht auf die Frage von Beigeordnetem Dörbaum ein, warum der Antrag sich auf die unbebauten Grundstücke beziehe. Herr Sallier habe einen Gutachter beauftragt mit dem Ziel, die Bebaubarkeit festzustellen, um bestimmte Baumaßnahmen durchführen zu können. Für eine Erhaltung des Gebäudes Frommestraße 4 müssen nicht nur Sicherungsmaßnahmen erfolgen, sondern auch Maßnahmen am Nachbargrundstück unterlassen werden, um nicht aktiv das Gebäude Frommestraße 4 und die Nebengebäude zu gefährden.

Er bittet darum, dass der Antrag seiner Fraktion als Anlass genommen werde, sich dieser Thematik anzunehmen und der Entmietung und Entrechtung der Anwohner entgegen zu wirken.

Ratsherr HEILMANN sieht auch, wie der Beigeordnete Pauly, dass in der Frommestraße Gentrifikationsprozesse beginnen und wünscht sich, dass Herr Sallier auf die Mieterinnen und Mieter des Gebäudes Frommestraße 4 zugehe. Diesen Wunsch werde er auch im Gespräch am Montag mit Herrn Sallier betonen.

Ihm sei wichtig, das unbebaute Gelände einer temporären, vertraglich geregelten Nutzung, für die Anwohner oder allgemein der alternativen Szene zugänglich zu machen. Darüber müsse mit Herrn Sallier gesprochen und eine Einigung erzielt werden.

Ratsherr VON MANSBERG merkt an, dass Themen vermengt werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass denjenigen, die auf Recht und Gesetz achten, egal sei, was mit dem Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg geschehe.

Es gebe die Lüneburger Wohnungsbaugesellschaft, die sich darum kümmere, bezahlbaren Wohnraum in der Hansestadt Lüneburg anzubieten.

Er weist darauf hin, dass kultureller, öffentlicher Raum an verschiedenen Stellen in der Stadt hinzugewonnen werde.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass die Senkung in diesem Jahr 10 Zentimeter betrage. Die Senkung habe sich somit beschleunigt.

Es könne nicht von Entrechtung und Entmietung gesprochen werden, sondern nur von vorbeugendem Sicherheitsschutz für die Bewohner. Die Hansestadt Lüneburg sei verantwortlich, wenn ein Anwohner durch einen herunterstürzenden Balken zu Schaden komme.

Er rät den Bewohnern der Frommestraße 4 und 5, gemeinsam mit der Stadtverwaltung nach vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum zu suchen.

Oberbürgermeister Mädge geht ausführlich auf die bisherigen Gutachten ein.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und einer Enthaltung des Ratsherrn Heilmann den Antrag ab.

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